Der Vorsitzende macht deutlich, dass die Fragen an die Ausschussmitglieder zu richten seien. Fragen, die die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 betreffen, können unter dem jeweiligen TOP gestellt werden.
1) Wortmeldung einer Bürgerin betreffend der sehr kurzen Ampelschaltung am Fußgängerüberweg Niendorfer Marktplatz (vom Tibarg Richtung Niendorfer Gehege/Friedhof). Den Überweg nutzen insbesondere morgens viele Kindergruppen. Sie bittet um Abhilfe. Der Bezirksamtsleiter und das PK 24 wurden auf das Problem hingewiesen, es liege jedoch noch keine Rückmeldung vor.
Herr Kuhn erklärt, dass es sich um eine Bedarfsampel handelt. Die Änderung von Ampelschaltungen sei eine komplexe Sache. Der Ausschuss könne eine Prüfung veranlassen. Er rechne jedoch nicht mit einer kurzfristigen Lösung.
Die Bürgerin weist mit Nachdruck auf den stark frequentierten Überweg hin. Die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger müsse gewährleistet sein.
Herr Armi bekundet für die SPD-Fraktion, einen Antrag an die Polizei richten zu wollen.
2) Eine Schnelsener Bürgerin berichtet, dass sich der private Trägerverein der Kindertagesstätte Leuchtboje auflöse, da der Mietvertrag für die Kita-Räume aufgrund eines auf dem Grundstück geplanten Wohnungsbauvorhabens auslaufe und keine Ersatzmöglichkeit für den Kita-Betrieb bestehe. Die Einrichtung werde zum 31.08.2019 schließen. Von der Schließung seien 60 Kinder betroffen, von denen fünf einen neuen Platz haben. 20 Kinder können in einer neu zu eröffnenden Kita im Oktober untergebracht werden,
das sei aus Sicht der Eltern aber zu langwierig und bereite Probleme. Auch die halbstündige Fahrt zwischen Wohnort und Kita sei nicht optimal. Die Bürgerin fragt an, ob seitens der Politik Hilfestellung möglich sei, z.B. durch ein Gespräch mit dem Vermieter der Kita-Räume.
Nach Aussage von Herrn Armi hätten sich verschiedene Personen und Institutionen in der gleichen Sache an die Politik gewandt; es habe auch eine Veranstaltung zum Thema stattgefunden. Da es sich um einen privaten Träger handelt habe der Ausschuss keine Handhabe und verfüge auch über keine Räumlichkeiten, die er vergeben könnte. Er weist darauf hin, dass an verschiedenen Stellen Kitas geschaffen werden, auf die der Regionalausschuss/die Kommunalpolitik keinen Einfluss habe.
Die Bürgerin macht den Raumbedarf noch einmal deutlich und antwortet auf eine Frage aus dem Ausschuss, dass die Eltern die prekäre Situation Mitte Januar 2019 erfahren haben. Es gebe in den Kitas der Umgebung keine freien 5-Stunden-Betreuungsplätze. Eine Übernahme durch die Kita “Elbkinder“ sei aufgrund der Größe der Kita Leuchtboje gescheitert (konzipiert für 90 Plätze, 60 derzeit belegt). Durch das negativ verlaufene Vorhaben der Eltern, einen eigenen Trägerverein zu gründen, sei viel Zeit verlorengegangen.
Frau Schwarzarius verweist auf die vom Bezirksamt erhältlichen Kita-Gutscheine und schlägt vor, sich Rat suchend an die zuständige Dienststelle zu richten. Temporär müsste auf andere Kita ausgewichen werden.
Frau Seif unterstreicht die Raumnot: Im Bereich zwischen Jungborn und dem Albertinen Krankenhaus gebe es keine Kita.
Der Vorsitzende schlägt ein Gespräch zwischen den Fraktionen und den betroffenen Kita-Eltern vor.
Herr Haji Mir Agha sieht für den Ausschuss ebenfalls keine große Handhabe. Es wäre „Good will“, wenn die Verwaltung den Hinweis aus dem Ausschuss mitnehme. Ihm sei nicht klar, ob es ein Verfahren für Notfälle gebe. Nur mit den Gebühren von 5-Stunden-Betreuungsscheinen sei eine Kita finanziell nicht lebensfähig.
