Protokoll
öffentliche Videokonferenz - Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 26.04.2021

Ö 8

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Der Vorsitzende, Herr Urbanski, begrüßt die zwischenzeitlich neu zugeschalteten Teilnehmenden und verweist auf die geltenden Regeln.

 

Er prüft nochmals die korrekte Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist erneut auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder sowie den Mitschnitt der Sitzung zu Protokollzwecken hin.

 

Des Weiteren stellt er die unveränderte Stimmberechtigung fest.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 12.04.2021 liegt noch nicht vor.

Ö 10

Bürgerfragestunde

Herr Urbanksi erläutert einleitend die Regularien hinsichtlich der Bürgerfragestunde.

 

Ein Bürger verweist erneut auf seine Anfrage bezüglich der Straßenbauarbeiten in der Holsteiner Chaussee und des Hohenfelder Kampes und bemängelt die fehlende Reaktion.

Herr Urbanski sagt zu, die Anfrage an die Ausschussmitglieder weiter zuleiten.

 

Herr Urbanski sagt zu, die Anfrage an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

Ö 11

Mitteilungen des Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr

Es liegen keine Mitteilungen vor, da kein Vertretender des PK 24 anwesend war.

 

Herr Dorsch bittet darum, bekannt zu geben, wann weitere Informationen zur Verkehrssituation in der Wendlohstraße erfolgen.

Ö 12

Entwicklung im Bereich um das ehemalige Ortsamt am Tibarg/Garstedter Weg – Sachstandsbericht (Gäste: Vertreter des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung und des Fachamtes Interner Service)

ste: Frau Döscher (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung) und Herr von Rönn (Fachamt Interner Service)

 

Frau Döscher gibt einen Überblick über die Rahmenbedingungen und Ziele des Projekts. Bislang sei der Rahmenplan nach einer umfassenden Beteiligung abgeschlossen worden. Das Planungsgebiet umfasse neben dem ehemaligen Ortsamt auch die benachbarten Gebäude wie das bisherige Kundenzentrum sowie die Marktfläche. Der überarbeitete Bebauungsplan werde im Laufe des Jahres fertiggestellt und ein entsprechendes Beteiligungsformat noch festgelegt. Öffentliche Veranstaltungen seien hierzu bislang nicht in Planung, sondern Onlineformate sowie eine Terminbuchung vor Ort mit der Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben. Vorgenommen werde eine Weiterentwicklung der städtischen Nutzungsfläche im Zusammenhang mit dem Stadtteilzentrum Tibarg und seiner Fußngerzone. Geplant seien ein neues Geschäftsgebäude sowie der Neubau der Dienststelle Garstedter Weg mit bis zu nf Geschossen. Die Wohnnutzung werde 40 % betragen. Die Parkflächen sollen zugunsten der Marktfläche und der Grünanlagen wegfallen, stattdessen Tiefgaragen entstehen. Die benachbarte Lippertsche Villa werde mit seinem Baumbestand erhalten, aber die Fortsetzung der gemeinnützigen Nutzung sei noch offen. Das 2017 entstandene Projekt „Alte Schule“ soll in Trägerschaft des Vereins „Wir in Niendorf“ e. V. fortbestehen. Des Weiteren sei die Fortsetzung des BID Tibarg beantragt worden.

 

Herr von Rönn stellt die Einzelheiten zum Neubau der Dienststelle Garstedter Weg als Leuchtturmprojekt dar. Grundsätzlich werde der Standort entsprechend des BV-Beschlusses erhalten. Die Vorprojektphase sei 2020 abgeschlossen und in Kooperation mit der Sprinkenhof GmbH eine Absichtserklärung bzw. ein LOI geschlossen worden. Aktuell werde die Koordination aller beteiligten Akteure sowie das Wettbewerbsverfahren für den Neubau sowie die umliegende Fläche organisiert. Das Baufeld 1 umfasse das bisherige Kundenzentrum sowie das ehemalige Ortsamt. Die benachbarte alte Schule werde ebenfalls durch einen Neubau im Baufeld 2 ersetzt, dort seien Gewerbe im EG sowie Wohnungen im OG vorgesehen. Während der Bauarbeiten in der Dienststelle diene es zudem als Übergangsquartier. Die Fertigstellung sei für das Jahr 2026 geplant. Das Projekt „Alte Schule“ werde in der Raumplanung ebenfalls berücksichtigt. Er betont im Übrigen, dass die neue Dienststelle das Klimaschutzkonzept umsetzen und neue Akzente für „New Work“ sowie Barrierefreiheit und Inklusion setzen werde.

