21-0876

Weiterführung des politischen Betriebes der BV Eimsbüttel beim Pandemie Fall Coronavirus SARS CoV 2 Änderungsantrag zu Drs. 21-0864

Antrag

Letzte Beratung: 23.03.2020 Hauptausschuss Ö 1.1.3

Sachverhalt

Bezugnehmend auf Drucksache 21-0864:

In Zeiten des Corona-Virus wird jeder Mann und jede Frau der Verwaltung gebraucht um den größten unsichtbaren Feind unserer Zeit zu begegnen. Daher wäre es völlig unverantwortlich die knappen Ressourcen der Verwaltung unseres Bezirksamtes durch Anfragen und Anträge, der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, zusätzlich zu lähmen.

Zusätzlich ist es nicht zu verstehen, dass bei einer aktuellen ausgegebenen Kontaktsperre und der Gefährlichkeit der Ansteckung durch den Corona Virus, der HA unnötig lange mit mehreren Personen in einem Raum Themen debattiert, die wirklich auch zu einem anderen Zeitpunkt debattiert werden können.

Petitum/Beschluss

Das Petitum der Drucksache 21-0864 soll zusätzlich wie folgt ergänzt werden:

  1. Ziffer 1 soll ergänzt werden mit folgenden Sätzen: Die TOP Punkte für die angesetzte HA Sitzung am 26. März sind allesamt zu streichen außer die Punkte , die sich sinnigerweise mit der Corona-Krise befassen.Dies gilt auch für mögliche weitere HA Sitzungen bis zunächst zum 30. April 2020.
  2. Als neuer Punkt soll zusätzlich in der Drucksache 21-0864 aufgenommen werden: Anfragen und Anträge , die an das Bezirksamt und die Fachbehörden gestellt werden, die nicht unmittelbar die Corona-Krise betreffen, sind zunächst bis zum 30.April 2020 von allen in der BV vertretenen Parteien aus Selbstdisziplin und Eigenverantwortlichkeit zu unterlassen.

Dirk Schömer, Elke Zimmermann, Jörg Pillatzke

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
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