21-3818

Ratsinformationssystem ALLRIS verbessern (beschlossene Fassung)

Antrag öffentlich

Sachverhalt

 

Das Ratsinformationssystems ALLRIS ermöglicht interessierten Bürgern sowie Mandatsträgern einen einfachen, umfassenden und schnellen sowie niedrigschwelligen Informationsfluss. Hier wird u.a. über die Zusammensetzung der Bezirksversammlung, über ihre Fach- und Regionalausschüsse, aber auch über die Termine der einzelnen Gremien informiert.

 

Darüber hinaus werden die Tagesordnungspunkte nebst Anlagen der verschiedenen Ausschusssitzungen oder der Sitzungen der Bezirksversammlung publiziert. Auf den ersten Blick sucht man jedoch vergebens auf Tagesordnungen oder Niederschriften den oder die Verfasser von Anträgen, Stellungnahmen etc.

 

Im Informationssystem der anderen Bezirksversammlungen in Hamburg ist dies bereits gängige Praxis. Auch im Online-Dienst der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde dies kurze Zeit in Tagesordnungen einiger Regionalausschusssitzungen z.B. die Sitzung des RA HHBR am 08.11.2016 praktiziert. Leider blieb es bei einer kurzen „Testphase“.

 

Damit sich die Bürger und Bürgerinnen über die Arbeit der vertretenden Fraktionen/Gruppen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte schnell informieren können und zugleich die Arbeit der Mitglieder in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erleichtert wird, bedarf es einer Veröffentlichung der Initiativverfasser.

Petitum/Beschluss

 

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dass zusätzlich zu den bereits im Ratsinformationssystem veröffentlichten Tagesordnungspunkten (nebst Anlagen) auch die Verfasser der Initiative, Stellungnahme etc. leicht erkennbar publiziert werden.

 

  1. Die Umsetzung erfolgt schnellstmöglich für alle Sitzungen der Fach- und Regionalausschüsse sowie der Sitzungen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.