22-0869

Beschluss zum Antrag zur Erhöhung der Mindestvertragsdauer des Mietverhältnisses bei Vermietung möblierten Wohnraumes - Stadtteilbeirat St. Georg

Vorlage öffentlich

Letzte Beratung: 23.06.2020 Cityausschuss Ö 6.1

Sachverhalt

Bezugnehmend auf die Vermietung von Wohnraum durch die Aukando GmbH Stade fordert der Stadtteilbeirat St. Georg in seiner Sitzung vom 26.02.2020 die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, eine Änderung der bestehenden Gesetzesgrundlage zu prüfen. Geprüft werden soll die Erhöhung der Mindestvertragsdauer bei Vermietung möblierten Wohnraumes – geregelt durch Hamburgische Wohnraumschutzgesetz - von drei Monaten auf ein Jahr zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum.

 

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 33   Nein:   0  Enthaltung: 0

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   17   Nein:   0  Enthaltung:   0

Der Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

*Im Plenum sind 33 Personen anwesend.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.

 

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