Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es sind zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung weiter keine Vertretenden der AfD-Fraktionanwesend.
Der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 19.05.2025 wird einstimmig zugestimmt.
Ein Vertreter der Fahrradgruppe Eidelstedt verweist auf die Mitteilungen unter TOP 13.2 und 14.2 und fragt, ob die Ausschussmitglieder es auch so empfingen, dass die Stellungnahmen zu den genannten Mitteilungen den politischen Willen der Beschlüsse des Ausschusses und der Bezirksversammlung ignorieren und eine eigene Agenda verfolgen. Weiter fragt der Vertreter der Fahrradgruppe, ob damit zu rechnen sei, dass der Ausschuss die Mitteilungen nur zur Kenntnis nehme oder ob er weitere Aktivitäten diesbezüglich plane. Abschließend fragt er, ob die Ausschussmitglieder den Beschluss weiterverfolgen werde und ob die Fahrradgruppe etwas zur Unterstützung beitragen könne.
Frau Kleinfeld antwortet, dass alle nicht glücklich über die Entscheidungen seien. Seitens ihrer Fraktion werde überlegt, was bzgl. der Schilder unternommen werden könne.
Frau Weiner vertritt die Meinung, dass der politische Wille nicht berücksichtigt worden sei. Auch in ihrer Fraktion werde die Angelegenheit weiter überdacht und diskutiert.
Frau Kazemi widerspricht dem Vorwurf, dass seitens der Verwaltung eine eigene Agenda verfolgt werde. Weiter weist Sie darauf hin, dass es sich bei dem Beschluss um einen Prüfauftrag gehandelt habe und dass es auch weitere Verkehrsteilnehmende gebe, welche anderer Meinung seien und sich womöglich bisher nicht geäußert hätten, Hinsichtlich der in der Drucksache unter TOP 13.2 genannten Örtlichkeit merkt sie an, dass diese weiter unter Beobachtung stehe und die Ergebnisse der in der Mitteilung angekündigten Verkehrsüberwachungen nach der 27. KW abgewartet werden sollten.
Herr Reipschläger schildert eigene Eindrücke hinsichtlich der in den Drucksachen genannten Örtlichkeiten. Weiter merkt er an, dass überlegt werden sollte, ob im Sinne der Verkehrssicherheit nicht doch beschildert werden sollte.
Herr Gründel spricht sich dafür aus, die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung abzuwarten und dann ggf. weitere Maßnahmen zu überlegen.
Herr Lenggenhager schließt sich der Auffassung der SPD-Fraktion an und weist darauf hin, dass die Verwaltung an die Gesetze gebunden sei und sich nur im Rahmen dieser Gesetze bewegen können.
Frau Zimmermann merkt an, dass sie den Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde vertraue.
Gast: Herr Treichel (PK 27)
Herr Treichel merkt einleitend an, dass zur Zeit eine konstante Lage bestehe und keine neuen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen vorliegen.
Er erläutert nochmals die Gründe für die Sperrung der Vogt-Kölln-Straße sowie erfolgten Maßnahmen zur Aufhebung der Sperrung. Weiter weist er darauf hin, dass es sich bei den Maßnahmen um eine Zwischenlösung handle. Der Vorgang liege jetzt in der Zuständigkeit der mittleren Straßenverkehrsbehörde. Die aktuelle Lösung sei nicht optimal, aber erfüllte im Moment ihren Zweck.
Weiter merkt Herr Treichel hinsichtlich des Zebrastreifens im Wördemanns Weg an, dass noch die offizielle Anordnung ausstehe.
Abschließend beantwortet Herr Treichel Nachfragen der Ausschussmitglieder und nimmt Hinweise entgegen.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Eidelstedt-Mitte:
Dieses hat sich nur zur Finanzierung der Stromkosten, nicht aber zur Übernahme der Unterhaltungskosten der Leuchten bereit erklärt.
Stellingen:
Es liegen dem Bezirksamt noch keine Neuigkeiten zum Stand der aktuellen Grundstücksausschreibung des LIG für die Baufelder E+F am Sportplatzring vor. Es sollen immerhin mehrere Bewerbungen vorliegen.