Frau Pagels merkt dazu an, dass an vielen anderen Stellen das gleiche Raumproblem bestehe. Es werde Wohnungsbau betrieben, ohne erforderliche Sozialräume zu schaffen. Die Fraktion DIE LINKE werde sehen, was machbar ist, und sich der Sache annehmen.
Ein Bürger entgegnet, dass die geforderte Flexibilität der meist berufstätigen Eltern nicht machbar sei. Es handele sich um dreijährige Kinder, die von ihren bisherigen Erzieherinnen und Erziehern getrennt werden und sich an eine neue Kita-Betreuung und neue Abläufe gewöhnen müssen.
Herr Hadji Mir Agha signalisiert, keine falschen Versprechungen machen zu wollen. Dennoch sei das vorgetragene Problem sozialpolitisch nicht tragbar. Die GRÜNE-Fraktion nehme das Thema mit und sehe, was machbar sei. Er gehe davon aus, dass auch die Verwaltung der Angelegenheit nachgehe. Er sichert den Eltern zu, im Gespräch zu bleiben.
Der Vorsitzende sichert einem Bürger zu, dass sich der Ausschuss mit der zuständigen Dienststelle in Verbindung setze.
Teilnehmende: Frau Egbers (Vorsitzende des Vereins Pro Niendorfer Gehege e.V.) und
Herr Wurster (Revierförster)
Herr Kuhn erläutert den Antrag der CDU-Fraktion, im Niendorfer Gehege im Rahmen des Masterplans zum Ausbau der Sportinfrastruktur in der Stadt (Active City) und nach den Kriterien des Parksports einen Rundkurs zum Joggen mit lauffreundlichem Untergrund herzurichten, diesen zu markieren und ggf. Zeitmessstationen aufzustellen. Das Gehege erfreue sich hinsichtlich des Laufsports großer Beliebtheit. Die Wege befinden sich teilweise in einem schlechten Zustand und es sei bereits zu Unfällen gekommen, sodass im Zusammenhang mit dem Projekt Sanierungsarbeiten erforderlich werden.
Herr Wurster nimmt aus Sicht der Revierförsterei Stellung. Das Niendorfer Gehege sei bei den Besuchern sehr beliebt, auch für verschiedene sportliche Nutzungen. Die vielfältigen Anforderungen an das Gehege haben einen gemeinsamen Nenner, nämlich den Naturraum Wald zu nutzen und zu erhalten. Es habe in der Vergangenheit gute Ideen wie das “Haus des Waldes“ oder das Osterfeuer gegeben, die aber im Endeffekt unvereinbar bzw. nicht tragbar waren mit den Interessen des Waldes.
Das Niendorfer Gehege befinde sich in der Metropolregion, wo kleine Änderungen drastische Auswirkungen haben können. Die Bezirkspolitik habe durch das Konzept “Wie geht es weiter im Niendorfer Gehege“ Maßnahmen und Festlegungen beschlossen, die fundamental und gut seien. Der Wald solle erhalten werden unter der Devise: weniger ist mehr. So wurden Gebäude zurückgebaut und versiegelte Flächen wieder dem Wald zugeführt. Das sensible Gleichgewicht müsse erhalten werden. Es gebe viele Ansätze für Maßnahmen und Projekte im Niendorfer Gehege, nicht nur Active City. Er schlägt dem Ausschuss daher vor, seinen Beschluss zum Gesamtkonzept für das Niendorfer Gehege mit der Zielrichtung, den Wald zu erhalten, noch einmal zu verdeutlichen.
Herr Wurster führt weiter aus, dass im Auftrag des Bezirksamtsleiters von den 16 Kilometern bestehender Wegeflächen im Niendorfer Gehege 8 Kilometer im letzten Jahr instandgesetzt wurden und der restliche Wegeteil befinde sich in Arbeit.
