Umfangreiche Untersuchung der Verkehrssituation rund um die Hamburger City durchführen - vor Schließung der Steinstraße für den Individualverkehr, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG
Letzte Beratung: 23.03.2023 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 3.1
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 07.03.2023 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-3657 mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und Fraktion DIE LINKE - anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Hamburg Mitte bekennt sich zu einer attraktiven, gut erreichbaren sowie lebendigen Innenstadt. Vor diesem Hintergrund befürwortet die Koalition gute Mobilitätskonzepte, die sämtliche Arten von Mobilität einbeziehen, inklusive des fußgängerfreundlichen Ausbaus der Innenstadt. Eine autofreie Innenstadt ist dabei nicht unser Ziel. Zur Attraktivitätssteigerung der Mönckebergstraße unterstützt die Koalition zudem die vollständige oder teilweise Verlegung des Busverkehrs aus der Mönckebergstraße in die benachbarten Straßen.
Der Senat hat nun die Ergebnisse der Beratungen des zweiten Runden Tisches zur Innenstadt veröffentlicht. Im Ergebnis sollen zukünftig – wie bereits seit einiger Zeit durch den Verkehrsversuch aufgrund der baustellenbedingten Sperrung der Mönckebergstraße erprobt – Teile des Busverkehrs von der Mönckebergstraße auf die Steinstraße verlagert werden. Mit dieser Verlegung soll der Verkehr in der Mönckebergstraße beruhigt und die Aufenthaltsqualität für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt erhöht werden. Die Umbaumaßnahmen sollen bereits 2025 beginnen. Auch die Anbindung von der HafenCity in den Innenstadtbereich – hier speziell zur Mönckebergstraße über den Domplatz – soll geprüft und verbessert werden. Die Koalition begrüßt diese Planungen.
Zusätzlich soll es jedoch durch die Einrichtung einer Kommunaltrasse auf Teilen der Steinstraße künftig keine West-Ost-Verbindung mehr für den Individualverkehr geben. Alle West-Ost-Verkehrsströme sollen über die sog. „Ost-West-Straße“ (Meßberg/Willy-Brandt-Straße) abgewickelt werden. Lediglich vom Steintorwall über die Bugenhagenstraße und zurück über die Steinstraße soll das Quartier mit einer „Schleife“ erschlossen werden. Diese Planung widerspricht dem Koalitionsvertrag und unserem Grundsatz verkehrsberuhigter Nebenstraßen und leistungsfähiger Hauptverkehrsstraßen, die für schnell abfließende Wirtschaftsverkehre notwendig sind. Die Erreichbarkeit der Innenstadt stellt bereits heute eine zum Teil erhebliche Herausforderung für Kunden- und Lieferverkehr insbesondere der unschätzbar wertvollen kleinen Fachhändler dar, deren Existenz zu schützen ist.
Die nun veröffentlichten Planungen für Mönckeberg- und Steinstraße stehen im Kontext der sich verändernden Innenstadt und mehrere weiterer Einzelprojekte, die in absehbarer Zeit noch nicht bekannte Wechselwirkungen in den Verkehrsführungen und -strömungen ergeben werden. Durch die geplanten Umbaumaßnahmen des Hauptbahnhofes entstehen in den nächsten Jahren weitere Kommunaltrassen an der Steintorbrücke und in der Kirchenallee, auf Grundlage des sogenannten „Testplanverfahrens Berliner Tor“ sollen für die Ost-West-Verkehre auf den Magistralen Spaldingstraße und Nordkanalstraße weniger Spuren zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind in mehreren weiteren Kleinräumen Änderungen der Verkehrsführung – wie beispielsweise durch die Herausnahme des Autoverkehrs am Jungfernstieg – geplant bzw. bereits umgesetzt.
Was bisher fehlt, ist eine konzeptionelle Untersuchung über das Zusammenwirken dieser Einzelmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Individualverkehre im Umfeld der Hamburger Innenstadt. Gute Ansätze dürfen nicht dazu führen, dass die Belastung durch Staus an anderen Stellen steigt und Wohnquartiere durch zunehmende Durchgangsverkehre zusätzlich belastet werden.
Deshalb wird eine umfängliche Evaluation des gesamten Gebietes vom Hauptbahnhof bzw. Berliner Tor bis hin zum Rathaus unumgänglich, bevor die Sperrung der Steinstraße für den Individualverkehr umgesetzt wird.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Hauptausschuss:
1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte spricht sich zur Attraktivitätssteigerung der Mönckebergstraße grundsätzlich für die teilweise Verlegung der Busverkehre in die Steinstraße aus.
2. Die Attraktivität der alten Innenstadt und ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem künftigen südlichen Überseequartier mit interessantem Geschäftsangebot, Parkplätzen etc. sind zu stärken und darf keinesfalls gefährdet werden. Der City-Ausschuss spricht sich für die Durchführung eines Workshop-Verfahrens unter Federführung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zur Stärkung der Achse Mönckebergstraße/Domplatz/HafenCity aus.
3. Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, das gesamte Gebiet rund um die Hamburger Innenstadt verkehrstechnisch zu evaluieren und dabei die anstehenden Umbaupläne des Hauptbahnhofes, der Berliner Tors sowie die Entwicklung und zukünftige Nutzung des Domplatzes zu beachten. Die Attraktivität der Innenstadt soll dabei ebenso wie die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen Kriterium der Evaluation sein. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist bei der Planung und inhaltlichen Ausgestaltung des Evaluationsprozesses zu beteiligen.
4. Solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind und konkrete Konzepte hinsichtlich Erreichbarkeit, Erschließung, Vernetzung etc. vorliegen, spricht sich die Koalition für die Beibehaltung der bisherigen Verkehrsführung aus.
5. Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass federführend der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) fortlaufend informiert wird, wenn neue Informationen, Gutachtenlagen u.ä. vorliegen, etwa zu Verkehrszahlen, Planungen zu Ampelschaltungen etc.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.