Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung, begrüßt die anwesenden Gäste und stellt nochmals die Stimmberechtigungen fest.
Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Frau Weiner schlägt Frau Juliane Papendorf für die vakante Position des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl und der Stimmenauszählung durch die zwei jüngsten Ausschussmitglieder gibt der Vorsitzende Herr Dzaferi folgendes Wahlergebnis bekannt:
Frau Juliane Papendorf wird mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme sowie einer Stimmenenthaltung und einer ungültigen Stimme zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.
Frau Papendorf erklärt, dass sie die Wahl annimmt und dankt für das entgegengebrachte Vertrauen.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 13.10.2025 wird, bei einer Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion, einstimmig genehmigt.
Zwei Vertretende des Wohnprojektes Altinova e.V. verweisen auf noch nicht fertiggestellte Bauvorhaben am Sportplatzring und merken an, dass der Verein Altinova e.V. bereits vor einigen Jahren den Zuschlag für die Errichtung eines Wohnprojektes in Zusammenarbeit mit der BVE in Baufeld C2/C3 am Sportplatzring erhalten habe. Es sei ihnen bekannt, dass bereits im August 2024 der Bauantrag eingereicht worden sei. Bisher sei der Bau aber noch nicht erfolgt. Die Herren bitten daher um Sachstandsauskunft bzw. Angabe der Hinderungsgründe.
Frau Kleinfeld merkt an, dass ihrer Fraktion dieses Projekt nicht bekannt sei und sich daher erst informieren müsse.
Die Vertretenden des Wohnprojektes Altinova e.V merken an, dass sie sich bereits mit ihrem Anliegen an die GRÜNE-Fraktion gewandt hätten.
Frau Weiner merkt an, dass ihr dieses Projekt ebenfalls nicht bekannt sei und sie sich daher in ihrer Fraktion informieren und beraten müsse.
Frau Huntemann schließt sich ihrer Vorrednerin an und merkt an, dass alle Fraktionen sich bezüglich des Bauvorhabens informieren werden.
Herr Schmidt-Tobler merkt an, dass er über die Baufelder informiert sei, weist aber darauf hin, dass es sich um nichtöffentliche Informationen zu Bauvorhaben handelt, die nicht weitergegeben werden dürfen. Er sagt aber zu, hierzu mit der Verwaltung Rücksprache zuhalten.
Gäste: Frau Sinhuber und Frau Ganter (Fachamt Management des öffentlichen Raumes), Herr Reinke und Frau Fischer (Planungsbüro IB Münster)
Hinweis: Die Mitglieder des Kerngebietsausschusses und des Ausschusses Mobilität wurden zwecks Information zu diesem Tagesordnungspunkt hinzugeladen.
Frau Ganter stellt einleitend die weiteren Gäste und sich vor und gibt einen kurzen Überblick über ihren Aufgabenbereich. Weiter verweist sie auf die bisherigen Beschlüsse sowie die unter TOP 17.1 vorliegende Drucksache und die erfolgte „1. Verschickung des BA-Eimsbüttel zum Umbau E 53 BR Große Bahnstraße – von Holstenkamp bis Kieler Straße)“ (Drucksache: 22-1356). Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass sich das Verfahren weiter in der Abstimmung mit den Trägern der öffentlichen Belange (TÖB) befinde.
Herr Reinke gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den vorhandenen Zustand des betroffenen Gebietes und den Anlass der Planungen. Weiter erläutert er die verschickte Vorzugsvariante. Hierbei handelt es sich um eine Kombination aus Einbahnstraße und Fahrradstraße. Herr Reinke merkt abschließend zu dieser Variante an, dass sich aus der TÖB-Beteiligung und vielen Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde ergeben habe, dass die Variante „Fahrradstraße“ in diesem Gebiet aus Gründen des Gewerbeverkehrs nicht umsetzbar und anordnungsfähig sei.
Weiter führt Herr Reinke aus, dass in Zusammenarbeit mit dem Bezirk und in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde ein Konzept für eine Alternativvariante entwickelt worden sei. Hierbei handle es sich um eine Einbahnstraße mit Radverkehr in Gegenrichtung. Er erläutert anhand der Präsentation die Planungen. Daran anschließend stellt Herr Reinke die vorgestellten Varianten gegenüber und erläutert deren Unterschiede.
