22-3470.2

Erweiterung der Ampelschaltung Neuenfelder Straße/Übergang Inselpark

Mitteilung öffentlich

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16.02.2023
Sachverhalt

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 20.12.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU-, FDP- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 22-3470 mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 19.01.2023 bestätigt.

Es handelt sich hierbei um einen Änderungsantrag zum abgelehnten Antrag der GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 22-3379 „Ampelschaltung Neuenfelder Straße/Übergang Inselpark überprüfen“.

 

 

 

 

Es handelt sich um einen Änderungsantrag, siehe Beratung zur Drs. 22-3379.

 

 

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Lichtzeichenanlage so verändert werden kann, dass die Überquerung der Ampel mit dem Fahrrad legal werden kann.

 

 

 

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 03.02.2023 wie folgt Stellung:

 

Die Fußverkehr-Lichtsignalanlage Neuenfelder Straße/Hermann-Keesenberg-Brücke ist mit Sinnbildern für den Fußverkehr ausgestattet. Radverkehrsanlagen in der querenden Richtung sind nicht vorhanden. Aus diesem Grund ist eine Änderung der Lichtsignalanlage mit (kombinierten) Sinnbildern für den Fuß- und Radverkehr nicht möglich.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.