Frau Kowalski sagt hinsichtlich Nachfragen die Beantwortung zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt antwortet wie folgt:
„1. Wird die Linse offiziell zum RISE-Gebiet gehören?
Antwort: Ja.
2. Ist es möglich, der Politik jetzt schon die PPA vorzulegen oder geht dies erst mit der TöB oder danach?
Antwort: Erst mit der Rückmeldung durch die BSW/WSB in der kommenden Woche kann eine freigegebene Fassung erstellt werden, die dann mit der TöB-Verteilung in der 30. KW auch an den RaSE gehen kann.“
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Der Vorsitzende erklärt, dass Frau Kleinfeld und Herr Schreiber vor Eintritt in die Tagesordnung ihre Befangenheit zur vorliegenden Drucksache erklärt haben. Diese verlassen daraufhin den Sitzungssaal.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass im Sachverhalt der Drucksache das Wort „Mundart“ durch das Wort „Sprache“ ersetzt werden solle.
Frau Huntemann erklärt, dass ihre Fraktion der Drucksache betreten wolle.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die antragstellende Fraktion um Vertagung gebeten habe, da Beratungsbedarf bestehe
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache und erklärt sich mit dem Beitrittswunsch der FDP-Fraktion einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zugestimmt.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache.
Herr Howe zeigt sich über die in der Drucksache geschilderten Probleme verwundert. Er schildert die örtlichen Gegebenheiten und merkt an, dass ihm keine Probleme bekannt seien.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE-, Volt- und Fraktion DIE LINKE bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der CDU- und FDP-Fraktion zugestimmt.
Herr Cubela erläutert die Drucksache und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Frau Huntemann stimmt für die antragstellende Fraktion dem Beitrittswunsch der GRÜNEN-Fraktion zu.
Herr Jacobs vertritt die Meinung, dass die beantragten Maßnahmen nicht notwendig seien und erklärt, dass seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen wolle.
Herr Schwerdt erläutert, warum seine Fraktion der Drucksache ebenfalls nicht zustimmen wolle.
Nach kontroverser Diskussion beantragt Frau Kazemi gem. der Geschäftsordnung die Schließung der Redeliste und bittet um Abstimmung der Drucksache.
Der Vorsitzende Herr Dzaferi läßt über diesen Antrag abstimmen.
Ergebnis: Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig für die Schließung der Redeliste und Abstimmung der Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE, Fraktion Die LINKE und Volt-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Frau Weiner erklärt, dass die GRÜNE-Fraktion sich der Drucksache anschließen wolle.
Herr Schreiber beantwortet Nachfragen er Ausschussmitglieder.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zugestimmt.
Frau Schrank erläutert die Drucksache und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE-, Fraktion DIE LINKE., FDP- und Volt-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltungen der CDU-Fraktion zugestimmt.
Herr Lenggenhager beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Reipschläger merkt an, dass seine Fraktion sich an der freiwerdenden Fläche breitere Fußwege wünsche und sich daher bei der Abstimmung enthalten wolle.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenenthaltungen der Fraktion DIE LINKE, zugestimmt.
Frau Kleinfeld erläutert die Drucksache und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Reipschläger erklärt, dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten wolle.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenenthaltungen der Fraktion DIE LINKE., zugestimmt.
Herr Jacobs erklärt, dass er den in der Vorbesprechung geäußerten Wunsch auf Vertagung aufgrund weiterem Beratungsbedarf für die vorliegende und die unter TOP 15.11 vorliegende Drucksache zurückziehen wolle.
Frau Kazemi regt an, die Drucksachen unter TOP 15.10 und TOP 15.11 gemeinsam zu behandeln und abzustimmen.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, stellt fest, dass keine Vorstellung der Drucksachen gewünscht werde und dass auch keine Fragen vorliegen. Er ruft daher die Drucksachen zur Abstimmung auf.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Siehe Protokollierung unter TOP 15.10.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Geiseler vom Inklusionsbeirat Eimsbüttel weist auf das am Samstag, den 19.07.2025 während der Zeit vom 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Schulhof der Schule Telemannstraße 10 stattfindende inklusive Sommerfest hin und lädt die Anwesenden hierzu ein.