Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt vom 27.01.2025

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt neu hinzugekommene Ausschussmitglieder sowie anwesende Gäste.

Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

Es sind keine Mitglieder des Inklusionsbeirates anwesend.

Herr Brunckhorsterklärt seine Befangenheit zur unter TOP 16.7vorliegenden Drucksache 22-0604 und teilt mit, dass er daher bei Aufruf der Drucksache den Sitzungssaal verlassen werde.

Der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 16.12.2024 wird einstimmig zugestimmt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Gast: Herr Conradi (Fachamt Sozialraummanagement / Integrierte Stadtteilentwicklung)

Herr Conradi gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die Problem- und Potentialanalyse (PPA), welche die Grundlage für die Festlegung des RISE-Fördergebiets bildet. Weiter erläutert er die Schritte für die Umsetzung eines RISE-Gebiets sowie den Anlaß der PPA Stellingen. Weiter erläutert Herr Conradi die ersten Probleme sowie die erkannten Potentiale und Projektansätze. Er gibt anhand einer Karte einen Überblick über die Gebietsabgrenzung des Untersuchungsgebietes. Abschließend gibt Herr Conradi einen Überblick über den Zeitplan.

Herr Brunckhorst führt die Gründe für die kurzfristige Befassung der Thematik im Ausschuss und kritisiert, dass die Politik nicht bereits früher an den Planungen eines RISE-Gebiets für Stellingen beteiligt worden sei. Weiter fragt er bzgl. der vorgestellten Gebietsabgrenzungen, warum das Gebiet der „Linse“ nicht berücksichtigt werde. Er führt aus, dass es wünschenswert sei die „Linse“ mit in das RISE-Gebiet aufzunehmen. Des Weiteren merkt Herr Brunckhorst an, dass die Gebiete der Kleingartenanlagen nicht mit aufgenommen werden sollten, da dort nichts machbar sei. Weiter regt er Überlegungen hinsichtlich Sportanlagen, des Stadtteilkulturhaus in der Stellinger Mitte und Querungsmöglichkeiten der Kieler Straße in Höhe der Stellinger Mitte zur gegenüberliegenden Seite z.B. in Form eines Tunnels an. Abschließend bittet Herr Brunckhorst hinsichtlich des weiteren Vorgehens um enge Zusammenarbeit mit der Politik.

Herr Conradi erläutert die Gründe, warum die Politik bislang nicht beteiligt worden sei und warum einige Forderungen aufgrund anderer Zuständigkeiten nicht machbar seien. Weiter dankt er für die gemachten Anregungen.

Frau Kost vertritt die Meinung, dass an den Problemgegenden wie Oldenburger Straße, Volksparkstraße und den Bereichen der Autobahn vorbeigeplant worden sei. Sie kritisiert, dass verschiedene Bereiche nicht berücksichtigt worden seien und merkt an, dass das Bezirksamt die volle Unterstützung habe aber die Planungen besser unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen sollten

Frau Huntemann merkt an, dass die Linse schlecht angebunden sei und bezweifelt, dass die dortigen Anwohnenden künftig zur Stellinger Mitte gingen, wenn diese fertig sei. Weiter spricht sie die Frage der Verbesserung von Wegeverbindungen und Aufenthaltsflächen in den Kleingartenanlagen an.

Herr Howe kritisiert die Kreuzungssituationen an der Volksparkstraße und bittet, dort die Möglichkeit einer Tunnellösung zu prüfen und zu berücksichtigen.

Abschließend beantwortet Herr Conradi Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder und nimmt weitere Anregungen entgegen.

Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Anlagen
20250127_Präsentation_RaSE_PPA_Stellingen (2381 KB)

Herr Conradi führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:

• Beim Umbau des Wichmannhauses durch die SAGA zur Erweiterung des Jugendclubs Hörgensweg hat sich ein Problem mit einer vermeintlichen Bestands-Brandschutzwand zur DRK-Tagespflege offenbart, die nun womöglich nachgerüstet werden muss. Alternativen werden aktuell geprüft. Dies wird zu Verzögerungen der eigentlich bis Juni geplanten Fertigstellung führen.

