Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner (Stadtteilrat Rothenburgsort)
Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27.10.2020 mit der nachfolgenden Vorlage befasst und die Empfehlung des Stadtteilbeirates Rothenburgsort einstimmig beschlossen.
Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 19.11.2020 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.
Der Stadtteilbeirat Rothenburgsort hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 folgende Empfehlung verabschiedet:
Aufstellen temporärer Fahrgastunterstände nahe der S-Bahnstation Rothenburgsort: Derzeit finden umfangreiche Baumaßnahmen an der S-Bahnstation Rothenburgsort statt. Als Folge dessen wurden nördlich der Billstraße in der Straße Billhorner Deich zwei provisorische Bushaltestellen eingerichtet. Diese sind weder überdacht noch bestehen Sitzmöglichkeiten.
Der Stadtteilrat empfiehlt, dass für den Zeitraum der Baumaßnahmen an der S-Bahnstation
Rothenburgsort im Bereich der provisorischen Bushaltestellen in der Straße Billhorner Deich Fahrgastunterstände (FGU) mit Sitzgelegenheiten aufgestellt werden.
Plenum gesamt: Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Stadtteilrat Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Davon Politik Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
(CDU, SPD,
GRÜNE, LINKE)
Gäste: Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 05.01.2021 wie folgt Stellung:
„An den benannten provisorischen Haltestellen sind die Nebenflächen leider zu schmal, um einen mobilen Fahrgastunterstand (FGU) aufzustellen. Bei den gegebenen Verhältnissen würden die Vorderfüße des FGU auf dem Radweg stehen. Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit wäre somit nicht mit einer Zustimmung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu rechnen.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.