21-3795.2

Verlegung der oberirdischen Depotcontainer Baumeisterstraße / Beiratsempfehlung vom 29. November 2017 / Stadtteilbeirat St. Georg

Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Der Ausschuss für Wohnen und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 die Vorlage zur Kenntnis genommen und zur weiteren Befassung an den Cityausschuss abgegeben.

 

In der Sitzung des Stadtteilbeirates St. Georg am 29.11.2017 wurde anknüpfend an die Beiratsempfehlung vom 27.09.2017, Drs. 21-3678: „Einzug der oberirdischen Depotcontainer in der Baumeisterstraße“ ein aktueller Sachstand zur Diskussion gegeben.

 

Am Standort Baumeisterstraße befinden sich vor den Hausnummern 17 - 19 sechs Depotcontainer als Unterflurcontainer (3x Altglas, 1x Wertstoffe, 2x Altpapier). Aufgrund vergleichsweise schmal dimensionierten Einwurf-Öffnungen der Unterflurcontainer für Altpapier hatten sich in der Vergangenheit Beistellungen insbesondere von Pappen und infolge dessen Beschwerden gehäuft. Ein Umrüsten der Einwurfklappen an den vorhandenen Unterflurcontainern in breitere ist laut Auskunft SRH nicht möglich. Aus diesem Grund wurden seitens der Stadtreinigung (SRH) auf der gegenüberliegenden Straßenseite zusätzlich drei „oberirdische“ Depotcontainer für Altpapiereinwurf zur Verfügung gestellt. Eine nachhaltige Befriedung des Standortes ist bedauerlicher Weise seit dem Jahr 2011 nicht gelungen. Folgende Kritikpunkte liegen vor:

 

  • Unterflurcontainer:
    • Schmal dimensionierte Einwurf-Öffnungen,  Pappen werden nicht zerkleinert und „verstopfen“ den Einwurf 
    • Glaseinwurf und damit Lärmbelästigung zu dicht an Wohnbebauung
    • Modell der Unterflurcontainer nicht mehr umrüstbar, da veraltet (teure Sonderanfertigungen möglich)
    • Hoher Mittelaufwand für Einrichtung eines in der Praxis nicht funktionierenden Standorts
    • Nochmals hoher Mittelaufwand für einen eventuellen Rückbau
    • Bisher liegen keine Vorschläge für funktionierende Alternativstandorte vor.

 

  • Zusätzliche oberirdische Depotcontainer
    • Aufgrund der größer dimensionierten Einwurf-Öffnungen werden Pappen und Papiere wieder herausgezogen, um als Sitzunterlage zweckentfremdet zu werden. Sie liegen später als Müll herum.
    • Hinter den Depotcontainern entstehen unübersichtliche Bereiche in denen u.a. gedealt wird.

 

Es wurden Alternativstandorte für Depotcontainer diskutiert und teilweise vehement abgelehnt. Zur Diskussion stand auch der komplette Abzug aller Depotcontainer, auch der Unterflurcontainer, vom Standort Baumeisterstraße. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.

 

ANTRAG

Der Stadtteilbeirat St. Georg spricht sich für eine  Standortverschiebung derzeit nur der oberirdischen Papiercontainer aus und bittet die Hamburger Stadtreinigung, für die Verschiebung den Standort auf Höhe Baumeisterstraße 11 (kik-Filiale) zu prüfen und möglichst kurzfristig zu realisieren.

 

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum (es sind ca. 70 Personen anwesend):

Ja:MehrheitNein:3Enthaltung:4

Votum Stadtteilbeirat:

Ja:16Nein:0Enthaltung:  2

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):

Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) unterstützt in enger Abstimmung mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) das in der Beiratsempfehlung vorgeschlagene weitere Vorgehen. 

Die im Anschluss zu führende enge Abstimmung mit der Hamburger Stadtreinigung (SRH) wird durch das zuständige Fachamt MR vorgenommen.

Die Drucksache wird an den Cityausschuss zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 der Vorlage Drs. Nr. 21-3795.1 und damit der hier aufgeführten Beiratsempfehlung einstimmig zugestimmt.

Parallel wurde eine Beiratsempfehlung (Drs. Nr. 21-3794.1) zum gleichen Thema vorgelegt, die allerdings nicht der Bezirksversammlung zur Beschlussbestätigung zugeleitet werden muss. Diese wird nach der Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung über die hier vorliegende Empfehlung der Stadtreinigung zur Information übermittelt.

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.