Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kuhn, begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften der Sitzungen vom 17.11.2025 und 05.01.2026 werden einstimmig genehmigt.
Zwei Bürger erkundigten sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Durchwegung des Rimbertwegs.
Herr Schütt erklärte, dass es primär um den Zaun gehe, der kürzlich zusammen mit der Verwaltung in Augenschein genommen wurde. Nach seinen Informationen gehöre der Weg dem Kleingartenverein und müsse von der Stadt abgekauft werden. Ein Protokoll der Besichtigung sei in Aussicht gestellt worden, liege jedoch gegenwärtig noch nicht vor. Er sagte den Bürgern zu, sich bezüglich des Protokolls noch einmal bei der Verwaltung zu erkundigen.
Frau Thiele verwies auf eine formale Anfrage ihrer Fraktion, die ergeben habe, dass die Durchwegung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, da eine Kleingartenparzelle bzw. ein Teil dieser weichen müsse. Die Verwaltung befinde sich diesbezüglich in Verhandlungen mit dem Kleingartenverein. Es bedürfe der Klärung rechtlicher Fragen. Mit einer Öffnung sei daher voraussichtlich erst im November bzw. Dezember 2026 zu rechnen.
Herr Dorsch präzisiert, dass es sich um zwei unterschiedliche Durchwegungen handele. Die Durchwegung im westlichen Teil setze den Erwerb der benötigten Fläche voraus.
Frau Kowalski ergänzt, dass die Kündigung des benötigten und derzeit verpachteten Gebiets im Februar 2026 erfolgen werde. Danach sei jedoch noch eine entsprechende Frist einzuhalten.
Herr Stonus ergänzt zum Verständnis des Sachverhalts, dass der Weg gegenwärtig nicht öffentlich sei und daher rechtliche Vorgaben einzuhalten seien, die wiederum Zeit in Anspruch nähmen.
Einer der Bürger weist auf die aus seiner Sicht zu geringe Breite des Weges hin, die einen Begegnungsverkehr nicht zulasse.
Herr Stonus erklärt, dass mit der Entfernung des Zauns das Problem noch nicht behoben sei. Man müsse sich im Anschluss Gedanken darüber machen, wie man den Weg baulich so gestalte, dass der Übergang sicher sei.
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis. Im Anschluss beantwortet er Fragen des Ausschusses.
Es liegen keine Informationen vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Bezüglich der Parkstände auf dem Schnelsen-Deckel teilt Frau Kowalski mit, dass das Parken nur den Pächter:innen und Besucher:innen gestattet sei. Die Parkstände seien zudem eine infrastrukturelle Vorgabe und damit nicht abtrennbar vom Pachtvertrag. Aufgrund der Gemeinnützigkeit des Vereins sei auch das Vermieten der Fläche nicht möglich.
Frau Starken erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich des Basketballkorbs:
Frau Kowalski gibt zu Protokoll: Es liegt eine Zusage vor, dass die benötigten Teile ab dem 26.01. geliefert werden. Allerdings wurden die Lieferzusagen mehrfach nicht eingehalten. Aufgrund der aktuellen Frostperiode ist eine Aufstellung des Basketballkorbes derzeit noch nicht möglich. Wenn die Lieferung wie angekündigt erfolgt und die Witterungsbedingungen es zulassen, wird davon ausgegangen, dass der Korb voraussichtlich Mitte Februar aufgestellt werden kann. Dieser Termin steht jedoch unter Vorbehalt.
Frau Thiele erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Ergebnis der punktweisen Abstimmung unter Berücksichtigung der Änderung:
Abstimmungsergebnis zu Petitumspunkt 1:
Der Punkt wird einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis zu Petitumspunkt 2:
Der Punkt wird bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion, sowie Stimmenthaltung der Volt-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Die Antragstellerin zieht die Drucksache zurück.
Frau Schwarzarius erklärt, sie möchte die Berichterstattung des Niendorfer Wochenblatts wie folgt korrigieren: Es sei berichtet worden, dass der Trinkwasserbrunnen für den oberen Tibarg nicht errichtet werde. Es gebe jedoch landespolitische Initiativen mit Hilfe derer die Grün-Rote Koalition im Bezirk einen Trinkbrunnen realisieren möchte.