Weiterführung des politischen Betriebs der Bezirksversammlung Eimsbüttel Änderungsantrag zur Drs. 21-0864
Letzte Beratung: 23.03.2020 Hauptausschuss Ö 1.1.1
Bezugnehmend auf Drucksache 21-0864 wird erklärt, dass in der aktuellen Situation der Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts, Abgeordneten und Öffentlichkeit höchste Priorität haben muss. Vor diesem Hintergrund ist es auch in Bauangelegenheiten ratsam, Ausschusssitzungen auf das absolut Notwendige zu beschränken.
Das Petitum der Drs. 21-0864 soll in folgenden Punkten geändert werden:
5. Der Jugendhilfeausschuss soll nur dann einberufen werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.
6. Der Hauptausschuss übernimmt die Aufgaben der Bauprüfungen der Regionalausschüsse Lokstedt/Niendorf/Schnelsen und Stellingen/Eidelstedt sowie des Ausschusses Bauanträge Kerngebiet. Die Fachbehörde möge prüfen, die (Fiktions)fristen zu verlängern. Dies setzt voraus, dass die Verwaltung alle notwendigen und entscheidungserheblichen Informationen fristgerecht den Abgeordneten digital zur Verfügung stellt.
Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
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