Anpassungen zum Fahrradparkkonzept Komponistenviertel - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses BUHD

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung

am 14.04.2025 mit oben genannter Thematik auseinandergesetzt und bei punktweiser Abstimmung folgende Beschlussempfehlung formuliert:

Wir bitten das Bezirksamt,

1. sich um intensivere Kontrollen zur Entsorgung von Schrotträdern im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (Kreislaufwirtschaftsgesetz etc.) zu bemühen.
2. bei zukünftigen Projektentwicklungen im öffentlichen Raum insb. mit (großen) Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften in den Dialog zu gehen, um auf diesem Wege auf privatem Grund Fahrradparkplätze zu schaffen.
3. sich bei den zuständigen Verwaltungsabteilungen für eine Reduktion der Parkstandsverluste in folgenden Bereichen einzusetzen
   1. Bachstraße 98 (Standort 32) (Durchfahrbarkeit für den Busverkehr verbessern, aber den Verlust an Parkständen reduzieren)
   2. Schumannstraße (Hausnummern 41, 49, 57, 63, 67 bzw. „Standort 37“) auf einfache Maßnahmen konzentrieren, die nicht in bestehende Parkstände auf der Fahrbahn eingreifen. Sofern möglich sollten hier zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt werden, die bei entsprechender Umsicht (keine Türöffnung auf der Beifahrerseite) eine Nutzung der Stellplätze weiterhin ermöglichen
   3. Mozartstraße 35 (Standort 2),
   4. Humboldtstraße 131 (Standort 10)
4. bei vergleichbaren Planungen in Hamburg-Nord die geplanten Kapazitäten für Bürgerbeteiligung zu nutzen, um frühzeitig Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.
5. dem Regionalausschuss über den Planungsstandzeitnah zu berichten.

Punkt 1, 2 und 5: einstimmig beschlossen

Punkt 3: mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen der GRÜNEN, DIE LINKE. und Volt

Punkt 4: mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Volt, DIE LINKE. und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN

Begründung:

Mit der Zunahme des Fahrradverkehrs braucht es mehr Abstellmöglichkeiten für diese im öffentlichen Raum. Anhand des Komponistenviertels sieht man diesen Bedarf beispielhaft. Es ist ein dicht besiedeltes Quartier und gerade im nordwestlichen Bereich stark von Mehrfamilienhäusern geprägt. Bei hoher Wohndichte gibt es neben Fußverkehr auch entsprechend viele Fahrräder und Kfz, die auf engstem öffentlichen Raum Platz bedürfen. Dass es in der Konsequenz Konflikte der Aufteilung des öffentlichen Raums gibt, zeigt sich hier klar. Entsprechend sind die Umgestaltung und Verschiebung der Prioritäten und Flächennutzung ein stetig laufender Prozess, der Anpassungen notwendig macht. Ideologische Ansätze – sei es im Sinne einer überholten Vorstellung von autofreundlicher Stadt oder einer einseitig verengten Ausrichtung auf den Verkehrsträger Fahrrad – bringen uns dabei nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Belange aller Anwohnenden und Nutzergruppen des Viertels in den Blick nehmen und pragmatisch bestmögliche Lösungen finden.

Mit dem Fahrradparkkonzept für das Komponistenviertel soll dem zweifellos gegebenen Bedarf zum Abstellen von Fahrrädern Abhilfe geschaffen werden. Gleichzeitig werden andere Aspekte der Verkehrssicherheit, der Barrierefreiheit, der besseren Durchfahrt für den ÖPNV und der bedarfsgerechten Aufteilung angegangen. Die komplexen Maßnahmen dieses Gesamtkonzepts, die dem Regionalausschuss BUHD am 17.03.2025 mit der Tagesordnung für die Sitzung am 24.03.2025 zugeschickt wurden, betreffen dabei verschiedene Kreuzungen und Straßenabschnitte.

Wir unterstützen klar die Stoßrichtung und Intention des Konzepts. Gleichzeitig müssen wir aber auch Defizite bei Prozess und Inhalt der jetzt vorgelegten Version benennen und den aus unserer Sicht gebotenen dringenden Verbesserungsbedarf aufzeigen.

Eine Einbindung und Beteiligung der direkten Anwohnerschaft zu den geplanten Projekten sowie den jeweiligen Wünschen und Bedarfen hat unseres Wissens nicht stattgefunden. Das ist vor allem deshalb problematisch, da die Anwohnenden noch weitaus stärker als bei anderen Projekten der Verkehrs- und Stadtentwicklung auch die primär Betroffenen der Maßnahmen sein werden. Dies gilt sowohl für positive Auswirkungen wie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an schwer einsehbaren Kreuzungen oder des Angebots an Fahrradbügeln als auch für Einschränkungen, etwa durch den Wegfall von Pkw-Stellplätzen.

Hier muss daher bei zukünftigen Projekten nachgebessert werden, insbesondere da Teile der Planung explizit auch übertragbar auf andere Quartiere mit vergleichbarem Bedarf sein sollen. Weiterhin wurde vom ansonsten üblichen Verschickungs- und Kenntnisnahmemodus abgewichen. Dies hat eine intensive Befassung mit weiter fortgeschrittenen Planungen oder die Äußerung von Änderungswünschen jedenfalls klar eingeschränkt.

Im Anschluss an die Ausschusssitzung vom 24.03.2025 gab es glücklicherweise ein hohes Maß an Gesprächsbereitschaft, was wir ausdrücklich begrüßen. Dadurch konnten eine Reihe von Punkten identifiziert werden, bei denen angesetzt werden kann, um die aus unserer Sicht gegebenen inhaltlichen Schwachstellen zu korrigieren, ohne das Konzept an sich in Frage zu stellen oder den Umsetzungszeitplan zu gefährden.

Dabei geht es nicht um die einfachen Maßnahmen und die damit verbundene Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Diese werden von uns uneingeschränkt begrüßt. Bei den komplexen Maßnahmen ist aus unserer Sicht jedoch nicht immer eine angemessene Abwägung zwischen der Schaffung weiterer Fahrradbügel und dem Verlust an Parkständen gegeben. Denn eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmenden muss auch berücksichtigen, dass das Komponistenviertel nicht nur durch wild abgestellte Fahrräder leidet, sondern auch einem ausgesprochen hohen Parkdruck ausgesetzt ist. Mit Blick auf die Durchfahrbarkeit für Busse und eine Steigerung der Verkehrssicherheit kann der Wegfall an Pkw-Stellplätzen punktuell notwendig sein. Da jedoch bereits heute vielfach illegal geparkt wird, sollte der Verzicht auf legale öffentliche Stellplätze mit Augenmaß geschehen.

Zudem sollte die Schaffung neuer Fahrradstellplätze mit der optimalen Nutzung der bestehenden einhergehen. Daher befürworten wir verstärkte Anstrengungen zur Beseitigung von Schrotträdern.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

keine

Uhlenhorst Schumannstraße Mozartstraße Humboldtstraße

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