Flagge zeigen beim CSD in Hamburg, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 26.03.2024 dem Antrag der CDU-, SPD-, FDP- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 22-4508 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Jedes Jahr finden in Hamburg und auf der ganzen Welt verschiedene Veranstaltungen, Straßenfeste und Demonstrationen statt, um den Christopher Street Day zu feiern. Die Demonstration und alles drumherum ist eine Mahnung an die Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter- und intergeschlechtliche (LGBTIQ*) Menschen auf der ganzen Welt und den langen Kampf um Gleichberechtigung.

Das ist heute noch genauso richtig und wichtig wie bei der ersten Hamburger Stonewall-Demo 1980. Gesellschaftliche Ausgrenzung und politische Diskriminierung mögen in all den Jahren weniger geworden sein, aber verschwunden sind sie leider noch lange nicht.

Aus der ersten Stonewall-Demo entwickelte sich die Tradition des CSD, der 2024 zum 45. Mal stattfindet. Auch in den kommenden Jahren soll diesem wichtigen Anliegen Raum in der Hamburger Innenstadt gegeben werden.

Der Christopher Street Day in Hamburg wird vom Pride e.V. organisiert. Der Verein organisiert außerdem auch die Pride Week, die ihren Abschluss mit dem Straßenfest und dem Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt findet.

Dazu gehört traditionell das Hissen der Regenbogenfahne, um mit dieser Geste den vielen Teilnehmern aus Hamburg und aller Welt zu zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind. Seit vielen Jahren wird die Flagge nunmehr an vielen öffentlichen Gebäuden wie Behörden, Landratsämtern, Polizeipräsidien, Gerichtsgebäuden und Kirchen gehisst.

Daraus ist das Projekt „Hamburger zeigt Flagge“ entstanden, an dem sich nun auch verschiedene Unternehmen unserer Stadt beteiligen.

„Hamburg zeigt Flagge“ feiert im Jahr 2024 zehnjähriges Jubiläum. Daher ist eine Unterstützung besonders wünschenswert.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass der CSD und die Pride-Week jedes Jahr im Bezirk Hamburg-Mitte stattfinden.
2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, diesen Beschluss in geeigneter Form den Veranstaltenden des CSD mitzuteilen.
3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, anlässlich des CSD einen oder mehrere exponierte Orte im Bezirk – wo Fahnenmasten vorhanden sind – mit der Regenbogenfahne nach der Hamburger Flaggenordnung zu beflaggen. Hierbei möge er sich besonders dafür einsetzen, dass das Bezirksamt im Brunnenhof / Kaiser-Wilhelm-Straße beflaggt wird.
4. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich ebenfalls bei der Bürgerschaftspräsidentin dafür einzusetzen, dass anlässlich des CSD mindestens eine Regenbogenflagge am Rathaus gehisst werden kann.
5. Die Bezirksversammlung stellt Hamburg Pride e.V. das hierfür benötigte Geld in Höhe von bis zu 1.000 € für das Auf- und Abhängen der Beflaggung in der Kunstmeile und in der HafenCity aus dem Fonds „Gesamter Bezirksamtsbereich“ (konsumtiv) bereit.
6. Dem Bezirksamt werden 2.000 € für die Neubeschaffung von Flaggen, die Beschädigungen aufweisen, aus dem Förderfonds konsumtiv bereitgestellt.
7. Die Verwaltung wird gebeten, in den kommenden Jahren rechtzeitig vor dem CSD eine Drucksache als Beschlussvorlage im Sinne der Petita 1 bis 5 zu erstellen, um die jährliche Durchführung sicherzustellen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.