Baumfällungen auf Wilhelmsburg

 

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat sich in seiner Sitzung am 16.10.2018 mit dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion Drs. Nr. 21-4512 befasst und hat die Bezirksversammlung mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE – um Überweisung des Antrags in die kommende Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt gebeten.

 

Die Bezirksversammlung hat sich in ihrer Sitzung am 25.10.2018 mit der Vorlage „21-4512.1 Baumfällungen auf Wilhelmsburg“ befasst und den Antrag Drs. Nr. 21-4512 aus dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe – zur abschließenden Befassung in den Ausschuss für Verkehr und Umwelt überwiesen.

 

Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt hat sich in seiner Sitzung am 07.11.2018 mit den Antrag 21-4512 befasst. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, das Petitum wie folgt zu ändern:

 

„Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel eine schriftliche Stellungnahme einzuholen, die über die oben beschriebenen Fälle, deren Abläufe, die Konsequenzen und die offenen Fragen Auskunft geben können.

Darüber hinaus ist dem Regionalausschuss schriftlich mitzuteilen, wie der Bezirk grundsätzlich mit Ausgleichsmaßnahmen umgeht, die aufgrund kleinerer Maßnahmen notwendig werden. Gibt es hierfür ein Register und wie wird der Stand der Abarbeitung  transparent an Politik und Öffentlichkeit kommuniziert.“

 

Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - abgelehnt.

Die SPD-Fraktion beantragte in der Sitzung mündlich, zu den ursprünglichen Petitumspunkten eine schriftliche Stellungnahme einzuholen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

 

In der Dratelnstraße wurden im Auftrag des Landesbetriebes für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für das Vorhaben Ausbau der Dratelnstraße und Erneuerung des Durchlasses der Neuenfelder Wettern im Frühsommer insgesamt 79 Bäume gefällt und ca. 1.900 m² Buschwerk gerodet. Ein Landschaftspflegerischer Begleitplan in dem der Baumersatz geregelt wird, war damals angeblich in der Bearbeitung. Aussagen zu den Ersatzpflanzungen sind aber offen geblieben. Die Vorgaben des gesetzlichen Artenschutzes wurden nach Aussagen des Bezirksamt Hamburg-Mitte beachtet.

Auf der Fläche Bullert wurden fast gleichzeitig vom Gartenbaurevier Wilhelmsburg darüber hinaus Baumfällungen veranlasst. Nach unbestätigten Meldungen ging es vorrangig um die Beseitigung von Sturmschäden. Dem Gartenbaurevier war nach Aussagen des Bezirksamts nicht bekannt, dass es sich hier um ein geschütztes Biotop handelt. Deshalb wurde die zuständige Dienststelle in der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) erst nachträglich informiert. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wollte in Absprache mit der BUE Aufwertungsmaßnahmen durchführen. Bis heute ist davon nichts zu sehen.

 

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel kompetente Referenten eingeladen werden, die über die oben beschriebenen Fälle, deren Abläufe, die Konsequenzen und die offenen Fragen Auskunft geben können.

 

Darüber hinaus ist dem Regionalausschuss zu berichten, wie der Bezirk grundsätzlich mit Ausgleichsmaßnahmen umgeht, die aufgrund kleinerer Maßnahmen notwendig werden. Gibt es hierfür ein Register und wie wird der Stand der Abarbeitung  transparent an Politik und Öffentlichkeit kommuniziert.

 

 

 

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.