Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung - "Mitte machen" - Gesamtkonzept
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 15.04.2021 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage – Drs. Nr. 22-1882 befasst. Der Ausschuss hat den Entwurf des Gesamtkonzeptes „Mitte machen“ – Stand 31.03.2021 zur Kenntnis genommen und aufgrund Beratungsbedarfs von der Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung abgesehen.
Der Bezirk Hamburg-Mitte ist als eine von sieben Kommunen deutschlandweit in das Bundesförderprogramm „Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung“ aufgenommen worden. Mit dem Modellvorhaben stehen 138,6 Mio. € für die bedarfsgerechte Entwicklung der sozialen und sportlichen Infrastruktur im Hamburger Osten zur Verfügung.
Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (BV) vom 18.06.2020 (Drs. 22-1076) wurde das Verfahren zur Auswahl der Projekte, die in das Modellvorhaben aufgenommen werden sollen, abgeschlossen. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat diesem Beschluss entsprechend die Vorhabenliste und Finanzplanung angepasst und dem Bund übermittelt. Weiterhin wurde im interdisziplinären Arbeitsteam das vom Bund geforderte Gesamtkonzept modifiziert. Dieses dient der Einordung des Modellvorhabens in einen übergeordneten Kontext. Gemäß der Vorgaben des Zuwendungsgebers sind darin die Leitideen und Handlungsfelder des Modellvorhabens mit Handlungsfeldzielen und Zielindikatoren hinterlegt.
Weiterhin sind die von der BV beschlossenen Projekte mit Steckbriefen darin aufgenommen worden. Der mit dem Bundesinstitut für Bau-Stadt-und Raumforschung (BBSR) abgestimmte Entwurf liegt nun vor.
Gemäß des Zuwendungsbescheids des Bundes für das Projektmanagement vom 11. Dezember 2020 ist bis zum 31.05 2021 ein Beschluss der Bezirksversammlung zum Gesamtkonzept dem Bund vorzulegen.
Angesichts der o.g. Fristen werden der Ausschuss für Sozialraumentwicklung (SRE) und die BV gebeten der mit dem BBSR abgestimmten Fassung des Gesamtkonzepts zuzustimmen unter der Maßgabe, dass später noch Hinweise durch das Bundeministerium des Inneren, Bau und Heimat (BMI) einfließen können.
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung wird gebeten, den mit dem BBSR abgestimmten Entwurf des Gesamtkonzepts zur Kenntnis zu nehmen und eine Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auszusprechen.
Um Kenntnisnahme und Zustimmung wird gebeten
Die Bezirksversammlung wird gebeten, dem mit dem Bundesinstitut für Bau-Stadt-und Raumforschung (BBSR) abgestimmten Entwurf des Gesamtkonzeptes Mitte machen (überarbeitete Fassung, Stand 06.05.2021) zuzustimmen.
Anlage nicht-öffentlich: