LKW-Parken in Rothenburgsort, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 23.06.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1067 einstimmig zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 04.08.2020 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.

Die Straße Billwerder Neuer Deich in Rothenburgsort entwickelt sich mehr und mehr zum gebührenfreien Parkplatz für Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhänger und ähnliche Fahrzeuge während der Nachtstunden und am Wochenende. Viele Fahrer übernachten in ihren Fahrzeugen und hinterlassen vor Ort Abfälle und Fäkalien. Die Anwohner der Häuser Stresowstraße 6a bis 58 beklagen darüber hinaus die massive Ruhestörung durch das mehrminütige Warmlaufenlassen der Dieselmotoren vor Abfahrt in den frühen Morgenstunden. Bitten an die örtlichen Vertreter des Polizeikommissariats 41, sich der Problematik anzunehmen, haben bisher keine Wirkung gezeigt.

Entsprechendes gilt für die ebenfalls betroffenen Straßenbereiche am Ausschläger Billdeich (zwischen Billstraße und Hausnummer 18) und im Guthsmuthsweg - auch hier liegen massive Beschwerden von Anliegern vor - sowie am Billhorner Röhrendamm (sogenanntes Kleeblatt) und an der Ausschläger Allee (östlicher Teil - Gewerbebereich).

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Behörden und Stellen dafür einzusetzen, adäquate Maßnahmen zu ergreifen, damit die angesprochenen Straßen - allen voran der Billwerder Neue Deich - nicht mehr zum Abstellen nicht ortsansässiger gewerblicher Fahrzeuge und zum Übernachten genutzt werden.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.