Baumfällungen auf Wilhelmsburg
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat sich in seiner Sitzung am 16.10.2018 mit dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion Drs. Nr. 21-4512 befasst und hat die Bezirksversammlung mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE – um Überweisung des Antrags in die kommende Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt gebeten.
In der Dratelnstraße wurden im Auftrag des Landesbetriebes für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für das Vorhaben Ausbau der Dratelnstraße und Erneuerung des Durchlasses der Neuenfelder Wettern im Frühsommer insgesamt 79 Bäume gefällt und ca. 1.900 m² Buschwerk gerodet. Ein Landschaftspflegerischer Begleitplan in dem der Baumersatz geregelt wird, war damals angeblich in der Bearbeitung. Aussagen zu den Ersatzpflanzungen sind aber offen geblieben. Die Vorgaben des gesetzlichen Artenschutzes wurden nach Aussagen des Bezirksamt Hamburg-Mitte beachtet.
Auf der Fläche Bullert wurden fast gleichzeitig vom Gartenbaurevier Wilhelmsburg darüber hinaus Baumfällungen veranlasst. Nach unbestätigten Meldungen ging es vorrangig um die Beseitigung von Sturmschäden. Dem Gartenbaurevier war nach Aussagen des Bezirksamts nicht bekannt, dass es sich hier um ein geschütztes Biotop handelt. Deshalb wurde die zuständige Dienststelle in der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) erst nachträglich informiert. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wollte in Absprache mit der BUE Aufwertungsmaßnahmen durchführen. Bis heute ist davon nichts zu sehen.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel kompetente Referenten eingeladen werden, die über die oben beschriebenen Fälle, deren Abläufe, die Konsequenzen und die offenen Fragen Auskunft geben können.
Darüber hinaus ist dem Regionalausschuss zu berichten, wie der Bezirk grundsätzlich mit Ausgleichsmaßnahmen umgeht, die aufgrund kleinerer Maßnahmen notwendig werden. Gibt es hierfür ein Register und wie wird der Stand der Abarbeitung transparent an Politik und Öffentlichkeit kommuniziert.
Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt hat sich in seiner Sitzung am 07.11.2018 mit den Antrag 21-4512 befasst. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, das Petitum wie folgt zu ändern:
„Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel eine schriftliche Stellungnahme einzuholen, die über die oben beschriebenen Fälle, deren Abläufe, die Konsequenzen und die offenen Fragen Auskunft geben können.
Darüber hinaus ist dem Regionalausschuss schriftlich mitzuteilen, wie der Bezirk grundsätzlich mit Ausgleichsmaßnahmen umgeht, die aufgrund kleinerer Maßnahmen notwendig werden. Gibt es hierfür ein Register und wie wird der Stand der Abarbeitung transparent an Politik und Öffentlichkeit kommuniziert.“
Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - abgelehnt.
Die SPD-Fraktion beantragte in der Sitzung mündlich, zu den ursprünglichen Petitumspunkten eine schriftliche Stellungnahme einzuholen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2018 die Vorlage mit der Änderung beschlossen, dass zu den ursprünglichen Petitumspunkten eine schriftliche Stellungnahme eingeholt wird. Diese liegt mit Schreiben vom 15.01.2019 nun vor:
Baumfällungen in der Dratelnstraße außerhalb der gesetzlichen Fällzeit
Die Fällungen in der Dratelnstraße erfolgten vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer im Rahmen der Vorbereitung für den Umbau der Dratelnstraße. Sie wurden ausschreibungsbedingt außerhalb der gesetzlichen Fällzeit durchgeführt.
Die Ersatzmaßnahmen sind in unterschiedlichen Verfahren geregelt. So wird ein Teil der Bäume für die Neugestaltung der Dratelnstraße gepflanzt. Ein weiterer Teil wird dem wasserrechtlichen verfahren zum Umbau der Neuenfelder Wettern zugeordnet.
Baumfällungen auf der Fläche Bullert:
Die als vorgesehenen Aufwertungsmaßnahmen konnten bisher aus Kapazitätsgründen noch nicht vorgenommen werden, sind aber in der Planung und sollen spätestens im Frühjahr 2019 umgesetzt werden.
Umsetzung und Dokumentierung von kleineren Ausgleichsmaßnahmen:
Die Festsetzung von allen Ausgleichsmaßnahmen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wie die Eingriffsregelung, Artenschutz, Biotopschutz oder Baumschutz. Die Maßnahmen sind in den Genehmigungen der jeweiligen Eingriffe enthalten und mit Fristen für die Umsetzung versehen.
Verantwortlich für die Umsetzung sind die Genehmigungsinhaber/innen. Die Kontrolle und Abnahme erfolgt durch die Dienststelle, die die Maßnahmen beauflagt hat.
Ein Ausgleichsmaßnahmenregister ist im Bezirksamt Hamburg Mitte bisher nicht vorhanden. In der Fachbehörde werden aber alle Flächen, die aufgrund von Bebauungsplänen und Planfeststellungsverfahren festgesetzt werden, in einem Kataster der Ausgleichsflächen geführt. Dort sind zusätzlich auch die igs-Ersatzflächen mitaufgenommen worden.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.