• Das ESF-Projekt „Lokale Aktiv Plus“ des Trägers Unternehmer ohne Grenzen kann seine Tätigkeiten in Eidelstedt-Mitte zur Qualifizierung und Vernetzung von kleinen und mittleren Unternehmen auf Grundlage des neuen Zuwendungsbescheids der Sozialbehörde fortsetzen. Ansprechpartnerin für Betriebsinhaber: innen, Mitarbeitende und Unternehmensgründende vor Ort ist Frau Akbaht-Blessing. Das Projekt wird mit ESF- und RISE-Mitteln vom 01.01.2025 bis 31.12.2028 gefördert.

• Der im Bau befindliche Sportpark Steinwiesenweg wird im 2. Halbjahr 2025 fertiggestellt. Mit der neuen Skateranlage wird jedoch schon im Mai ein weiterer Teilabschnitt im Sportpark fertig und kann vorab zur Nutzung freigegeben werden. Dazu ist im Rahmen des Tags der Städtebauförderung am 17.05.2025 eine Eröffnungsfeier geplant. Bundesweit findet der Tag der Städtebauförderung am 10.05. statt, ist in Hamburg wegen des Hafengeburtstages jedoch verlegt worden. In Hamburg wird dies als zentrale Veranstaltung der BSW zusammen mit Senatorin Karen Pein gefeiert.

• Für die geplante Beleuchtung von drei Bewegungsinseln in der Aktivzone Hörgensweg finden weiterhin Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt und der benachbarten Bestandshalterin FEWA Immobilien statt. Ungeklärt ist noch, wie der Unterhalt der Beleuchtung finanziert werden kann, da beiderseits keine Mittel bereitgestellt werden können.

Abschließend beantwortet Herr Conradi Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.

Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)

Herr Kintzel teilt Folgendes mit:

• Die Probebohrungen Koppelstraße seien zwischenzeitlich beendet.
• Im Furtweg musste aufgrund eines Wasserrohrbruches spontan eine Baustelle mit Notgehweg eingerichtet werden. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich drei Wochen andauern. Und ggf. müsse aufgrund der Bauarbeiten auch der Notgehweg entfernt werden. Für die Zeit der Bauarbeiten werde ein provisorischer Fußgängerüberweg eingerichtet. Zudem werde Verkehrserziehung in den Klassen der anliegenden Schule durch den Verkehrslehrer erfolgen.
• In der Halstenbeker Straße auf der Brücke über der Autobahn habe es ebenfalls einen Wasserrohrbruch gegeben, sodass die Halstenbeker Straße b.a.w. vollgesperrt werden müsse. Die Reparaturarbeiten dauern voraussichtlich 3-4 Wochen. Ob ggf. eine eingeschränkte Freigabe von Fahrspuren erfolgen könne, sei aktuell noch nicht absehbar.
• In der Volksparkstraße / Kamerbalken erfolgen voraussichtlich ab März des Jahres Bauarbeiten, welche zur Sperrung des rechten Fahrtstreifen führen, sodass stadtauswärts nur ein Fahrstreifen zur Verfügung stehe.
• Im Zuge des Ausbaus der Veloroute 14 werde es ab Juni 2025 für mehrere Jahre zu Beeinträchtigungen im Bereich der Elbgaustraße und in Bezug auf die Buslinienführung kommen. Im Bereich Eidelstedt werde ein Schienenersatzverkehr (SEV) über die Reichsbahnstraße erfolgen.

Herr Howe merkt an, dass es in der Reichsbahnstraße Höhe Hausnummer 11 seit einigen Wochen eine Versackung auf der Fahrbahn gebe und fragt, ob dieses so bleibe.

Herr Kintzel antwortet, dass bereits Bauarbeiter vor Ort gewesen seien und merkt an, dass die Verzögerungen hinsichtlich der Beseitigung der Schäden wohl auch wetterabhängig seien.

Herr Lenggenhager weist darauf hin, dass es im Ameisenkamp immer wieder zu Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit komme. Er bittet um Prüfung und Ahndung der Verstösse.

Herr Kintzel sagt die Prüfung und Weiterleitung an die zuständige Dienststelle zu.

