Verlegung der oberirdischen Depotcontainer Baumeisterstraße / Beiratsempfehlung vom 29. November 2017 / Stadtteilbeirat St. Georg

Der Ausschuss für Wohnen und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 die Mitteilung Drs. Nr. 21-3795 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Befassung an den Cityausschuss abgegeben.

 

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 der Vorlage Drs. Nr. 21-3795.1 und damit der hier aufgeführten Beiratsempfehlung einstimmig zugestimmt.

Parallel wurde eine Beiratsempfehlung (Drs. Nr. 21-3794.1) zum gleichen Thema vorgelegt, die allerdings nicht der Bezirksversammlung zur Beschlussbestätigung zugeleitet werden muss. Diese wird nach der Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung über die hier vorliegende Empfehlung der Stadtreinigung zur Information übermittelt.

 

Die Bezirksversammlung hat den Beschluss des Cityausschusses in ihrer Sitzung am 21.12.2017 bestätigt.

 

 

In der Sitzung des Stadtteilbeirates St. Georg am 29.11.2017 wurde anknüpfend an die Beiratsempfehlung vom 27.09.2017, Drs. 21-3678: „Einzug der oberirdischen Depotcontainer in der Baumeisterstraße“ ein aktueller Sachstand zur Diskussion gegeben.

 

Am Standort Baumeisterstraße befinden sich vor den Hausnummern 17 - 19 sechs Depotcontainer als Unterflurcontainer (3x Altglas, 1x Wertstoffe, 2x Altpapier). Aufgrund vergleichsweise schmal dimensionierten Einwurf-Öffnungen der Unterflurcontainer für Altpapier hatten sich in der Vergangenheit Beistellungen insbesondere von Pappen und infolge dessen Beschwerden gehäuft. Ein Umrüsten der Einwurfklappen an den vorhandenen Unterflurcontainern in breitere ist laut Auskunft SRH nicht möglich. Aus diesem Grund wurden seitens der Stadtreinigung (SRH) auf der gegenüberliegenden Straßenseite zusätzlich drei „oberirdische“ Depotcontainer für Altpapiereinwurf zur Verfügung gestellt. Eine nachhaltige Befriedung des Standortes ist bedauerlicher Weise seit dem Jahr 2011 nicht gelungen. Folgende Kritikpunkte liegen vor:

 

• Unterflurcontainer:
  • Schmal dimensionierte Einwurf-Öffnungen,  Pappen werden nicht zerkleinert und „verstopfen“ den Einwurf 
  • Glaseinwurf und damit Lärmbelästigung zu dicht an Wohnbebauung
  • Modell der Unterflurcontainer nicht mehr umrüstbar, da veraltet (teure Sonderanfertigungen möglich)
  • Hoher Mittelaufwand für Einrichtung eines in der Praxis nicht funktionierenden Standorts
  • Nochmals hoher Mittelaufwand für einen eventuellen Rückbau
  • Bisher liegen keine Vorschläge für funktionierende Alternativstandorte vor.

 

• Zusätzliche oberirdische Depotcontainer
  • Aufgrund der größer dimensionierten Einwurf-Öffnungen werden Pappen und Papiere wieder herausgezogen, um als Sitzunterlage zweckentfremdet zu werden. Sie liegen später als Müll herum.
  • Hinter den Depotcontainern entstehen unübersichtliche Bereiche in denen u.a. gedealt wird.

 

Es wurden Alternativstandorte für Depotcontainer diskutiert und teilweise vehement abgelehnt. Zur Diskussion stand auch der komplette Abzug aller Depotcontainer, auch der Unterflurcontainer, vom Standort Baumeisterstraße. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.

 

ANTRAG

Der Stadtteilbeirat St. Georg spricht sich für eine  Standortverschiebung derzeit nur der oberirdischen Papiercontainer aus und bittet die Hamburger Stadtreinigung, für die Verschiebung den Standort auf Höhe Baumeisterstraße 11 (kik-Filiale) zu prüfen und möglichst kurzfristig zu realisieren.

 

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum (es sind ca. 70 Personen anwesend):

Ja:MehrheitNein:3Enthaltung:4

Votum Stadtteilbeirat:

Ja:16Nein:0Enthaltung:  2

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):

Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) unterstützt in enger Abstimmung mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) das in der Beiratsempfehlung vorgeschlagene weitere Vorgehen. 

Die im Anschluss zu führende enge Abstimmung mit der Hamburger Stadtreinigung (SRH) wird durch das zuständige Fachamt MR vorgenommen.

Die Drucksache wird an den Cityausschuss zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt auf der Grundlage einer Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zu dem Beschluss mit Schreiben vom 15.02.2018 wie folgt Stellung:

 

„Zur Befriedung des Depotcontainer-Standplatzes Baumeisterstraße 8/Hansaplatz hat das BA Hamburg-Mitte bei der SRH mehrere Vorschläge zur Verlegung der drei oberirdischen Depotcontainer für Altpapier (PPK – Papier, Pappe, Kartonagen) angefragt. Die Vorschläge wurden vom "Runden BürgerInnentisch Hansaplatz" beim Bezirksamt Mitte eingereicht.

 

Aus einer Auswahl von insgesamt fünf alternativen Standplätzen erwies sich in Abstimmung mit dem Bezirksamt und der Polizei letztendlich ein Standplatz als geeignet. Der gewünschten Verlegung der drei oberirdischen PPK-Depotcontainer an den neuen Standplatz Baumeisterstraße Höhe Nr. 11 (vor das Bekleidungsgeschäft "kik") hat die Straßenverkehrsbehörde (Polizei- Kommissariat 14) am 30. Januar 2018 zugestimmt.

 

Zu diesem Standplatz wurden die Depotcontainer am 2. Februar 2018 umgesetzt.

 

Die folgende Darstellung zeigt beispielhaft die aktuelle Lage der Depotcontainer:

 

 

 

 

 

Nachfolgend erwähnte Standplätze stellten sich bei der eingehenden Prüfung als ungeeignet heraus:

 

Der Standplatz Holzdamm gegenüber Nr. 61 ist aus Sicht der SRH nur bedingt geeignet, da aufgrund eines Hinweisschildes Platz besteht für maximal zwei Depotcontainer. Aufgrund der Einbahnstraßenführung des Holzdamms würde die Leerung der Depotcontainer den Verkehr während der Entleerung komplett blockieren. Außerdem müsste ein Baum sehr stark zurückgeschnitten werden, und der Untergrund müsste hergerichtet werden.

Auch der Standplatz Kreuzweg 10 ist aus Sicht der SRH nur bedingt geeignet. Die Entsorgungsfahrzeuge würden während der Entleerung den motorisierten Verkehr beeinträchtigen und den Radverkehr blockieren.

Der Standplatz Hauptbahnhof „Heidi-Kabel-Platz“ ist aus Sicht der SRH nicht geeignet. Es gibt keine Anfahrmöglichkeit für die Entleerung, und für eine Leerung aus der Ernst-Merck-Straße ist der Kranausleger zu kurz.“

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.