Der Vorsitzende, Herr Koriath, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung.
Des Weiteren weist der Vorsitzende auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werden nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass der TOP „Bürgerfragestunde“ entfällt, da die Sitzung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es ist kein Vertreter der AfD-Fraktion anwesend.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Herr Kuhlmann drückt sein Missfallen darüber aus, dass die Niederschrift der letzten Sitzung noch nicht vorliegt.
Gäste: Frau Schulitz, Frau Broocks und Herr Lütgens (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Schulitz stellt sich vor und gibt einen kurzen Überblick über Ihren Aufgabenbereich. Sie führt aus, dass im Fachamt ebenfalls das Klimaschutzmanagement beheimatet ist. Sie erläutert kurz den Aufgabenbereich sowie die personelle Ausstattung.
Herr Lütgens stellt sich vor und gibt einen kurzen Überblick über seinen Aufgabenbereich.
Frau Broocks stellt sich ebenfalls vor und gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den Sachstand, die Aufgaben und das weitere Vorgehen bzgl. des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) Eimsbüttel. Sie führt aus, dass für den 10.09.2020 ein Termin vorgeschlagen werde, in dem eine Person pro Fraktion des Ausschusses einen Überblick über das Leistungsbild und die Möglichkeiten des Klimaschutzkonzeptes erhalten solle.
Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass diese geplante Veranstaltung parallel zur Sitzung des Hauptausschusses stattfindet.
Frau Brooks bietet eine Terminverschiebung an und bittet um Benennung der Vertretungen für den geplanten Termin.
Abschließend beantworten die Vertreterinnen und Vertreter des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Kellner stellt sich vor und gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über das nachhaltige Entwicklungskonzept des Gewerbe und Industriestandortes Schnackenburgallee. Sie verweist auf die Ziele des Gewerbeflächenkonzeptes 2017 und gibt einen Überblick über das Gebiet sowie den Förderrahmen. Weiter schildert sie die Herangehensweise und erläutert den Prozessplan sowie die Bausteine des Entwicklungskonzeptes. Abschließend erläutert sie die erfolgten Analysen der Nutzungen, des Städtebaus, der Mobilität und der Energieversorgung im betroffenen Gebiet.
Abschließend beantworten Frau Kellner und Herr Stephan Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Vorsitzende, Herr Koriath, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Stephan verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Weiter antwortet Herr Stephan hinsichtlich einer vorab per Mail eingegangenen Nachfrage zum Sachstand der Drucksache 21-1106 „Bitte geben Sie Platz: Mit pragmatischen Mitteln das vielfältige Gastgewerbe Eimsbüttels retten!“ wie folgt:
„Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt kommt dem politischen Wunsch nach und prüft zügig die Anträge auf Erteilung von Sondernutzung zur Außenbewirtung. Dabei wird großzügig genehmigt, sofern die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährdet ist. In Zusammenarbeit mit der Polizei und Feuerwehr konnten die Anträge schnell bearbeitet werden. Im vergangenen BV/HA wurde bereits hierüber berichtet. Es wurden bisher 285 Sondernutzungen zum Aufstellen von Tischen und Stühlen erteilt, davon 25 Erweiterungen, wovon 13 auf Parkflächen genehmigt wurden. 4 Erweiterungsanträge für die Parkflächennutzung sind erst eingegangen und werden noch geprüft. Es wurde nur ein Erweiterungsantrag abgelehnt, da die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sonst nicht mehr gewährleistet wäre. Bevor ein Antrag abgelehnt wird, wird versucht auf dem kurzen Weg mit dem Gastwirt eine Alternativlösung zu finden. Daher ist die Zahl der Ablehnungen bei 1.“
Kenntnisnahme
Frau Urbanski verweist auf die bereits erfolgten Befassungen mit der vorliegenden Drucksache und die seitens der Koalition geäußerten Bedenken hinsichtlich des aufgeführten Bebauungsplanes Schnelsen 63. Sie merkt an, dass es sich hierbei nur um ein Beispiel handelt und dass die antragstellende Fraktion bereit wäre, die Formulierungen, wenn es denn gewünscht sei, zu streichen.
Herr Thies merkt an, dass ein Antrag in allgemeiner Form nicht notwendig sei und regt an, die Drucksache zurückzuziehen.
Frau Urbanski erklärt nochmals, dass der Passus hinsichtlich des B-Planes Stellungen 63 gestrichen werden könne. Die Drucksache werde aber nicht zurückgezogen.
Herr Kuhlmann verweist auf die MdV Drucksache: 21-0907 in der vergangenen Sitzung, in welcher ausführlich Stellung genommen worden sei. Weiter regt er hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen der Drucksache eine Auszeit an und bittet die antragstellende Fraktion um Modifizierung der Drucksache.
Herr Kuhn meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an und appelliert an die antragstellende Fraktion die Drucksache deutlich zu formulieren.
Frau Dr. Riegel schlägt vor, den 3. Absatz des Sachverhaltes und den 2. Satz im Petitum zu streichen.
Herr Thies bittet um eine 5-minütige Auszeit.
Die Sitzung wird aufgrund Beratungsbedarfes für 5 Minuten unterbrochen.
Frau Urbanski erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass die Drucksache wie vorgeschlagen geändert werden solle.
Herr Thies erklärt, dass seitens seiner Fraktion weiterhin Beratungsbedarf bestehe und bittet um Vertagung der Drucksache.
Frau Urbanski erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit einer erneuten Vertagung einverstanden
Ergebnis: Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen in die kommende Sitzung vertagt.
Herr Kuhlmann merkt an, dass ihm unverständlich sei, warum keine Anfrage sondern ein Antrag gestellt werde.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion, zugestimmt.
Herr Kleinert verweist auf den unter TOP 6.3.1 vorliegenden Alternativantrag und merkt an, dass er nicht nachvollziehen könne, was genau die Alternative zu der Drucksache seiner Fraktion sei.
Herr Kuhlmann verweist auf den Vortrag des Vertreters der Hamburger Hochbahn in der vergangenen Sitzung und merkt an, dass eine bloße Ablehnung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auch nicht der Weg sein könne, da dann andere Giftstoffe verwendet werden würden.
Herr Thies erklärt, dass es sich bei dem vorliegenden Alternativantrag um einen weitergehenden Antrag handelt.
Herr Kuhn ergänzt, dass es sich bei dem Alternativantrag um einen qualitativ deutlich differenzierteren Antrag handelt.
Der Vorsitzende ruft den weitergehenden Alternativantrag unter TOP 6.3.1 zuerst zur Abstimmung auf. Daran anschließend ruft er die vorliegende Drucksache unter TOP 6.3 zur Abstimmung auf.
Ergebnis: Die vorliegende Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE-, CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE-, SPD- und FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE., zugestimmt.
Der Vorsitzende erklärt, dass die antragstellenden Fraktionen signalisiert hätten, den Antrag in die kommende Sitzung vertagen zu wollen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.