Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt vom 28.04.2025

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste.

Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

Der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 31.03.2025 wird einstimmig zugestimmt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Gäste: Herr Kintzel und Herr Treichel (Polizeikommissariat 27)

Da Herr Kintzelin Kürze in den Ruhestand gehen wird, stellt er einleitend seinen Nachfolger Herrn Treichel vor. Herr Kintzel merkt an, dass er an der nächsten Sitzung aber noch begleitend teilnehmen werde.

Herr Kintzel teilt Folgendes mit:

• Elbgaustraße/Ecke Furtweg: Am 04.05.2025 kommt es zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr auf Grund erneuter Rohrverlegungen zu einer Sperrung des Furtweg.

• Elbgaustraße: Vom 16.05. bis 18.05.2025 kommt es aufgrund von Kabelarbeiten zwischen Haseldorfer Weg und Furtweg zu einer Vollsperrung. Eine Umleitung ist ausgeschildert. Zu Fuß gehende und Rad fahrende seien nicht betroffen.

• Bollweg: Aufgrund von Brückensanierungen komme es zwischen Kronsaalsweg und Reichbahnstraße zu einer Sperrung des Bollweg. Eine Umleitung gebe es nicht.

• Vogt-Kölln-Straße: Nach Abschluß der Bauarbeiten an der Brücke sei festgestellt worden, dass diese zu tief sei. Es sei daher zu einer erneuten Sperrung der Straße gekommen. Hinsichtlich des weiten Vorgehens sei eine Prüfung anhängig.

Abschließend beantwortet Herr Kintzel Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Herr Reipschläger verweist auf die Sperrung der Baustellendurchfahrt für Radfahrende in der Reichsbahnstraße und das Verbot der Gehwegnutzung für Radfahrende. Er fragt, ob dieses geändert werden könne.

Herr Kintzel sagt die Prüfung zu.

Frau Zimmermann dankt Herrn Kintzel für die umgehende Beseitigung eines in einer der vergangenen Sitzungen gemeldeten Mißstandes am AKN-Bahnhof.

Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:

• Die SAGA hat mitgeteilt, dass der Jugendclub Hörgensweg im November wieder in die neuen Räume im Wichmannhaus einziehen kann.

• Das SAGA-Projekt zum Ausbau der Parkdeck-Dachfläche vor dem Wichmannhaus zur Jugendfreizeitfläche wird diesen Sommer umgesetzt. Die RISE-Maßnahme war wegen des eingeführten Stadtentwicklungsfonds mit zahlreichen SAGA-Projekten seinerzeit zurückgestellt worden. Die Planung von 2021 ist nun noch einmal optimiert und die nutzbare Fläche etwas vergrößert worden. Die Maßnahme soll im Herbst fertiggestellt sein.

• Die Baumaßnahme zur Umgestaltung der Grünverbindung Baumacker/Pflugacker und des Spielplatzes Baumacker hinter der Max-Traeger-Schule startet ebenfalls im Sommer.

• Die Onlineumfrage zur Bilanzierung der RISE-Gebietsentwicklung 2016-2025 ist noch bis Übermorgen (30.04.) unter eidelstedt-mitte.de/aktuelles/termine freigeschaltet.

• Zur Drucksache 22-0772 „Regelmäßige Berichterstattung zum RISE-Gebiet Stellingen im Regionalausschuss Stellingen/ Eidelstedt (RaSE)“:

Herr Conradi (SR) plant am 30.06. und 15.09. in den Ausschuss zu kommen.

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Mitteilung.

Kenntnisnahme

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Herr Karabacak erläutert die vorliegende Drucksache.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Frau Huntemann erläutert die vorliegende Drucksache.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Frau Huntemann verweist auf den in der letzten BV beschlossenen Pkt. 1 des Petitums hinsichtlich der Entsendung eines Referierenden und regt an, die Drucksache bis zur Vorsprache des gewünschten Referierenden zu vertagen.

Ergebnis: Die Drucksache wird bis zur Vorsprache des Referierenden vertagt.

Es wird keine Vorstellung der Drucksache gewünscht.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Frau Huntemann erklärt, dass ihre Fraktion sich der Drucksache anschließen wolle.

Frau Kleinfeld erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit dem Beitrittswunsch einverstanden.

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, erklärt, dass es in der Vorbesprechung zu einer kontroversen Diskussion hinsichtlich der Höhe der beantragten Sondermittel gekommen sei. Es sei daher der Wunsch bzgl. einer Überweisung der Drucksache zur weiteren Befassung in den kommenden HaKuS geäußert worden.

Der Vorsitzende bittet um Zustimmung zur gewünschten Überweisung an den HaKuS.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig für die Überweisung der Drucksache zur weiteren Befassung in den HaKuS aus.

Ergebnis: Die Drucksache wird zur weiteren Befassung in den HaKuS überwiesen.

Frau Huntemann erklärt für die antragstellende Fraktion, dass diese Drucksache durch den Beitritt ihrer Fraktion zur unter TOP 15.5 befassten Drucksache obsolet sei und daher zurückgezogen werde.

Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.

Herr Schmidt-Tobler erklärt, dass der vorliegende Sondermittelantrag aufgrund der knappen konsumtiven Mittel von seiner Fraktion kritisch gesehen werde, zumal der Verein bereits über mehrere Mähroboter verfüge.

Frau Zimmermann schließt sich ihrem Vorredner an.

Frau Kleinfeld regt an, bei Vorlage des zu erbringenden Verwendungsnachweises, diesen genau zu prüfen und dann ggf. das Gespräch mit dem antragstellenden Verein zu suchen.

Frau Huntemann erläutert die vorliegende Drucksache und beantwortet Nachfragen.

Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion sowie Stimmenenthaltungen der GRÜNE-Fraktion, zugestimmt.

Frau Kleinfeld merkt an, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksache zur weiteren Befassung in den HaKuS zu überweisen, da weitere Fragen zu klären seien. So werde die Berliner Theatergruppe, welche die Vorstellungen ausrichte, bereits in Berlin gefördert. Es stelle sich nun die Frage, ob es sich um eine Doppelförderung handle und wie damit umgegangen werden solle.

Der Vorsitzende bittet um Zustimmung zur gewünschten Überweisung an den HaKuS.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig für die Überweisung der Drucksache zur weiteren Befassung in den HaKuS aus.

Ergebnis: Die Drucksache wird zur weiteren Befassung in den HaKuS überwiesen.

Herr Martens erläutert die Drucksache und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Herr Schreiber regt an, die Umweltbehörde über die Beeinträchtigungen zu informieren.

Frau Weinermerkt an, dass der Adressat im Petitumin „Die Bezirksamtsleitung“ geändert werden solle.

Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung im Petitum einstimmig zugestimmt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.