Der Vorsitzende, Herr Korb, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer:innen.
Er weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonaufzeichnungen erstellt
und nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht werden.
Die Ausschussmitglieder benennen die Stellvertreter:innen für die nicht anwesenden
stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Herr Meiburg erklärt sich zu Tagesordnungspunkt 11.5 für befangen.
Die Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2025 wird vertagt.
Es liegen keine Fragen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Bezüglich der Drucksache 22-0077 „Sondermittel für die denkmalgeschützte Sanierung von Fenstern und Mauerwerk der Villa Mutzenbecher“ gibt Frau Falkenthal bekannt, dass die Maßnahmen zunächst im Zusammenhang mit einer umfangreicheren Sanierung und unter Einsatz von Bundesmitteln über die BKM abgewickelt werden sollten, jedoch aufgrund von bauchfachlichen Schwierigkeiten nicht umgesetzt worden seien. Nun soll die Gesamtmaßnahme alternativ u.a. über den Sanierungsfonds der Bürgerschaft finanziert werden. Sie möchte von den Ausschussmitgliedern wissen, ob der Beschluss zu den Sondermitteln vor diesem Hintergrund weiterhin Gültigkeit besitzt. Grundvoraussetzung sei in jedem Fall, dass der Träger sich an die Bau- und Zuwendungsvorschriften halte.
Herr Schütt äußert, der Antrag müsse aus seiner Sicht neu beschlossen werden. Auch müsse geschaut werden, ob die Maßnahmen mit denen der Landesförderung zusammengeführt werden könnten.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Cremer-Thursby möchte wissen, nach welchen Kriterien die Finanzbehörde die Höhe der Mittel berechnet.
Eine Antwort wurde an die Mitglieder des Ausschusses versendet.
Frau FalkenthalundHerr Vogt erläutern die Drucksache und beantworten Fragen des Ausschusses.
Der Ausschuss bittet um Vertagung der Drucksache.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Ergebnis der Abstimmung zum Antrag mit der Nr. 11
Der Antrag wird, bei Fürstimme der Fraktion Die Linke und bei Gegenstimmen der Grüne- und der Volt-Fraktion, mehrheitlich abgelehnt.
Ergebnis der Abstimmung zum Antrag mit der Nr. 13
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Ergebnis der Abstimmung zum Antrag mit der Nr. 14
Der Antrag wird, bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, einstimmig angenommen.
Ergebnis der Abstimmung zum Antrag mit der Nr. 15
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Ergebnis der Abstimmung zum Antrag mit der Nr. 16
Frau Schübel beantragt den Betrag auf 1500,- € zu senken.
Der Antrag wird, bei Gegenstimme der SPD- und AfD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke und Stimmenthaltung der CDU- und Volt-Fraktion, mehrheitlich abgelehnt.
Der ursprüngliche Antrag wird, bei Stimmenthaltung der CDU-, AfD- und Volt-Fraktion, einstimmig angenommen.
Ergebnis der Abstimmung zum Antrag mit der Nr. 18
Der Antrag wird, bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, einstimmig angenommen
Herr Vogt gibt bekannt, dass die Maßnahmen auf dem Hockeyfeld im Sportpark Eimsbüttel in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.
Weiter gibt er bekannt, das Bezirksamt Eimsbüttel werde in diesem Jahr am 17. Mai für Hamburg die zentrale Veranstaltung vom alljährlichen „Tag der Städtebauförderung“ ausrichten. An diesem Termin werde ab 11:00 Uhr die neue Skate-Anlage in der Sportanlage Steinwiesenweg eröffnet.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Herr Schütt erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Herr Schmidt-Tobler erläutert den Antrag.
Bei der ersten Abstimmung kommt es zu Unstimmigkeiten und es wird ein zweites Mal abgestimmt. Herr Schmidt-Tobler stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, mit dem Inhalt, dass die zweite Abstimmung nicht regelkonform war und das Ergebnis daher annulliert werden müsse. Frau Kazemi stellt einen Gegenantrag.
Der Antrag von Herrn Schmidt-Tobler erhält 8 Fürstimmen, 2 Enthaltungen und 7 Gegenstimmen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Gegenstimme der SPD- und CDU-Fraktion und Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Herr Meiburg verlässt vor Aufruf des Tagesordnungspunktes aufgrund der zuvor erklärten Befangenheit den Saal.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Ergebnis:
Der Antrag wird bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Frau Kazemi fragt nach dem Sachstand der Belüftungsanlage im Steeedt.
Herr Vogt antwortet, es seien bereits einzelne Verbesserungsmaßnahmen vorgenommen worden, weitere würden noch folgen.