22-0573

Reserveflächenplanung - Im Bedarfsfall Aufstellung von einem temporären Containermodul für 28 Plätze in der Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung im Mattkamp, Bezirk Hamburg-Mitte, Stadtteil Billstedt im Falle wieder ansteigender Zugänge von Geflüchteten oder Schutzsuchenden hier: Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG

Vorlage öffentlich

Letzte Beratung: 19.12.2019 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 7.6

Sachverhalt

Es liegt das beiliegende Anhörungsschreiben der Staatsrätin der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration vom 10.12.2019 (eingegangen am 11.12.2019) vor.

Gemäß § 28 BezVG ist die Bezirksversammlung anzuhören und sie erhält binnen einer Anhörungsfrist von mindestens einem Monat die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Diese Frist läuft bis zum 10.01.2020.

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme und ggf. Abgabe einer Stellungnahme wird gebeten.

Anlage

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
Lokalisation Beta
Mattkamp
Stadtteile

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