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Flagge zeigen beim CSD 2023 in Hamburg (Antrag der SPD-, CDU-, FDP- und GRÜNE-Fraktion) (beschlossene Fassung)

Antrag öffentlich

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16.02.2023
Sachverhalt

Der Christopher Street Day in Hamburg wird jährlich vom Pride e.V. organisiert. Der Verein organisiert auch dieses Jahr erneut die Pride Week, die ihren Abschluss mit dem Straßenfest und dem Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt findet.

Jedes Jahr finden in Hamburg und auf der ganzen Welt verschiedene Veranstaltungen, Straßenfeste und Demonstrationen statt, um den Christopher Street Day zu feiern. Die Demonstration und alles drumherum ist eine Mahnung an die Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere (lgbt*iq) Menschen auf der ganzen Welt und den langen Kampf um Gleichberechtigung. Auch dieses Jahr soll diesem wichtigen Anliegen Raum in der Hamburger Innenstadt gegeben werden.

Dazu gehört traditionell das Hissen der Regenbogenfahne, um mit dieser Geste den vielen Teilnehmern aus Hamburg und aller Welt zu zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind. In den letzten Jahren ist die Flagge an vielen öffentlichen Gebäuden wie Behörden, Landratsämtern, Polizeipräsidien, Gerichtsgebäuden und Kirchen aufgetaucht. An dem daraus entstandenen Projekt „Hamburger zeigt Flagge“ beteiligen sich nun auch verschiedene Unternehmen unserer Stadt. Zudem feiert „Hamburg zeigt Flagge“ dieses Jahr zehnjähriges Jubiläum, weswegen eine Unterstützung besonders wünschenswert erscheint.

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass der CSD auch in diesem Jahr im Bezirk Hamburg-Mitte stattfindet.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten diesen Beschluss in geeigneter Form den Veranstaltenden des CSD mitzuteilen.

3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten vom 29. Juli bis zum 06. August 2023 anlässlich des CSD einen oder mehrere exponierte Orte im Bezirk – wo Fahnenmasten vorhanden sind – mit der Regenbogenfahne nach der Hamburger Flaggenordnung zu beflaggen. Hierbei soll sich besonders dafür eingesetzt werden, dass das Bezirksamt im Brunnenhof / Kaiser-Wilhelm-Straße beflaggt wird sowie sich bei der Bürgerschaftspräsidentin dafür einzusetzen, dass eine Regenbogenflagge am Rathaus gehisst werden kann.

4. Die Bezirksversammlung stellt Hamburg Pride e.V. die benötigten 950 € für das Auf- und Abhängen der Beflaggung in der Kunstmeile und in der HafenCity aus dem Fonds „Gesamter Bezirksamtsbereich“ (konsumtiv) bereit.