RISE-Fördergebiet Mümmelmannsberg, Zustimmung zur Bilanzierung, Laufzeitverlängerung und Teilfortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes IEK Billstedt/Horn für das Sanierungsgebiet Billstedt S3 Mümmelmannsberg, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG
Der Stadtplanungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.11.2021 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-2456 einstimmig zugestimmt.
Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 30.11.2021 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.
Das Sanierungsverfahren in Mümmelmannsberg blickt auf eine längere Laufzeit zurück, in der es Entwicklungsphasen mit größerer und auch geringerer Dynamik gab.
Ende 2005 wurde das Sanierungsgebiet Billstedt S3 Mümmelmannsberg in den „Entwicklungsraum Billstedt/Horn“ (Soziale Stadt) integriert (Senatsdrucksache Nr. 2005/1386 vom 28.11.2005). Mit der Aufnahme von Mümmelmannsberg in diesen Entwicklungsraum sollte insbesondere gewährleistet werden, dass die damals neuen stadtteilübergreifend angelegten Entwicklungsimpulse über die Zäsur der A1 hinweg auch die ganz im Osten von Hamburg-Mitte lebenden rd. 18.000 Bewohnerinnen und Bewohner erreichen. Die letzte zurückliegende Teilfortschreibung für das Sanierungsgebiet Billstedt S3 Mümmelmannsberg datiert vom 27.03.2019 und ging von einer Beendigung des gesonderten Sanierungsverfahrens zum 31.12.2021 aus. Anschließend sollte – aus damaliger Sicht – Mümmelmannsberg im RISE-Fördergebiet Billstedt/Horn ohne ein eigenes städtebauliches Instrumentarium integriert bleiben.
Die aktuelle Fortschreibung des IEK für Billstedt/Horn wurde nach Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 16.09.2021 (Drs. 22/2176.1) am 24.09.2021 im Leitungsausschuss für die Programmsteuerung RISE beschlossen. Bereits in diesem Zusammenhang wurde seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung festgestellt und einvernehmlich festgehalten, dass für die Entwicklung von Mümmelmannsberg eine eigene Gebietskulisse weiterhin benötigt wird.
Denn insbesondere in den rd. 2,5 Jahren seit März 2019 ist es in Mümmelmannsberg in besonderer Weise gelungen, zentrale Sanierungsziele zu erreichen und hierüber eine große Dynamik und Strahlkraft zu entfalten. Diese positive Dynamik soll nunmehr mit einer eigenständigen, auf das Quartier bezogenen Teilfortschreibung des IEK genutzt werden, um noch wichtige offene und geplante Projekte umsetzungsorientiert und zielgerichtet mit dem Instrumentarium der städtebaulichen Sanierung zu steuern.
Als konzeptionelle Basis für die notwendige Fortführung der unterschiedlichen Entwicklungsprozesse hat das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung die weitere Teilfortschreibung des IEK Billstedt/Horn für das Sanierungsgebiet Billstedt S3 Mümmelmannsberg bis 2025 erarbeitet. Die Entwurfsfassung wurde auf Grundlage einer umfassenden Beteiligung der lokalen Akteure und in Abstimmung mit den bezirklichen Fachämtern aufgestellt. Vom Oktober bis November 2021 erfolgte die Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange (TöB).
Das Dokument enthält sowohl die Bilanzierung der zurückliegenden Förderphase 2019 bis 30.06.2021 in Verbindung mit dem strategischen und dem operativen Teil des IEK. Aufgenommen sind Projekte und Projektideen und den Zeit-Maßnahme-Kosten-Plänen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2025 zugeordnet. Das IEK ist ein fortschreibungsfähiges Konzept, das während der verbleibenden Förderlaufzeit angepasst werden kann (beispielsweise durch Weiterentwicklung oder Neuaufnahme von Projekten).
Im Ergebnis der Bilanzierung und Abstimmung werden nachfolgend die wichtigsten geplanten Projekte und Maßnahmen benannt. Die konkret vorabgestimmten Projekte (ZMKP I) sind gesondert gekennzeichnet. Zum Querschnittsthema Beteiligung, Aktivierung, Lokale Partnerschaften und Vernetzung gehören grundsätzlich der Sanierungsbeirat mit Verfügungsfonds und Geschäftsstelle sowie die Arbeit der Netzwerkkommunikatorin (Trimum e.V.).