Weiter gibt Herr Reinke einen Überblick über die Planungen den „Knotenpunkt Holstenkamp / Große Bahnstraße“ betreffend für beide Varianten, wobei Variante 2 seitens der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt werde.
Weiter erläutert Herr Reinke die Planungen hinsichtlich des Knotenpunktes „Kieler Straße / Große Bahnstraße bis Anschluss Paciusweg“ und gibt abschließend einen Überblick über das weitere Vorgehen und den Zeitplan hinsichtlich des bevorstehenden Prüfprozesses im Parkraum-Moratorium, die bevorstehenden Abstimmungen mit anderen Fachbehörden, die Vorbereitung der zweiten Verschickung und der voraussichtlichen Umsetzung ab 2027 nach den Maßnahmen von der Fernwärme und Hamburg Wasser.
Abschließend beantworten Herr Reinke, Frau Fischer, Frau Ganter und Frau Sinhuber Nachfragen und kritische Bedenken und Anmerkungen der Ausschussmitglieder und Mitglieder der zugeladenen Ausschüsse.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
E53 BR Große Bahnstraße_Präsentation Ausschuss RaSE_251124 (6320 KB)
Der Vertreter des PK 27, Herr Treichel, teilt mit, dass aktuell keine straßenverkehrsbehördlichen Mitteilungen vorliegen.
Frau Kowalski führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Die Vertreterin der Verwaltung verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die vorliegende Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die vorliegende Tischvorlage in der Vorbesprechung von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen worden sei.
Ergebnis: Die Drucksache wurde zurückgezogen.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Reipschläger erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Die LINKE, SPD-, GRÜNE-, FDP und Volt-Fraktion bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion, zugestimmt.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, merkt an, dass in der Vorbesprechung seitens der SPD-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet worden sei und daher um Vertagung der Drucksache gebeten werde.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache und verweist in diesem Zusammenhang auf die Mitteilung des Vorsitzenden (Drucksache: 22-1097 „Parken am Fahrbahnrand vor und hinter der Bushaltestelle Lohkampstraße 45 (KiTa) und dem dortigen Fußgängerüberweg (FGÜ); Drs. 22-0857, Beschluss der BV vom 24.04.2024“) aus der Juni-Sitzung des Ausschusses. Sie merkt an, dass sie im Zusammenhang mit der vorliegenden Drucksache hierzu Verständnisnachfragen habe und richtet diese an den anwesenden Vertreter des zuständigen PK 27.
Herr Treichel erläutert das Ergebnis der seinerzeitigen Prüfung und zeigt mögliche Folgen einer positiven Umsetzung der vorliegenden Drucksache auf.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bekräftigt Frau Huntemann nach den erfolgten Ausführungen ihres Vorredners den Beratungsbedarf ihrer Fraktion.
Herr Reipschläger lehnt für die antragstellende Fraktion den Wunsch auf Vertagung aufgrund von Beratungsbedarf ab.
Nach weiterer kontroverser Diskussion stimmt Herr Reipschläger für die antragstellende Fraktion der Vertagung der Drucksache in die kommende Sitzung zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die vorliegende Tischvorlage ebenfalls in die kommende Sitzung zu vertragen.
Ergebnis: Die Drucksache wird in die kommende Sitzung vertagt.
Frau Kazemi merkt an, dass sie von einer Anwohnerin hinsichtlich der Maßnahmen am Hörgensweg angesprochen worden sei. Diese sollten im November beginnen. Da es aber zu Vergabeschwierigkeiten gekommen sei, wäre der Baubeginn auf März verschoben worden, wobei aber provisorische Sicherheitsmaßnahmen zwischendurch durchgeführt werden sollen. Sie bittet um nähere Auskünfte.
Frau Kowalski sagt eine Beantwortung zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Die Baumaßnahmen am Hörgensweg wurden aufgrund von Vergabeschwierigkeiten vom ursprünglich geplanten November auf März verschoben. Notwendige, provisorische Sicherheitsmaßnahmen werden bei Bedarf bis zum Baubeginn umgesetzt. Die Vergabeunterlagen befinden sich derzeit in der finalen Abstimmung.“