Die Vorsitzende, Frau Pfeifer, begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 27.04.2026 und 18.05.2026 werden jeweils einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Fragen vor.
Gäste:
Frau König (Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Strauß (Sozialraummanagement)
Frau König erläutert zunächst den Sachstand beim Abriss der alten Schule. Zum Thema Fahrradfahren und E-Scooter-Nutzung liege laut MR keine besondere Konflikt- oder Unfalllage vor. Die Freigabe für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen solle bestehen bleiben. Es sei jedoch aufgefallen, dass die Nutzung von E-Scootern am Tibarg zunehme. Die Möglichkeit, Verkehrszeichen aufzustellen, werde diskutiert, aber vermutlich nicht genehmigt, da das Verkehrszeichen „Fußgängerzone“ bereits gelte. Es können grundsätzlich gekennzeichnete Abstellbereiche für E-Scooter am Rand des Tibargs eingerichtet werden. Die Zuständigkeit liege bei der BVM. Weiter wird berichtet, dass es eine störende Häufung von Infoständen und proaktive Ansprachenam Tibarg gebe. Die Rückmeldung sei, dass es derzeit händelbar sei, aber weiter beobachtet werden müsse. Zum Busbahnhof und den Modernisierungsplänen erklärt Frau König, dass ein Auftrag zur Planung erteilt worden sei und erste Informationen vorlägen. Anfang Juni 2026 solle es erste Ergebnisse geben. Nach Aussagen der Hochbahn befinde sich auf der Busanlage Niendorf Markt ein öffentliches WC.
Herr Arndt fragt, ob die Toiletten öffentlich zugänglich seien oder nur mit Euro-Schlüssel.
Frau König antwortet, der Euro-Schlüssel sei für den barrierefreien Bereich gedacht. Sie wisse nicht, wie zugänglich die WC-Anlage sei, wolle dies aber klären.
Weiter berichtet sie, dass der Bebauungsplan Vorweggenehmigungsreife hat. Das Rechtsamt habe Rückmeldung gegeben und der Plan werde überarbeitet. Frau König gibt eine Übersicht über die städtischen Flächen und berichtet von einer Machbarkeitsstudie, die überarbeitet werden müsse. Es werde über eine Einbahnstraßen-Modifikation nachgedacht. Zum Abriss der Alten Schule erklärt sie, dass sich dieser verzögere, da die Genehmigung noch nicht vorliege. Man hoffe, den Abriss noch dieses Jahr durchführen zu können, um Anfang nächsten Jahres mit der Zwischennutzung zu beginnen. Das Pflaster werde nach den Abrissarbeiten erneuert.
Frau Strauß ergänzt, dass die Umbauarbeiten in der Villa vom Abschluss des Abrisses abhingen, da erst dann die Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden könnten. Die Zufahrt zur Villa und die Marktfläche solltenbzgl. Pflasterung/Instandsetzunggetrennt betrachtet werden.
Frau König erläutert, dass nach dem Abriss der Alten Schule eine Markterweiterungsfläche geschaffen werden solle. Die Zufahrt müsse asphaltiert werden, damit Marktbeschicker die Fläche nutzen könnten. Die Fläche solle donnerstags und samstags als Markterweiterung dienen. Weiter berichtet Frau König, dass nach dem Abriss der Bereich verdichtet hergestellt werde. Die Finanzierung der Beleuchtung sei problematisch, da keine Mittel vorhanden seien. Es werde geprüft, wie die Flächen voneinander abgegrenzt werden könnten. Die südliche Fläche solle als Zwischennutzungsfläche dienen.
Frau Strauß berichtet, dass es viele Interessenten für die Zwischennutzung gebe, aber zwei Hauptprobleme bestünden: die Sicherstellung von Beleuchtung, Strom und Flächensicherung sowie die Finanzierung. Ohne finanzielle Mittel und klare Verantwortlichkeiten könnten die Ideen nicht umgesetzt werden. In der Villa werde weiterhin umfangreich und hochwertig gearbeitet. Das Angebot entwickle sich stetig weiter. Die Finanzierung laufe wie gehabt, es gebe keine Mieterhöhung. Das Dachgeschoss könne wegen fehlendem Brandschutznoch nicht genutzt bzw. vermietet werden. Die Zusammenarbeit solle synergetisch ausgerichtet sein. Man gehe davon aus, dass die Finanzierung auch künftig gesichert sei.
Herr Mir Agha weist darauf hin, dass es noch einen Beschluss zur Berücksichtigung des Kundenzentrums gebe.
Frau König erklärt, dass man im Austausch mit dem Kundenzentrum stehe. Dieses plane für die nächsten zwölf Monate und wolle in die neuen Räumlichkeiten umziehen. Es müsse abgewartet werden, wie sich die Machbarkeitsstudie und die weiteren Planungen entwickelten.
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, berichtet, dass es in der Stadt immer wieder Probleme mit falsch abgestellten E-Scootern gebe.Die Regelungen seien sowohl für die Polizei als auch für die Nutzer:innen schwer nachvollziehbar. Aktuell seien die Regeln für E-Scooter oft kompliziert und uneinheitlich, zum Beispiel beim Rechtsabbiegen, wo E-Scooter anders behandelt werden als Fahrräder. Zum 1. März 2027 solle es eine Gesetzesänderung geben, die diese Regelungen vereinheitlicht und vereinfacht. Ab Herbst nächsten Jahres werde zudem eine neue Beschilderung eingeführt, um klarer zu machen, wo E-Scooter fahren dürfen. Ein weiteres Problem ist das achtlose Abstellen der Roller, etwa auf Gehwegen, was zu Behinderungen führe. Die Stadt wolle hier konsequenter vorgehen und habe bereits Möglichkeiten, Bußgelder von 100 Euro zu verhängen, die an die Betreiber weitergegeben werden. Dadurch wird sich erhofft , dass die Anbieter besser darauf achten, wo die Roller abgestellt werden. Außerdem gebe es Schwierigkeiten mit Kindern, die E-Scooter nutzen, die eigentlich nicht für sie geeignet seien, sowie mit getunten Rollern, die schneller und dadurch gefährlicher seien. Die Polizei prüfe derzeit, wie man solche Roller besser erkennen und kontrollieren könne.
Weiter erklärt er, dass Hamburg einen Lärmaktionsplan mit Tempo-30-Zonen in der Nacht habe, um Verkehrslärm zu reduzieren. Straßen wurden nach Lärmbelastung bewertet und in Listen eingeteilt. Anwohner:innen können eine kostenpflichtige Prüfung der Lärmsituation beantragen. Aktuelle Messungen zeigen, dass die meisten Autofahrer:innen die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten.
Frau Schwarzarius fragt nach dem Sachstand zum Zebrastreifen in der Wendlohstraße.
Das Fachamt Management des öffentlichen Raums gibt zu Protokoll:
Das Fachamt MR befindet sich weiterhin in der anfänglichen Planungsphase und wird vermutlich spätestens im August mit einer Termineinladung zum Abstimmungsgespräch auf das Polizeikommissariat und die Verkehrsdirektion zukommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird, bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.