Aufteilung der Rahmenzuweisungen für das Haushaltsjahr 2023/2024 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG (Beratung in den Ausschüssen)

In den Einzelplänen der Fachbehörden werden gemäß § 37 BezVG Rahmenzuweisungen (RZ) für die vom Senat bestimmten Bezirksaufgaben mit Gestaltungsspielraum veranschlagt. Bei diesen Aufgaben können die Bezirksämter den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen.

Die von den Fachbehörden vorgesehenen Gesamtvolumina für eine RZ werden nach Schlüsseln auf die Bezirksämter verteilt. Die Bezirksamtsleitung und Bezirksversammlung wurden im Rahmen des Haushaltsplan-Aufstellungsverfahrens im November/Dezember 2021 zu den einzelnen Schlüsseln angehört. Die Verteilung wurde vom Senat im Rahmen der Drucksache zum Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 in seinen Haushaltsberatungen im Juni 2022 beschlossen. Eine gesonderte Schlüsseldrucksache gibt es nicht mehr.

Über die Verwendung der RZ entscheidet entsprechend § 41 Abs. 2 BezVG die Bezirksversammlung (Feinspezifikation). Die Vorschläge des Bezirksamtes zur Aufteilung der RZ sind als Anlagen beigefügt. Sie basieren auf dem bisherigen Planungsstand zum Haushaltsvoranschlag 2023/2024 und den Ergebnissen des Haushaltsjahres 2021.

Die Bezirksversammlung hat die Vorlage Drs. 22-3176 zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse bzw. den Jugendhilfeausschuss überwiesen, die etwaige Änderungsvorschläge in die Sitzung der Bezirksversammlung am 17.11. bzw. 15.12.2022 einbringen können.

Die Schlüsselvorschläge der Fachbehörden sind als Anlagen entsprechend den Fachausschüssen bzw. dem Jugendhilfeausschuss zugeordnet und gekennzeichnet.

Ergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss:

Der Ausschuss nimmt die Rahmenzuweisung zur Kenntnis.

Ergebnis aus dem Stadtplanungsausschuss:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.

Ergebnis aus dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig mit dem Hinweis zu, dass die Mittelansätze nicht auskömmlich sind.

Ergebnis aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur:

Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen der SPD- und CDU- Fraktionen - bei Gegenstimmen der DIE LINKE-Fraktion, und einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen der Grünen-Fraktion- mehrheitlich folgende Stellungnahme:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind für die anstehenden Aufgaben.

Ergebnis aus dem Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig mit dem Hinweis zu, dass die Mittelansätze nicht auskömmlich sind.

Um Bestätigung der o.g. Beschlussempfehlungen sowie um Beschlussfassung über die den Jugendhilfeausschuss betreffenden Rahmenzuweisungen wird gebeten.