RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost / Quartiersbeirat; Empfehlung 1/2026 vom 20.05.2026; E-Scooter im Bahnhofs- und Korallusviertel

Der Stadtplanungsausschuss Süd hat in seiner Sitzung am 10.09.2026 der nachfolgend aufgeführten Vorlage - Drs. Nr. 23-1982 und der Weitergabe an die Bezirksversammlung zur Bekräftigung einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat den Beschluss in ihrer Sitzung am 17.09.2026 bestätigt.

Für viele Bewohner:innen des Bahnhofsquartieres ist die häufig verkehrswidrige Nutzung der E-Scooter ein Ärgernis und das unverantwortliche Abstellen auf Gehwegen und Freiflächen stellt für sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen eine erhebliche Gefahr dar. Häufig müssen Eltern mit Kinderwagen, aber auch Spaziergänger:innen auf die Straße ausweichen, weil E-Scooter mitten auf dem Gehweg abgestellt werden. Da es auch keine markierten Stellplätze vor der S-Bahnhaltestelle und dem Busbahnhof gibt, sind die Nutzenden gezwungen auf „Slalomwegen“ die Haltestellen zu erreichen. Dies ist aus Sicht des Quartiersbeirates nicht länger hinnehmbar. Es muss auch unter Zuhilfenahme von Sanktionen gegenüber den Anbieter:innen Abhilfe geschaffen werden. Darüber hinaus müssen auch im Quartier und vor dem Bahnhof markierte Abstellflächen geschaffen werden. Nutzer:innen, die sich nicht an Regeln halten, müssen ermittelt und sanktioniert werden. Es darf nicht dabei bleiben, dass die Nutzung von E-Scootern in einem quasi rechtsfreien Raum abläuft.

Der Quartiersbeirat fordert klare Regelungen für die Nutzung von E-Scootern im gesamten Bahnhofsquartier. Zur weiteren Verbesserung der problematischen Situation im Bahnhofsviertel hält der Quartiersbeirat folgende Maßnahmen für erforderlich und fordert eine zeitnahe Umsetzung:

• Wir halten es für erforderlich, dass die Anbieter:innen von E-Scootern ihre Roller mit Beschriftungen versehen, die den Anbieter:innen mit Namen, Anschrift und Rufnummer deutlich kennzeichnen.
• Es kommt immer wieder vor, dass Anbieter:innen ihre E-Scooter wochenlang nicht abholen oder eine zu hohe Anzahl auf zu kleiner Fläche abstellen. Dies muss ebenfalls sanktioniert werden. Es sollte eine Stelle eingerichtet werden, bei der dieses Fehlverhalten gemeldet werden kann.
• Es scheint so zu sein, dass das digitales Meldesystem (www.scooter-melder.de) noch völlig unbekannt ist. Dieses Meldesystem muss beworben werden.

• Wir fordern eine erhöhte Kontrolle und konsequente Sanktionierung von Verkehrsverstößen bei der Nutzung von E-Scootern und die Durchführung von „Fußpatrouillen“ des Landesbetriebs Verkehr im Bahnhofs- und Korallusviertel. Insbesondere das Fahren mit zwei, oder drei Nutzer:innen auf einem E- Scooter sollte unterbunden und sanktioniert werden.
• Wir fordern die Herstellung von gekennzeichneten Abstellplätzen im öffentlichen Raum. In diesem Zusammenhang halten wir eine Begehung im Quartier für sinnvoll. Hamburg sollte dem Beispiel von Lübeck folgen und feste Abstellplätze für E-Scooter einrichten (Sharingstationen).

Der Quartiersbeirat bittet, über die weiteren Schritte laufend informiert zu werden.

Der Quartiersbeirat bittet die Bezirksversammlung und den Bezirksamtsleiter, sich bei den zuständigen Stellen für eine zeitnahe Umsetzung der Beiratsempfehlung einzusetzen.

Abstimmungsergebnis in der Sitzung des Quartiersbeirat am 20.05.2026:

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung

Die beschriebenen schwierigen Situationen im Quartier im Zusammenhang mit E-Scootern sind dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung bekannt. Dringender Handlungsbedarf wird insbesondere an der S-Bahnstation Wilhelmsburg am Zugang Keindorffstraße gesehen (siehe hierzu auch Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel vom 27.02.2024 und Bestätigung durch die Bezirksversammlung am 14.03.2024, Drs. 22-4466).

Um die Problemlagen und Handlungsmöglichkeiten der Polizei und Straßenverkehrsbehörde gemeinsam mit den Mitgliedern des Quartiersbeirats zu erörtern, hat das PK44 bereits an der Sitzung des Quartiersbeirats am 20.05.2026 teilgenommen und Fragen der Teilnehmenden beantwortet.

