Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung, begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und stellt nochmals die Stimmberechtigungen fest.
Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 26.01.2026 wird einstimmig genehmigt.
Ein Anwohner verweist auf den Zustand der Rad- und Gehwege, insbesondere in den letzten Wochen. Ihm sei aufgefallen, dass teilweise die Räum- und Streupflicht nicht eingehalten worden sei und dass dieses möglicherweise ein systematischer Fehler sei. Er rege an, dass seitens der Fraktionen Einfluß auf die Wegewarte genommen werde.
Des Weiteren sei der Überwuchs durch die Hecken in den Straßen Astweg, Zweigweg und Lohkampstraße so stark, dass Gehwege eingeengt seien.
Hinsichtlich der Gärten an der Elbgaustraße merkt er an, dass dort gar nicht geräumt werde.
Herr Dzaferi weist darauf hin, dass grundsätzlich die Stadt für die Räumungen im öffentlichen Raum zuständig sei und die Anlieger auch eine Verantwortung für den Bereich vor ihren Einfahrten tragen.
Frau Kazemi merkt an, dass die Thematiken bereits in verschiedenen Ausschüssen wie z. B. dem Verkehrsausschuss thematisiert wurden und diese sich mit der Problematik befassen wollen, wie diese Themen zukünftig besser gehandhabt werden können. Weiter verweist Sie auf eine Anfrage ihrer Fraktion zu dieser Thematik und merkt an, dass bereits Verfahren wegen Verstößen gegen die Streu- und Räumpflicht gegen Grundeigentümer anhängig seien.
Frau Papendorf weist bzgl. der angesprochenen Problematik auf die Möglichkeit von Meldungen über den Melde-Michel hin.
Frau Zimmermann stimmt dem Anwohnenden zu und regt an, die Wegewarte in den Ausschuss einzuladen.
Herr Lenggenhager weist darauf hin, dass seine Fraktion diese Thematik bereits in den Verkehrsausschuss eingebracht habe.
Frau Kleinfeld sieht den Überwuchs von Hecken in den öffentlichen Raum ebenfalls problematisch und verleiht ihrer Hoffnung auf einen gemeinsamen Antrag hierzu Ausdruck.
Frau Junge merkt an, dass das Thema der Räum- und Streupflicht auch bereits im Hauptausschuss behandelt wurde.
Gast: Herr Treichel (Polizeikommissariat 27)
Der Vertreter des PK 27, Herr Treichel, gibt aktuelles zur Verkehrssituation zur Kenntnis.
Abschließend beantwortet Herr Treichel Nachfragen der Ausschussmitglieder sowie des Vertreters des Seniorenbeirates. Hinsichtlich einer Nachfrage zur Umwidmung der Oliver-Lisy-Straße antwortet er, dass seitens der Polizei ebenfalls auf die Umwidmung gewartet werde. Zur Frage der Überwachung des nächtlichen Tempo 30 im Sportplatzring führt er aus, dass es begleitende Überwachungen geben werde. Hinsichtlich eines Hinweises zu den Behinderungen des Busverkehrs durch parkende Kraftfahrzeuge im Jaarsmoor merkt Herr Treichel an, dass die Polizei diesbezüglich in engem Austausch mit dem HVV stehe.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, teilt mit, dass aktuell keine neuen Informationen vorliegen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Papendorf bittet für die antragstellende Fraktion nochmals um Vertagung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schrank verweist auf die Ausführungen des Vertreters des PK 27 unter TOP 11 und erklärt, dass ihre Fraktion die vorliegende Drucksache zurückziehe.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Dzaferierklärt für die antragstellende Fraktion, dass die Drucksache aufgrund des noch nicht erfolgten Ortstermins erneut vertagt werden solle.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Kazemi erklärt, dass ihre Fraktion weiteren Beratungsbedarf habe und bitte um erneute Vertagung der Drucksache.
Frau Kleinfeld stimmt für die antragstellende Fraktion der erneuten Vertagung zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird vertagt.
Herr Lenggenhager erläutert die Drucksache und bittet um Abstimmung.
Herr Reipschläger verweist auf die Bauarbeiten in betroffenen Bereich und befürchtet, dass zu einem späteren Bereich dort erneute Arbeiten stattfinden müssen. Er rege daher an, einen Referierenden der zuständigen Fachbehörde einzuladen um dem Ausschuss die weiteren Planungen vorstellen zulassen.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE-, SPD-, Volt- und Fraktion Die LINKE. bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion abgelehnt.
Frau Kazemi erklärt, dass ihre Fraktion weiteren Bberatungsbedarf habe und bittet um erneute Vertagung der Drucksache.
Frau Schrank erklärt für die antragstellende Fraktion, dass diese eine erneute Vertagung ablehne und bittet um Abstimmung der Drucksache.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi; ruft zur Abstimmung über den Antrag auf Vertagung auf:
Ergebnis: Dem Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE- SPD und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die LINKE und der FDP- und Volt-Fraktion zugestimmt.
Die Drucksache wird vertagt.
s. TOP 15.6.
Der Vorsitzende erklärt, dass die vorliegende Drucksache ebenfalls vertagt werde.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksache aufgrund weiterer Sachverhaltsaufklärung in die kommende Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Schwerdt erläutert die Drucksache.
Herr Lenggenhager weist die antragstellende Fraktion auf die Möglichkeiten einer Kleinen Anfrage hin und merkt an, dass aus der Drucksache nicht ersichtlich sei, ob es sich um eine Referierenden-Anfrage handle.
Frau Kazemi weist darauf hin, dass der Adressat der Drucksache die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (BSW) sein müsse.
Frau Kleinfeld sagt die Anpassung des Petitums zu.
Herr Reipschläger merkt an, dass das HdJ dort abgerissen werden und dort weiterer Wohnungsbau entstehen solle.
Frau Kazemi regt an, hierzu ggf. einen Referierenden der SAGA in den Ausschuss einzuladen um die Planungen vorstellen zulassen.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig zugestimmt.
Frau Kleinfeld erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Papendorf erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Reipschläger kritisiert, dass am aktuellen Sitzungsort kein WLAN zur Verfügung stehe. Er bitte darum, zukünftig darauf zu achten, dass an den Sitzungsorten WLAN zur Verfügung stehe.
Frau Kazemi ergänzt, dass in den Einladungen kenntlich gemacht werden solle, wenn kein WLAN zur Verfügung stehe.