Weiterführung des politischen Betriebs der Bezirksversammlung Eimsbüttel beim Pandemie-Fall Coronavirus SARS-CoV-2

Derzeit treten vermehrt Lungenerkrankungen durch ein neuartiges Coronavirus (2019-nCoV) auf. Zwischenzeitlich wurde die Erkrankung in COVID-19 und der Erreger nunmehr in Coronavirus SARS-CoV-2 umbenannt. Hamburg ist im Fall einer ungewöhnlichen Seuchen­lage gut aufgestellt. Die Hansestadt hält diverse klinische Einrichtungen vor, um Patientinnen und Patienten mit schweren klinischen Symptomen zu versorgen.

Damit das Hamburger Gesundheitssystem auch weiterhin in der Lage ist, diese Versorgung jedem Bedürftigen zukommen zu lassen, ist es unerlässlich bestmögliche Vorkehrungen gegen eine Verbreitung der Infektion zu treffen. Nach Empfehlungen der zuständigen Krisenstäbe soll auch der Politikbetrieb zum größtmöglichen Schutz der Bevölkerung auf das Notwendigste beschränkt werden.

Der Hauptausschuss (HA) möge, in Vertretung der Bezirksversammlung, beschließen:

1. Am 26. März 2020 und am 30. April 2020 tagt statt der Bezirksversammlung (BV) der HA.

2. Der HA am 16. April 2020 wird über das weitere Vorgehen bezüglich der Sitzungstermine der Ausschüsse im Mai 2020 entscheiden.

3. Der HA übernimmt grundsätzlich die Zuständigkeit aller Ausschüsse der Bezirks­versammlung.

4. Alle sonstigen Ausschusssitzungen bis zum 30. April 2020 entfallen. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Verwaltung werden gebeten, alle nicht notwendigen Veranstaltungen bis zum 30.04. abzusagen.

5. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) und der Stadtplanungsausschuss (Stapla) sollen nur dann einberufen werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

6. Der Hauptausschuss übernimmt die Aufgaben der Bauprüfungen der Regionalausschüsse Lokstedt/Niendorf/Schnelsen und Stellingen/Eidelstedt sowie des Ausschusses Bauanträge Kerngebiet. Die Fachbehörde möge prüfen, die (Fiktions)fristen zu verlängern. Dies setzt voraus, dass die Verwaltung alle notwendigen und entscheidungserheblichen Informationen fristgerecht den Abgeordneten digital zur Verfügung stellt.

7. Bei allen Ausschusssitzungen sollen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, wie zum Beispiel die Sitzordnung der Ausschussmitglieder mit einem aus­reichenden Sicherheitsabstand. Soweit die Ausschüsse öffentlich tagen, soll die Öffentlichkeit durch zusätzliche Maßnahmen geschützt werden, wie zum Beispiel die Aufstellung der Bestuhlung in ausreichend großen Abständen zueinander.

Lisa Kern, Ali Mir Agha, Dietmar Kuhlmann, Miriam Putz und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn, Hans-Hinrich Brunckhorst, Jutta Höflich, Johannes Weiler und CDU-Fraktion