Petitum/Beschluss

Um Beschlussfassung und um eine Weitergabe an die Bezirksversammlung zur Bekräftigung mit anschließender Umsetzung der Beiratsempfehlung wird gebeten.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 22.10.2026 wie folgt Stellung:

„E-Scooter und E-Bikes sind in Hamburg ein etabliertes, zugleich vergleichsweise neues Mobilitätsangebot. Sie werden über stationslose Verleihsysteme angeboten. Derzeit verfügen fünf Anbieter über eine Sondernutzungserlaubnis bis Ende des Jahres 2027.

Die Fahrzeuge können per App an vielen Orten ausgeliehen und wieder abgestellt werden. Sie ergänzen den öffentlichen Nahverkehr insbesondere auf kurzen Wegen sowie als Zubringer zu Haltestellen. In Wilhelmsburg wird das Angebot stark genutzt, vor allem auf der Wegebeziehung zwischen dem Korallusviertel, dem Bahnhof Wilhelmsburg und dem Reiherstiegviertel.

Das flexible Abstellprinzip kann jedoch zu Problemen im öffentlichen Raum führen, etwa wenn Fahrzeuge auf Gehwegen oder vor sensiblen Bereichen abgestellt werden. Um dies zu vermeiden, werden Parkverbotszonen, digitale Abstellflächen sowie bauliche oder markierte Abstellflächen eingerichtet.

Ausbau von Abstellflächen

Zu Beginn des Jahres 2026 wurden rund 320 digitale Abstellflächen an etwa 100 Haltestellen eingerichtet. In diesem Zusammenhang wurden auch die Bereiche rund um den Bahnhof Wilhelmsburg und die Keindorffstraße neu geordnet. Dort zeigt sich, dass digitale Abstellflächen Fahrzeuge bündeln und dazu beitragen können, sensible Bereiche (S-Bahn Zugänge) freizuhalten. Ein Abstellen außerhalb der vorgesehenen Flächen kann allerdings nicht vollständig verhindert werden.

Der Standort wird daher gemeinsam mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte auch hinsichtlich einer baulichen Abstellfläche geprüft. Bauliche oder deutlich markierte Flächen sind im öffentlichen Raum besser erkennbar und können die Ordnung des Abstellens zusätzlich verbessern.

Der Ausbau erfolgt deshalb zweigleisig: durch digitale Abstellflächen in den Apps der Anbieter sowie durch bauliche oder markierte Abstellflächen im Straßenraum.

Derzeit werden bauliche Abstellflächen in Harburg, St. Georg und St. Pauli umgesetzt. Aufgrund der hohen Nutzungszahlen sollen als nächster Schritt das Korallusviertel, das Umfeld des Bahnhofs Wilhelmsburg und das Reiherstiegviertel im Sinne eines Netzes von Abstellflächen berücksichtigt werden. Im ersten Halbjahr 2027 kann ein Abstellflächenkonzept für Wilhelmsburg im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorgestellt werden.

Kennzeichnung und Meldemöglichkeiten

Alle in Hamburg tätigen Anbieter kennzeichnen ihre Fahrzeuge deutlich als Verleihfahrzeuge. Falsch abgestellte Fahrzeuge können – mit Ausnahme der Fahrzeuge des Anbieters Ryde – über das Portal www.scooter-melder.de gemeldet werden. Für Ryde besteht eine Meldemöglichkeit über den Kundenservice des Anbieters support@ryde-technology.com. Eine gesonderte, aktive Bewerbung einer Meldeseite für falsch abgestellte Fahrzeuge ist bislang nicht vorgesehen. Vergleichbare Hinweise bestehen auch nicht für falsch parkende Kraftfahrzeuge. Bei der nächsten Fortschreibung der Vorgaben zur Sondernutzung wird geprüft, ob die Anbieter – soweit rechtlich möglich – verpflichtet werden können, einen gut sichtbaren Hinweisaufkleber mit Meldeweg an den Fahrzeugen anzubringen.“

Die Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg nimmt zuständigkeitshalber für die Behörde für Inneres Sport (BIS) zum vierten Punkt der Empfehlung mit Schreiben vom 14.10.2026 wie folgt Stellung:

„Die Polizei Hamburg überwacht im Rahmen ihrer personellen und einsatztaktischen Möglichkeiten die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scootern).

Festgestellte Verkehrsverstöße werden entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen konsequent verfolgt und geahndet. Die Durchführung entsprechender Kontrollen erfolgt lagebildorientiert und unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten sowie bestehender Einsatzschwerpunkte.“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.