- Fertigstellung Realisierung Urbaner Platz (ZMKP I) - Standortentwicklung: Haus ‚Billetal‘ (inkl. sanierungsrechtliche Genehmigung) - Standortentwicklung: Nachnutzung Altes EDEKA-Gebäude als Quartiershaus und Soziales Zentrum (inkl. sanierungsrechtliche Genehmigung) (ZMKP I) - Standortentwicklung Kita Kandinskyallee (inkl. sanierungsrechtliche Genehmigung) - Perspektive: Prüfauftrag Entwicklungschancen Altes Parkhaus |
- Energetische Sanierungen und Modernisierungen SAGA nach dem „Masterplan Mümmelmannsberg 2020“ mit Berücksichtigung seiner Aktualisierung (IFB-Förderung, sanierungsrechtliche Genehmigungen, Sozialplanleistungen) (ZMKP I) - Energetische Sanierungen und Modernisierungen der Bestände weiterer Eigentümer (inkl. - Entwicklung östlicher Siedlungsrand (Wettbewerb, Funktionsplanung, B-Plan) |
- Übergang Urbaner Platz in den öffentlichen Raum (ZMKP I) - Umgestaltung Marktplatz / Skulpturenhof an der Kandinskyallee in Anlehnung Urbaner Platz - Skulpturen im öffentlichen Raum (Erhalt / Sanierung) (ZMKP I) |
- Veloroute 8 - Lokale Radverkehrsplanung - Prüfauftrag Fußwegekonzept - Verknüpfung mit Entwicklungsflächen östlicher Siedlungsrand - Anbindung Sportanlage Beim Saaren |
- Fertigstellung Intensivzone 1 (letzter Abschnitt) (ZMKP I) - Umsetzung Intensivzonen Große Holl (in Planung) (ZMKP I) - Umsetzung Intensivzonen Hirtenstieg (in Planung) - Umsetzung Grünfläche / Spielplatz am Skulpturenhof (in Planung) - Freiflächenkonzept Intensivzonen mit Blick auf Leitidee, landschaftliche Besonderheiten, Kommunikation und Klimaanpassung neu aufstellen und umsetzen - Zu prüfen: Entwicklungsplanung Steinfurths Diek / Glinder Au |
- Fertigstellung EKZ / Altes Zentrum (mehrjähriges Projekt, Fortsetzung und Abschluss) - Sicherung Gewerbe- und Infrastrukturangebote im EKZ (Fortsetzung und Abschluss) und Nachnutzungskonzept Erdgeschossflächen (inkl. sanierungsrechtliche Genehmigung) |
- Verschränkung Schulentwicklungsplanung mit Stadtteilentwicklung (Grundschule Mümmelmannsberg, Stadtteilschule Mümmelmannsberg) |
- Fortführung Kiezläufer, Entwicklung Anschlussperspektive (ZMKP I) - Standortentwicklung Hamburger Tafel - Weiterentwicklung Soziale Infrastruktur in Verschränkung mit Sanierungszielen: (Quartiershaus und Soziales Zentrum/ Jugendetage / Multifunktionsgebäude) - Kita-Neubau Kandinskyallee - Jubiläums-Triennale |
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9 . Handlungsfeld Sport und Bewegung - Neubau von 3 Kleinspielfeldern und eines Verkehrsparcours‘ auf dem Gelände der Grundschule Mümmelmannsberg (ZMKP I) - Zuwegung und Erneuerung Sportanlage Beim Saaren - Weiterentwicklung Sportanlage Kandinskyallee - Modernisierung Bolzplatz im Havighorster Redder - Konzeptionelle Umsetzung laufende Analyse der AG Gesundheit |
Seitens der Träger öffentlicher Belange (TöB) wurden hierzu kleinere, zumeist redaktionelle Hinweise zur Fortschreibung gegeben. Grundsätzliche Änderungsbedarfe wurden innerhalb der Abstimmungsphase nicht vorgebracht. Einzelne Rückmeldungen stehen noch aus. Eine detaillierte Auswertung der Ergebnisse der TöB-Abstimmung erfolgt ab dem 10.11.2021. Zentrale weitere Hinweise können erforderlichenfalls in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 11.11.2021 ergänzend benannt werden. Die finale Fassung des IEK wird seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung bis Anfang Dezember 2021 erstellt.
Am 20.12.2021 soll der Entwurf des IEK Billstedt/Horn für das Sanierungsgebiet Billstedt S3 Mümmelmannsberg dem LAP vorgelegt werden und dort die Beschlussfassung erfolgen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Anlage
Bilanzierung und Teilfortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Billstedt/Horn für das Sanierungsgebiet Billstedt S3 Mümmelmannsberg bis 2025 (Entwurf Oktober 2021)
(Die Anlage ist in der Ursprungsdrucksache 22-2456 enthalten und nicht erneut beigefügt.)