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Antrag auf Prüfung des Bedarfes an Notstromaggregaten in privaten Haushalten - Reaktion auf die zu erwartende Deklaration der EU zur grünen Atom-, und Gasstromerzeugung (Antrag der AfD-Fraktion)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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20.01.2022
Sachverhalt

 

Von der Nahrungs-, und Spritzenpumpe zum Sauerstoffkonzentrator über den Cycler der Peritonealdialyse bis hin zur Heimbeatmung, die Vielfalt und der dringende Bedarf an stromintensiven medizinischen Geräten in privaten Haushalten ist groß.

Was passiert eigentlich mit Patienten, die zuhause dialysiert oder gar beatmet werden müssen, wenn es zu einem langanhaltenden und flächendeckendem Stromausfall kommt?

Aktuell hat Deutschland ein relativ stabiles Stromnetz, die Häufigkeit der Stromausfälle hat in den vergangenen Jahren  insgesamt sogar abgenommen.

Doch ab 01.01.2022 kommt es durch die politisch forcierte Abschaltung von Kern-, und Kohlekraftwerken zu drastischen Veränderungen. Kohle-, und Atomstrom werden massiv beschnitten, mit einer existenziellen Stromlücke wird ganz offen von offizieller Seite gerechnet.

 

Klare Planung für den Notfall (bundesregierung.de)

Deutschland kurz vor Total-Blackout: Darum hat unser Stromnetz Schluckauf! - FOCUS Online

Wo ist aktuell Stromausfall? Karte der Netzbetreiber (xn--strungsauskunft-9sb.de)

 

Weiter muss in Deutschland mit einer Kostenexplosion bei den Energiepreisen gerechnet werden, da der erneute deutsche Sonderweg der Energiewende krachend gescheitert ist. Während Deutschland seine autarke Energieversorgung abwickelt, deklariert die EU Atom-, und Gasenergie zukünftig als „Grün“. De facto baut Frankreich nun also Atomkraftwerke entlang des Rheines, um zukünftig Deutschland mit französischer, grüner Atomenergie bei Mondpreisen zu versorgen.

 

EU-Kommission und Kernkraft: Atom wird „grün“ - taz.de

 

Es ist also eine zwingende Notwendigkeit, sicherzustellen, dass alle privaten Haushalte, Wohngruppen und private Pflegeeinrichtungen in Hamburg-Mitte, in denen strombetriebene Lebenserhaltungsmaßnahmen gefahren werden, diese auch jederzeit mit Strom versorgt werden können. Dies ist mit Notstromaggregaten möglich, welche schon für wenig Geld anzuschaffen sind.

Dieses traurige Szenario ist am 01.01.2022 bereits eingetreten, durch einen Stromausfall in Borgfelde musste ein Pflegeheim evakuiert werden, da die Stromversorgung der lebenserhaltenden Apparate nicht mehr gewährleistet werden konnte.

 

Stromausfall in Hamburg: Feuerwehr evakuiert Pflegeheim | MOPO

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion folgenden Antrag:

-          Die Bezirksversammlung beauftragt die Bezirksamtsleitung eine Prüfung der tatsächlichen Quantität der benötigten Geräte in privaten Haushalten zu evaluieren und diese Zahlen an alle Fraktionen weiterzureichen

-          Der Bezirksamtsleiter Mitte übernimmt die Initiative bei der Sensibilisierung der anderen Bezirke für diese bedrohliche Situation, sowie des Hamburger Senates