Tempo 30 vor der Behindertenwerkstatt in der Randersweide

Antrag des BAbg. Springborn und SPD-Fraktion

des BAbg. Fleige und Fraktion Die Grünen

Die „Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung“ vom 13.11.2016 sieht vor, dass Tempo 30 im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeeinrichtungen zur Regel wird. Die Bezirksversammlung Bergedorf begrüßt diese Änderung und beschloss daher im Juni 2017 in der Drucksache 20-1251, dass der Bezirksamtsleiter sich „nach Umsetzung des mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 13.11.2016 gesetzten Rechtsrahmens durch die oberste Straßenverkehrsbehörde gegenüber den zuständigen Stellen für die Einführung von Tempo 30 vor den Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeeinrichtungen im Bezirk Bergedorf“ einsetzen soll.

Wie wichtig die Umsetzung dieser Verordnung für den Bezirk Bergedorf ist, wurde beim letzten „Runden Tisch Nettelnburg“ an einem konkreten Beispiel deutlich. In der Randesweide 63 gibt es eine Tagesstätte für Menschen mit Behinderung (betrieben durch LmBhh „Leben mit Behinderung Hamburg“).´Die Tagesstätte Randersweide bietet Arbeitsplätze für 30 Erwachsene mit komplexen Behinderungen. In drei Gruppen werden kunsthandwerkliche Produkte hergestellt und Dienstleistungen übernommen. Die Betreuung vor Ort wird von  Sozialpädagogen, (Heil-)Erziehungspflegern, Erziehern, Assistenzkräften und Mitarbeitern im Freiwilligen Sozialen Jahr übernommen. Die Tagesstätte ist werktags täglich geöffnet. (vgl. https://www.lmbhh.de/angebote/arbeit/tagesstaetten/tagesstaette-randersweide/)

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt in der Randersweide im Bereich der Tagesstätte derzeit bei 50 km/h. Um den Besuchern der Tagesstätte den täglichen Weg zu erleichtern, ist die Einführung von Tempo 30 ein wichtiger Schritt. Dies beruhigt den Verkehr, verbessert die Übersichtlichkeit und erleichtert das Queren der Randersweide.

Am Runden Tisch Nettelnburg wurde dieser Vorschlag von allen Teilnehmern als sinnvoll erachtet.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung fordert alle zuständigen Stellen auf, sich nach der Umsetzung des mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 13.11.2016 gesetzten Rechtsrahmens durch die oberste Straßenverkehrsbehörde unverzüglich für die Einführung von Tempo 30 vor der Tagesstätte Randersweide einzusetzen.

Der Fachausschuss für Verkehr und Inneres ist über die Bemühungen und die Fortschritte zu informieren.

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