Tempo 30 vor der Wohngruppe Nessdeich (Leben mit Behinderung) Neßdeich 74
Letzte Beratung: 19.12.2019 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 6.14
Der Regionalausschuss Finkenwerder hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-0548 einstimmig zugestimmt.
Mit der Gesetzesänderung der Straßenverkehrsordnung vom März 2019, ist das Einführen von Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern deutlich erleichtert worden. In Finkenwerder befindet sich auf der Hauptdurchgangsstraße Norderdeich/Neßdeich neben einer Kita, für deren Bereich bereits ein Prüfantrag für eine Tempo 30 Zone interfraktionell gestellt wurde, auch eine Wohngruppe des Trägers Leben mit Behinderung Hamburg in direkter Straßenlage.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:
Die zuständigen Stellen werden gebeten zu prüfen, inwieweit und auf welcher Länge vor der Einrichtung Wohngruppe Nessdeich, Neßdeich 74, Tempo 30 angeordnet werden kann.
Der Regionalausschuss spricht sich grundsätzlich für die Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich aus.
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.
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