Die Vorsitzende begrüßt die teilnehmenden Ausschussmitglieder. Hinsichtlich der Bauangelegenheiten / Bauausschusssitzungen appelliere Sie dafür, das von der Verwaltung / WBZL Herrn Gierenz vorgeschlagene Verfahren vorübergehend zu nutzen und auf den KGA-Bau ebenfalls zu verzichten.
Herr Gottlieb moniert, dass vor der formalen Entscheidung des heutigen Ausschusses bereits zur Sitzung eines Hauptausschusses anstelle einer Sitzung der Bezirksversammlung eingeladen worden ist.
Die Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis.
Sie ruft nun den Hauptantrag auf und gibt bekannt, dass die Ergänzungsanträge gemeinsam mit dem Hauptantrag beraten werden.
Herr Mir Agha verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass die heutigen Beschlüsse trotz der Dynamik in der Sache für einen längeren Zeitraum Bestand haben werden. Man habe versucht, einen Antrag zu formulieren, der im Konsens mit dem Handeln der anderen Bezirksversammlungen stehe. Zu den Änderungsanträgen werde man sich heute im Detail verständigen. Hinsichtlich des Tagens der Bauausschüsse verweise er auf das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren, welches man als Probelauf ausprobieren wolle. Dafür werde er einen Zusatz für den Hauptantrag formulieren und im Verlauf der Sitzung bekanntgeben.
Herr Gottlieb bedankt sich für die Vorbereitung und Abstimmung des Hauptantrages im Vorfeld der Antragstellung. Im Detail sehe er keine Notwendigkeit, den Stadtplanungsausschuss gesondert zu nennen. Zu Punkt 3 des TOPs 1.1.2 verstehe er das Grundanliegen, die Einladung allen zur Verfügung zu stellen. Er bezweifle aber, dass man in dieser dynamischen Zeit auf Tischvorlagen verzichten könne, wo sie erforderlich seien. Bezüglich der bislang vorliegenden Anträge verzichte seine Fraktion bis zum 30.04.2020 auf die Befassung im Hauptausschuss und wolle nur die Drucksachen zum Thema Coronavirus und fristgebundene Sondermittelanträge beraten.
Der Bezirksamtsleiter gibt bekannt, dass vorerst bis Ende April keine öffentlichen Plandiskussionen oder öffentliche Auslegungen von Bebauungsplänen zwingend erforderlich sind.
Herr Schömer dankt für die Zurückstellung der Anträge. Es sei wichtig, angesichts der Situation alle Anträge und Anfragen, die sich nicht mit der Coronakrise beschäftigten, zurückzustellen und die Verwaltung nicht zusätzlich zu belasten. Man habe auch eine Fürsorgepflicht und solle den einzig tagenden Hauptausschuss daher auf das Notwendigste beschränken.
Herr Schwanke begründet seinen Ergänzungsantrag. Er hätte eine Einladung an die Bezirksversammlung zum 26.03.2020 vor den heutigen Beschlüssen richtig gefunden, dies sei nun aber nicht mehr möglich. Er halte es für sinnvoll, die Entscheidungsbefugnis des HA für das weitere Sitzungsgeschehen auf den Mai zu begrenzen, sowie die Einladungen für den jeweiligen HA mit sämtlichen Sitzungsunterlagen immer an alle Bezirksabgeordneten und Mitglieder der Ausschüsse zu versenden. Zudem solle man sich für die Sitzung am 26. nur auf die notwendigsten Anträge beschränken.
Herr Langhein berichtet, dass er nur die stimmberechtigten Mitglieder im folgenden Bau-KGA eingeladen habe. Zum Vorschlag der Verwaltung zu den Bauangelegenheiten müsse sichergestellt sein, dass die nicht-öffentlichen und vertraulichen Inhalte gesichert eingesehen werden könnten.
Herr Gätgens geht davon aus, dass eine gesicherte Einsichtnahme ausschließlich für einen berechtigten Personenkreis gewährleistet sei (siehe auch Wortbeitrag Protokollführer).
Herr Kuhlmann hält Tischvorlagen für erforderlich. Den Versandt aller Unterlagen an alle Mitglieder der Ausschüsse hält er für nicht zulässig, da zubenannte Ausschussmitglieder lediglich die nicht-öffentlichen und vertraulichen Inhalte ihres eigenen Ausschusses und nicht aller Ausschüsse einsehen dürften.