Herr Brunckhorst fragt hinsichtlich der geplanten Baumaßnahmen Hörgensweg, wann diese beginne. Des weiteren fragt er, wann die Oliver-Lißy-Straße gewidmet werde.

Herr Kintzel antwortet, dass er keine Kenntnis über den Beginn der Baumaßnahme Hörgensweg habe. Hinsichtlich der Widmung der Oliver-Lißy-Straße merkt er an, dass er hierzu keine Angaben machen könne, da dort aus polizeilicher Sicht noch Änderungen vorgenommen werden müssen.

Frau Kleinfeld fragt, ob es Neuigkeiten hinsichtlich des Rückbaus des „Hubbels“ gebe.

Herr Kintzel regt an, hinsichtlich dieser Frage die verantwortliche Behörde, den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) in ein den Ausschuss einzuladen und zu befragen. Weiter führt er aus, dass es bzgl. des „Hubbels“ bereits Beschwerden seitens der Feuerwehr vorliegen würden.

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Die Vertreterin der Verwaltung verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.

Kenntnisnahme

DerVorsitzend, Herr Dzaferi, weist einleitend darauf hin, dass Herr Brunckhorst zurDrucksache unter TOP 16.7. seine Befangenheit erklärt habe und bei Aufruf der Drucksache den Sitzungssaal verlassen werde.

Frau Allendorf erläutert die Drucksache.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens der GRÜNE-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet und um Vertagung der Drucksache gebeten worden sei.

Die antragstellende Fraktion stimmt der erbetenen Vertagung zu.

Ergebnis: Die Drucksache wird aufgrund von Beratungsbedarf vertagt.

 Frau Kazemi erläutert die Drucksache.

Herr Schmidt-Tobler merkt an, dass es seitens seiner Fraktion zu Pkt. 1 des Petitums noch Beratungsbedarf gebe und daher um Vertagung dieses Punktes gebeten werde. Er führt weiter aus, dass die restlichen Punkte des Petitums in der heutigen Sitzung abgestimmt werden können.

Frau Kazemi plädiert die die Abstimmung aller Punkte des Petitum in der heutigen Sitzung.

Frau Huntemann regt an, die Druckdache in die kommende BV zu überweisen, um so der GRÜNEN-Fraktion Gelegenheit für weitere Sachverhaltsaufklärung zugeben.

Frau Kazemi stimmt der Überweisung der Drucksache in die kommende BV zu.  

Ergebnis: Die Drucksache wird zur weiteren Befassung in die nächste BV überwiesen.

Herr Schwerdterläutertdie Drucksache.

Frau Zimmermann merkt an, dass nicht überall Witterungsschutz an Haltestellen vorhanden sei und sie daher der Drucksache nicht zustimmen könne.

Ergebnis: Der Drucksache/Vorlage wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.

Frau Huntemann erläutert die vorliegende Drucksache. Des Weiteren erklärt sie sich für die antragstellende Fraktion mit dem gewünschten Beitritt der GRÜNEN-Fraktion als Antragstellerin einverstanden.

Frau Zimmermann beantragt die punktweise Abstimmung des Petitums.

Ergebnis: Es erfolgt unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung eine punktweise Abstimmung:

• Pkt. 1 des Petitums: Empfehlung mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion,
• Pkt. 2 des Petitums: Empfehlung mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion,
• Pkt. 3 des Petitums: Empfehlung einstimmig.

Frau Huntemann erläutert die vorliegende Drucksache.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Herr Brunckhorst verläßt aufgrund von Befangenheit vor Aufruf der Drucksache den Sitzungssaal.

Herr Howe erläutert die Drucksache.

Frau Weiner erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass diese sich der Drucksache als Antragstellerin anschließen wolle.

Herr Howe stimmt diesem Wunsch für die antragstellende Fraktion zu.

Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE-, SPD- VOLT- und Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion, zugestimmt.

Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, verweist auf die Drucksachezur Berichterstattung Stellinger Mitte und merkt an, dass dieses in der März-Sitzung des Ausschusses erfolgen werde.

Herr Dzaferi verweist auf ausliegende Broschüren des Stellinger Bürger- und Heimatvereins und bittet um Beachtung.