Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Horn / Hamm / Borgfelde vom 02.06.2020

Ö 1

Begrüßung

Herr Johannsen begrüßt als vorsitzendes Mitglied alle Anwesenden.

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 11.02.2020

Ö 3

Anträge

Ö 3.1 - 22-0849

Absenkung der Bordsteinkante an den Überquerungsstellen Sebastiangasse/ Rennbahnstraße und Tribünenweg/ Rennbahnstraße (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Frau Wöhlk begründet den Antrag und teilt mit, dass die Höhe der Bordsteine insbesondere für Menschen mit Gehhilfen problematisch ist.

Ö 3.2 - 22-0980

Sanierung der Schachfelder im Hammer Park (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Herr Regh begründet den Antrag und geht insbesondere auf die nötige Instandhaltung/Reinigung der Schachfelder ein. Ergänzend sollte auch geprüft werden, ob zusätzlich Schachtische installiert werden können. Auch die Schachfiguren selber befinden sich in keinem guten Zustand.

 

Herr Hein gibt zu bedenken, dass ggf. ein Gesamtkonzept nötig ist.

 

Frau Kuhlwilm führt aus, dass die Schachspielerinnen und Schachspieler die Instandsetzung der vorhandenen Schachfelder priorisieren.

Ö 3.3 - 22-0981

Alle Nutzungen im Hammer Park ermöglichen - Grillen im Hammer Park ordnen (Antrag der SPD-, CDU- und FPD-Fraktion)

Herr Regh erläutert den Antrag und stellt heraus, dass der Hammer Park allen Nutzungsarten zur Verfügung stehen soll. Das Grillen habe jedoch ein nicht zu übersehendes Ausmaß angenommen, dass insbesondere zu Geruchsbelästigungen führt. Daher wird beantragt eine Liegewiese als "Grillwiese" auszuweisen und eine weitere mit einem Grillverbot zu versehen. Zudem soll die Einrichtung von Grillstationen geprüft werden.

 

Herr Gonska teilt mit, dass für die Beauftragung einer verstärkten Reinigung das Fachamt Management des öffentlichen Raumes zuständig ist, für die Bestreifung jedoch das örtlich zuständige Polizeikommissariat.

 

Am weiteren Austausch beteiligen sich Herr Jordan, Herr Regh und Herr Götz.

Ö 3.4 - 22-0982

Anwohnerinnen und Anwohner von Parkdruck entlasten (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Herr Regh begründet den Antrag und hebt die Notwendigkeit von Bewohnerparken an den genannten Straßen und umliegenden Gebieten hervor.

 

Herr Muja unterstützt das Anliegen, da hierdurch der motorisierte Verkehr reduziert werde.

 

Herr Singler weist daraufhin, dass im Antrag kein Hinweis auf eine autoärmere Zukunft formuliert wurde und dieser daher zu einseitig ist.

 

Herr Götz teilt ergänzend mit, dass der Radverkehr nicht berücksichtigt wird und der Antrag daher zu kurz greife.

 

Frau Wöhlk führt aus, dass sich der Antrag auf sämtliche Veranstaltungen, die vor Ort stattfinden und infolgedessen der Parkraum zugeparkt wird, beziehe. Der Radverkehr erfährt bereits mit der Veloroute bzw. den Fahrradstationen Unterstützung und wird in Zukunft noch weiter befördert. Dazu wären jedoch separate Anträge nötig. Während der Bauphase der U4 und auch nach Fertigstellung werden noch weniger Parkplätze den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung stehen.

 

Frau Kuhlwilm unterstützt die Ausführungen von Frau Wöhlk und stellt heraus, dass im Moment an der Stelle nicht der Radverkehr das dringendste Problem darstelle.

 

Herr Regh weist daraufhin, dass mit dem Antrag der ruhende Verkehr ins Auge gefasst wird.

 

Herr Singler stellt heraus, dass umfassender Kontrolldruck nötig ist, damit tatsächlich auch nur die Berechtigten dort parken.

 

Am weiteren Austausch beteiligen sich Herr Jordan, Herr Hein, Herr Götz, Frau Kuhlwilm, Herr Regh und Herr Muja.

Ö 4

Sondermittelanträge

Dem Ausschuss stehen noch 19.808,83 € an Sondermittel zur Verfügung.

Ö 5

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 5.1 - 22-0770.2

Absicherung Hang Verbindungsweg Tribünenweg und Rennbahnstraße

Ö 6

Quartiersbeirat Horner Geest

Ö 6.1 - 22-0808

Vergabe von Verfügungsfondsmittel - Quartiersbeirat Horner Geest

Ö 6.2 - 22-0809

Beleuchtungssituation entlang des neu geschaffenen Verbindungswegs südlich des HT16-Geländes - Beiratsempfehlung Quartiersbeirat Horner Geest

Frau Wöhlk unterstützt die Beiratsempfehlung und regt eine Beschlussfassung an.

Ö 6.3 - 22-1004

Beiratsbesetzung Quartiersbeirat Horner Geest (Mitteilung der SPD-Fraktion)

Ö 7

Quartiersbeirat Osterbrookviertel

Ö 7.1 - 22-1003

Beiratsbesetzung Quartiersbeirat Osterbrookviertel (Mitteilung der SPD-Fraktion)

Ö 8

Verkehrsthemen

Es liegen keine Themen vor.

Ö 9 - 22-0976

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Ö 10

Verschiedenes

Ö 10.1

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Herr Hillers gibt zu bedenken, dass dem Ausschuss keine straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen vorgelegt wurden, es seiner Kenntnis nach jedoch welche geben müsse.

 

Nachsatz:

Das zuständige Polizeikommissariat hat bislang keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen übersandt.

Ö 10.2

Sprunginsel in der Carl-Petersen-Straße (bei EDEKA)

Frau Kuhlwilm verweist auf die letzte Sitzung und teilt mit, dass die Sprunginsel im März installiert werden sollte. Die Maßnahme musste jedoch aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden.