Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung - "Mitte machen" - BV Beschluss 22-1076 - Bitte um Aufhebung der Tranchen
Letzte Beratung: 17.06.2021 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 7.9
1. Sachverhalt
Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 18.06.2020 (Drs. 22-1076) wurden die Projekte, die in das Modellvorhaben aufgenommen werden sollen, in zwei Tranchen unterteilt (siehe Anlage 1 des o.g. BV-Beschlusses). Tranche 1 umfasst den Finanzrahmen der ursprünglichen Fördersumme von 99 Mio. €, für den der erforderliche Kofianzierungnachweis der FHH mit der Bürgerschaftsdrucksache 21/18149 sichergestellt wurde. Tranche 2 umfasst den Finanzrahmen der durch den Bund zwischenzeitlich aufgestockten Fördersumme (um 38,6 Mio. €), für den der Kofinanzierungsnachweis der FHH noch aussteht. Dieser soll im Zuge der Haushaltdrucksache folgen.
Der Zeitplan, der für die Planung und Umsetzung der Projekte erstellt wurde, orientierte sich an dieser Zuordnung.
Der Bund ist im Frühjahr diesen Jahres an das Bezirksamt Hamburg-Mitte herangetreten, in einem Gespräch auf Leitungsebene wurde sich über ein beschleunigtes Antragsverfahren für 2021 verständigt, mit dem Ziel die Finanzmittel für möglichst viele Projektvorhaben zu sichern. Hintergrund ist, dass durch die Bundestagswahl im September und die daran anschließenden Koalitionsverhandlungen mit einer vorläufigen Haushaltsführung des Bundes in 2022 zu rechnen ist. Während der vorläufigen Haushaltsführung können keine Zuwendungen gewährt werden.
Die späteste Frist für das Einreichen der Zuwendungsanträge ist der 01.11.2021, damit diese bis zum Jahresende durch den Bund beschieden werden können. Vorab ist zu jedem Projekt ein Koordinierungsgespräch zu führen die Antragsunterlagen mit dem Bund vorabszustimmen.
Diese neuen Vorgaben haben einen sehr engen Zeitrahmen für die Antragstellung und Mittelsicherung zur Folge. Um für möglichst viele Vorhaben die Anträge stellen zu können, ist der jeweilige Planungsstand entscheidend. Daher wird um eine Aufhebung der Zuordnung nach Tranchen gebeten.
Petitum/Beschluss:
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung wird um Zustimmung und Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gebeten.
Sachverhalt:
1. SachverhaltMit dem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 18.06.2020 (Drs. 22-1076) wurden die Projekte, die in das Modellvorhaben aufgenommen werden sollen, in zwei Tranchen unterteilt (siehe Anlage 1 des o.g. BV-Beschlusses). Tranche 1 umfasst den Finanzrahmen der ursprünglichen Fördersumme von 99 Mio. €, für den der erforderliche Kofianzierungnachweis der FHH mit der Bürgerschaftsdrucksache 21/18149 sichergestellt wurde. Tranche 2 umfasst den Finanzrahmen der durch den Bund zwischenzeitlich aufgestockten Fördersumme (um 38,6 Mio. €), für den der Kofinanzierungsnachweis der FHH noch aussteht. Dieser soll im Zuge der Haushaltdrucksache folgen.
Der Zeitplan, der für die Planung und Umsetzung der Projekte erstellt wurde, orientierte sich an dieser Zuordnung.
Der Bund ist im Frühjahr diesen Jahres an das Bezirksamt Hamburg-Mitte herangetreten, in einem Gespräch auf Leitungsebene wurde sich über ein beschleunigtes Antragsverfahren für 2021 verständigt, mit dem Ziel die Finanzmittel für möglichst viele Projektvorhaben zu sichern. Hintergrund ist, dass durch die Bundestagswahl im September und die daran anschließenden Koalitionsverhandlungen mit einer vorläufigen Haushaltsführung des Bundes in 2022 zu rechnen ist. Während der vorläufigen Haushaltsführung können keine Zuwendungen gewährt werden.
Die späteste Frist für das Einreichen der Zuwendungsanträge ist der 01.11.2021, damit diese bis zum Jahresende durch den Bund beschieden werden können. Vorab ist zu jedem Projekt ein Koordinierungsgespräch zu führen die Antragsunterlagen mit dem Bund vorabszustimmen.
Diese neuen Vorgaben haben einen sehr engen Zeitrahmen für die Antragstellung und Mittelsicherung zur Folge. Um für möglichst viele Vorhaben die Anträge stellen zu können, ist der jeweilige Planungsstand entscheidend. Daher wird um eine Aufhebung der Zuordnung nach Tranchen gebeten.
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung wird um Zustimmung und Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gebeten.
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