 

Des Weiteren beantworten die Fachamtsvertretenden zahlreiche Nachfragen der Ausschussmitglieder: Hinsichtlich der neuen Wohnfläche werde die Möglichkeit von geförderten Wohnungen für Auszubildende oder Studierende einbezogen. Eine Erhöhung der Geschosshöhe über fünf sei aufgrund der geltenden Siedlungsbeschränkung sowie der Gesamtlage im Tibarg nicht geplant. Die Zufahrt erfolge voraussichtlich über die Straße „Am Markt“, sodass der Verkehr am Garstedter Weg wieder herausgeführt werde. Die konkrete Verkehrsführung sei aber noch offen. Eine Einbahnstraße sowie eine verbesserte Fußngerüberquerung wären denkbar. Bezüglich eines benachbarten Gebäudes sei zu erwarten, dass die dortige Geschosshöhe ebenfalls erweitert werde.

Die Ausschussmitglieder geben ferner das verkleinerte Angebot an oberirdischen Parkflächen an Markttagen zu bedenken. Die genaue Anzahl der Plätze in den Tiefgaragen in Abhängigkeit zum Gewerbe sowie der weggefallenen Parkfläche werde hierzu noch festgelegt. Eine abschließende Lösung der Parkplatzsituation im Gebiet sei aus Projektsicht nicht möglich. Im Übrigen werde der günstige Anschluss an den ÖNPV sowie die Einplanung von weiteren Fahrradstellplätzen sowie Ladestationen für E-Autos und E-Bikes angemerkt.

 

Die verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ö 13

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Ö 13.1 - 21-1864

Baumaßnahme Holsteiner Chaussee – Aufgrund verzögerter Weiterleitung nachgereichte Stellungnahme entsprechend der benötigten Bearbeitungszeiten HA-Beschluss vom 14.01.2021 - Drs. 21-1597

Herr Urbanski verweist auf die vorliegende Drucksache.

Die Ausschussmitglieder nehmen diese zur Kenntnis.

 

Ö 13.2 - 21-1865

Baumaßnahme Holsteiner Chaussee – Aufgrund verzögerter Weiterleitung nachgereichte Stellungnahme entsprechend der benötigten Bearbeitungszeiten HA-Beschluss vom 14.01.2021 - Drs. 21-1597

Herr Urbanski verweist auf die vorliegende Drucksache.

Die Ausschussmitglieder nehmen diese zur Kenntnis.

 

Ein anwesender Bürger merkt hierzu an, dass die Verwaltungsmitteilung unverständlich und die dortige Verkehrsplanung nicht langfristig sei.

Die Fraktionsvertretenden versichern, dass ein Verkehrskonzept hierzu erarbeitet und die Anfrage weiter behandelt werde.

Ö 13.3 - 21-1920

Vogt-Kock-Weg: Neue Bushaltestelle nach künftigem Deckelpark benennen Drs. 21-1677, Beschluss der BV vom 25.02.2021

Herr Urbanski verweist auf die vorliegende Drucksache.

Die Ausschussmitglieder nehmen diese zur Kenntnis.

Ö 13.4 - 21-1925

Bericht zum Stand der Meistermeile Offakamp - Beschluss der BV Eimsbüttel vom 25.02.2021, Drs. 21-1631 -

Herr Urbanski verweist auf die vorliegende Drucksache.

Die Ausschussmitglieder nehmen diese zur Kenntnis.

Ö 14

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dr. Freitag berichtet, dass die Brunnenanlage Tibarg aktuell repariert werde, jedoch Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen bestehen.

Des Weiteren teilt er mit, dass in Planung sei, die Busumsteigeanlage Niendorf Markt mit Schwerpunkt auf die Bedachung sowie Barrierefreiheit umzugestalten.

 

Zur Paul-Sorge-Straße berichtet Herr Dr. Freitag anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Veloroute 4. Die Beteiligung sei 2020 abgeschlossen worden und vier Bauabschnitte geplant. Ende 2021 soll die Maßnahme abgeschlossen sein. Ein erneuter Sachstand, u. a. zur Verkehrsführung, werde nach der Sommerpause erbeten.

Die Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bezüglich des Vergabeverfahrens für den Verkehrsversuch Grelckstraße sei die neue Ausschreibung erfolgt. Ein Angebot sei bereits eingereicht worden. Die aktuelle Frist ende am 5.05.2021, da um Fristverlängerung gebeten wurde. Weitere Auskünfte über die Bieter seien nicht möglich.

 

Ö 15

Anträge

Ö 15.1 - 21-1929

Umgestaltung der Grelckstraße – für pragmatische, alltagstaugliche und nachhaltige Lösungen im Sinne der Menschen in Lokstedt

Ergebnis: Der Antrag wird in die nächste Sitzung vertagt.

Ö 15.2 - 21-1941

Gesamtverkehrskonzept für Schnelsen im Bereich Kulemannstieg/Flagentwiet

Ergebnis: Der Antrag wird in die nächste Sitzung vertagt.

Ö 16

Verschiedenes

Die Fraktionen schlagen folgende Vertreter/-innen für den Stadtteilbeirat Niendorf-Nord vor:

SPD: Frau Schwarzarius

CDU: Herr Rüdiger Burg

Grüne: Herr Maik Bohne

FDP: Frau Thiele

Linke: Thomas Arndt

AfD: Vorschlag folgt

 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.