22-0982

Anwohnerinnen und Anwohner von Parkdruck entlasten (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
02.06.2020
Sachverhalt

 

Das Parken von Pendlern aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in der Nähe von U- und S-Bahnstationen in Hamm, Borgfelde und Horn ist seit einigen Jahren äußerst beliebt. Der Stadtteil ist schnell von außerhalb über die Autobahnanbindungen zu erreichen und es lässt sich bequem vom Pkw auf die U- bzw. S-Bahn wechseln, um den morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr zu vermeiden. Jedoch hat dies mittlerweile zu erheblichen Beschwerden seitens der Anwohnerinnen und Anwohner in unseren Stadtteilen geführt.

Insbesondere zwischen 8 und 20 Uhr ist es kaum möglich, in der Nähe der Stationen für den öffentlichen Nahverkehr freie Parkplätze zu finden, ohne Umwege fahren zu müssen und sich 15 Minuten oder mehr auf die Suche nach ihnen zu begeben. Dieser Umstand führt zu Recht zur Verärgerung, denn Hamm, Borgfelde und Horn sind nicht der öffentliche sowie kostenfreie Parkplatz für Pendler von außerhalb.

Für Hamm und Borgfelde beobachten wir diese Problematik insbesondere nahe der U2 Stationen Burgstraße, Hammer Kirche und Rauhes Haus.

In den folgenden Straßen ist dies immer mehr ein Problem:

  • Hammer Baum
  • Grootsruhe
  • Von-Graffen-Straße
  • Schwarze Straße
  • Klaus-Groth-Straße
  • Bethesdastraße
  • Hammer Steindamm
  • Horner Weg
  • Hirtenstraße
  • Meridianstraße
  • Hammer Hof
  • Hammer Berg
  • Wichernsweg
  • Bundensweg
  • Schurzallee-Nord
  • Ewaldsweg

In Horn wird noch in diesem Jahr mit dem Bau der Verlängerung der U4 begonnen und der bezirkliche Parkplatz Am Gojenboom (an der Horner Freiheit) wird ab Juni 2020 gesperrt und für die Materialien für die Baustelle genutzt. Schon jetzt gibt es in den Straße Am Gojenboom, Bauerberg, Horner Weg, Bei den Zelten, O`swaldstraße ein massives Parkproblem. Der fließende Verkehr wird jetzt schon häufig durch falsch parkende Autos behindert, zusätzlich wird während der Bauzeit der U 4 die Straße Am Gojenboom als Sackgasse hergestellt. Besorgte AnwohnerInnen machen sich jetzt schon Sorgen über die Parksituation in ihrem Wohngebiet. Außerdem gibt es seit längerem schon Beschwerden in der Sebastiansgasse (eine kleine, enge Sackgasse), die häufig chaotisch zugeparkt sind, wenn Veranstaltungen auf der Horner Rennbahn oder Al-Nur Moschee stattfinden.

 

Bereits mit der Drs. 21-4902 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte mit dem Vorschlag einer Parkscheibenregelung für Hamm und Borgfelde versucht, dem Parkdruck Abhilfe zu schaffen – bisher leider ohne Erfolg, da das zuständige Polizeikommissariat 41 eine solche Regelung ablehnt. Dennoch hat das PK41 auf mögliche Sonderparkberechtigungen für Anwohnende des Stadtteils hingewiesen, die im Rahmen einer Anwohnerparkregelung möglich sind. Der Landesbetrieb Verkehr hat jedoch eine andere Prioritätensetzung als die Überprüfung der Parksituation sowie die Einführung von Anwohnerparken in Teilen von Borgfelde, Hamm und Horn.

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Horn/ Hamm/ Borgfelde beschließen:

  1. Die Regionalausschuss spricht sich für Bewohnerparken in den o.g. Straßen und umliegenden Gebieten der U- und S-Bahnstationen in Hamm, Borgfelde und Horn aus.
  2. Die Regionalausschuss fordert das Bezirksamt Hamburg-Mitte dazu auf, sich mit den zuständigen Stellen für die zeitnahe Einführung von Bewohnerparken in Hamm, Borgfelde und Horn abzustimmen und einzusetzen.
  3. Dem Regionalausschuss ist fortlaufend über den Stand zu berichten.