Der Protokollführer bestätigt den Einwand des Vorredners. Er weist hinsichtlich der gesicherten Einsichtnahme auf das Ratsinformationssystem hin, welches einen individuell gesicherten Zugang und die Einsichtnahme nur in individuell berechtigte Bereiche gewährleiste.
Herr Kuhlmann befürwortet zudem eine punktweise Abstimmung.
Herr Kuhn gibt zu bedenken, dass man sich ggfls. auch mit anderen dringenden Angelegenheiten als Coronavirus und Sondermittel zu beschäftigen habe. Auch er befürworte eine punktweise Abstimmung der Anträge.
Herr Mir Agha hält den Passus „… unaufschiebbare Angelegenheiten..“ in Ziffer 1 aus TOP 1.1.2 hinsichtlich der Deutung für problematisch. Er setze da auf die Selbstdisziplin der Fraktionen. Ziffer 2 könne er mittragen und zu Ziffer 3 halte er den freien Zugang aller ebenfalls für unzulässig und Tischvorlagen für ggfls. notwendig. Zu Ziffer 6 aus TOP 1.1.1 liest er den angekündigten Zusatz vor und übernimmt die Änderung in den Haupantrag.
Herr Schömer hinterfragt, ob die Punkte aus dem eigenen Antrag TOP 1.1.3 übernommen werden und sich die Politik an die Zusage hält, die Verwaltung nicht mit Anträgen und Anfragen zusätzlich zu belasten.
Herr Mir Agha gibt zu bedenken, dass man die Befugnisse der Abgeordneten nicht beschneiden kann. Er gehe aber selbstverständlich davon aus, dass eine große Selbstdisziplin herrschen wird und sich die Fraktionen an diese Ansage halten werden.
Herr Kuhn verweist erneut auf das Problem, im Notfall handlungsunfähig zu sein, wenn man heute den Beschluss fassen würde, keine Anträge oder Anfragen mehr zu stellen. Er sei sicher, dass die Intention des Antrages angekommen sei und auf einen Beschluss verzichtet werden solle.
Herr Schömer zieht daraufhin den Antrag TOP 1.1.3 zurück.
Der Bezirksamtsleiter hinterfragt, ob explizit das vorgeschlagene Verfahren der Verwaltung in Bauangelegenheiten durchgeführt werden soll.
Herr Mir Agha bestätigt dies zunächst für eine Testphase bis Ende April. Bei Bedarf könne man Themen in den HA einbringen.
Herr Kuhlmann unterstützt diese Aussage. Der HA könne im Fall der Notwendigkeit als höchste Instanz eingeschaltet werden.
Herr Kuhn unterstützt das Verfahren. Für den Fall, dass es nicht funktioniert, werde man den HA einschalten können. Adressaten für das Verfahren sollen die Mitglieder der jeweiligen Bauausschüsse sein.
Die Vorsitzende lässt über die Änderungsanträge und den (geänderten) Hauptantrag abstimmen (Ergebnisse siehe dort).
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass sie aus Anlass ihrer Wahl in die Hamburgische Bürgerschaft ihr Mandat niederlegen wird. Angesichts der besonderen Situation und im Interesse einer kontinuierlichen Koordination der politischen Erfordernisse werde dies zum Ende April stattfinden.
Der Bezirksamtsleiter informiert über die für den morgigen Tag geplante Ausdünnung des Isemarktes auf Anbieter von Waren ausschließlich zur Daseinsvorsorge. Damit solle gewährleistet werden, dass die Besucher des Marktes die erforderlichen Abstände zueinander einhalten können. Diese Maßnahme diene dazu, einer Schließung des Marktes vorzubeugen.
Abstimmungsergebnis:
Mit den beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung
1.
Gegen die Stimmen der SPD und der FDP mehrheitlich abgelehnt.
2.
Geändert einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung
1.
Gegen die Stimmen der SPD und der FDP mehrheitlich abgelehnt.
2.
Einstimmig angenommen.
3.
Gegen die Stimme der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Drucksache zurückgezogen.