Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 Änderung Veranschlagung Gestaltungsfonds investiv Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur

- Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-5452) im Ausschuss für Finanzen und Kultur in seiner

Sitzung am 06.02.2018

- Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke

Im zentralen Ansatz der Bezirksversammlung sind jährlich 130.000 € für den investiven Gestaltungsfonds und 30.000 € für investive Sondermittel veranschlagt. Bei dem Gestaltungsfonds handelt es sich um eine auslaufende Maßnahme. Zudem werden die Mittel eher bei den investiven Sondermitteln benötigt.

Die Verwaltung beabsichtigt daher im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 ff., die beiden Elemente in einem zusammenzufassen. Zukünftig soll es nur noch das Element für die investiven Sondermittel mit einem Ansatz i. H. v. 160.000 € geben. Die bis dahin aus dem Element des investiven Gestaltungsfonds gefassten Beschlüsse werden ab 2019 ebenfalls den investiven Sondermitteln zugeordnet.

Die Bezirksversammlung wird um Beschlussfassung gebeten.

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