Antwort: Sachstand Freiraumplanung der Umgebung der Rindermarkthalle (St. Pauli) (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Manuel Muja, Henrike Wehrkamp, Lothar Knode, Marion Hartung, Larry Wendt, Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Rainer Roszak, Sven Dahlgaard

Seit der erfolgreichen Wiedereröffnung der Rindermarkthalle 2014 und spätestens seit 2019 arbeiten das Bezirksamt Hamburg-Mitte (Fachamt SL) und die Pächterin der Rindermarkthalle, Edeka, an einem Gesamtkonzept zur Freiraumplanung der Vorplatzes und der Umgebung der Rindermarkthalle.

Laut Stellungnahme des Bezirksamts auf den 2019 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossenen Antrag Drs. 21-5332 „Flächen an der Rindermarkthalle für den Stadtteil nutzbar machen“ erfolgte das letzte Abstimmungsgespräch im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung mit den Fachämtern Management des öffentlichen Raums und Wirtschaftsförderung, der Bezirkspolitik, dem Amt für Denkmalschutz, dem LIG, der Sprinkenhof GmbH, dem LSBG, der Stadtreinigung Hamburg und Edeka sowie dem externen Fachplaner am 19.02.2020. Danach stagnierte der Prozess pandemiebedingt.

Dazu fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Hat es seitdem weitere Gespräche dazu gegeben? Wenn ja, wann und mit welchen Beteiligten?

Im Oktober 2020 fand ein weiteres Abstimmungsgespräch unter Beteiligung des Fachamts Stadt- und Landschaftsplanung, des Fachamts Management des öffentlichen Raums, des Fachamts Wirtschaftsförderung, der Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, der Sprinkenhof GmbH, der Hochbahn/P+R-Betriebsgesellschaft und der EDEKA statt.

2. Sofern Gespräche stattfanden, welche Ergebnisse hatten sie und wo können sie eingesehen werden?

Die Teilnehmer bestätigten die erfolgreiche Weiterentwicklung des freiraumplanerischen Entwurfs und verständigten sich über die erforderlichen weiteren Arbeitsschritte. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung berichtete dem City-Ausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu seiner Sitzung am 8. November 2022 zum Sachstand (Ö 7.2.2).

3. Wenn ja, welche Bereiche wurden angesprochen?

Siehe Antwort zu 2.

3a. Ist auch die Fläche der Tankstelle in die Planung einbezogen?

Ob und in welcher Weise die genannte Fläche in die Planungen einbezogen werden kann, ist Gegenstand der laufenden Abstimmungen.

4. Wie soll die Bürgerbeteiligung bei der Planung der Fläche vor der und um die Rindermarkthalle gewährleistet werden?

Ein geeignetes Beteiligungsformat wird bei entsprechender Reife der Planungen ermittelt.

5. Inwieweit werden auch die angrenzenden Flächen (U-Bahnhof Feldstraße nach Abriss des Flügelgebäudes; Fläche vor dem Bunker, die in naher Zukunft neu gestaltet werden soll) in die Planungen einbezogen?

Ob und in welcher Weise die genannten Flächen in die Planungen einbezogen werden können, ist Gegenstand der laufenden Abstimmungen.

6. Inwieweit verzögert die Errichtung des sog. „Paulihauses“ die Realisierung des Freiraumkonzepts?

Nach Kenntnis des Bezirksamts Hamburg-Mitte bestehen keine relevanten Abhängigkeiten zwischen den beiden Vorhaben