Sondermittel der Bezirksversammlung für den Stadtteil Rothenburgsort für das Haushaltsjahr 2019, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 03.09.2019 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-0127 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.08.2019 den Antrag Drs. Nr. 22-0105 mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE -  beschlossen und damit die Regionalbereiche festgelegt.

Damit wurde der Stadtteil Rothenburgsort dem Citybereich zugeordnet, was Auswirkungen auf die regional aufgeteilten Sondermittel hat.

Für die Region Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort stehen für 2019 noch 587,84 €, für den Citybereich steht kein Geld mehr zur Verfügung.

Daher schlägt das Bezirksamt vor, dass Anträge, die den Stadtteil Rothenburgsort betreffen, bis zur Neuaufteilung der regionalen Sondermittel 2020 im Hauptausschuss oder direkt in der Bezirksversammlung behandelt werden. Das Bezirksamt empfiehlt eine Finanzierung aus dem Förderfonds konsumtiv.

Um Beschlussfassung über den Vorschlag wird gebeten.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.