Herr Dr. Freitag weist auf die sportfachliche Einschätzung des Bezirksamtes hin. Das Niendorfer Gehege sei bei Joggerinnen und Joggern sehr beliebt und im jetzigen Zustand schon attraktiv. Messstationen für Chip-Zeitmessungen seien für den sportlichen Effekt nicht unbedingt erforderlich. Die Hälfte der Wegeflächen sei bereits saniert. Für ein abwechslungsreiches und auch gesundes Laufen sollten nicht alle Wege plan gestaltet werden. Das Plädoyer gehe in die Richtung kleinere Unebenheiten als normale Rahmenbedingung des Laufens im Wald wertzuschätzen.
Frau Egbers bedankt sich für die Einladung und schließt sich den Ausführungen von Herrn Wurster an. Für den Verein Pro Niendorfer Gehege sei es Satzung und Aufgabe, das Niendorfer Gehege so wie es ist und in seinem einzigartigen Umfeld zu erhalten. Der Verein habe die Sanierung der Wegeflächen finanziell mit unterstützt unter dem Aspekt, dass die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Niendorfer Gehege allen Nutzerinnen und Nutzern zugutekommen soll. Sie weist darauf hin, dass bisher ein konfliktarmes und gutes Miteinander (z.B. Spazierengehende, Kinder und Hundehalterinnen und -halter) bestehe. Vorrangig werde das Niendorfer Gehege als Waldgebiet aufgesucht und nicht als Sportstätte. Der Verein Pro Niendorfer Gehege rate davon ab, das Gehege besonderen Nutzungen zuzuführen und die dafür erforderliche Infrastruktur zu schaffen.
Allein dem in dem Antrag der CDU-Fraktion geäußerten Wunsch nach einem guten Zustand der Wege könne sich der Verein anschließen.
Herr Niels Böttcher macht deutlich, dass nicht beabsichtigt sei, das Niendorfer Gehege zu einer Sportstätte umzufunktionieren oder eine Laufbahn einzurichten. Vielmehr sollen die Menschen durch das Laufsportangebot angehalten werden, sich in der Natur/dem Wald zu bewegen. Dazu müssen ordentliche Wege geschaffen werden. Daneben sollen Start- und Schlusspunkt sowie Kilometerangaben z.B. auf Holzschilder oder Steine markiert werden. Der Joggingsport könne so an Qualität gewinnen.
Herr Dorsch spricht sich dafür aus, weniger Stadt in das Niendorfer Gehege zu bringen und mehr Wald erlebbar zu machen. Es dürfe keine getrennte Nutzung und kein Gegeneinander der Nutzungen entstehen. Die Wege werden wie vom Förster ausgeführt saniert. Er halte den CDU-Antrag für überflüssig.
Herr Kuhlmann unterstreicht den Erhalt des Waldes als Erlebnis- und Gesundheitsraum, dazu gehören auch unebene Wege.
Frau Schwarzarius weist darauf hin, dass Active City bereits im Niendorfer Gehege durch die vielen Institutionen (z.B. die Kitas), die das Gehege als Erlebnisraum aufsuchen, stattfinde. Der Antrag der CDU habe sich dadurch erledigt.
Herr Schmidt erinnert an den letzten 5 Kilometer-Laufwettbewerb am 22.09.2013 im Niendorfer Gehege, der sehr stark in die Erlebniswelt des Geheges eingegriffen habe.
Aus seiner Sicht gebe es nur wenige Menschen, die immer im Kreis bzw. dieselbe Strecke laufen möchten. Kilometerschilder oder -steine werden nicht als Messeinheit benötigt.
Frau Pagels erklärt, dass Sport im Freien im Niendorfer Gehege bereits machbar sei und keine ausgewiesene Jogging-Strecke erforderlich sei. Die Fraktion DIE LINKE stimme der beantragten Maßnahme nicht zu.
Herr Kuhn führt aus, dass Active City nach Auffassung der CDU-Fraktion unzureichend angenommen werde und Möglichkeiten für mehr Aktivität geschaffen werden sollten. Der CDU-Antrag müsse nicht zwingend im Widerspruch zu dem stehen, was Active City bewegen will. Er geht weiter auf den Aspekt einer naturverträglichen Nutzung des Niendorfer Geheges ein.
Frau Jansen verweist auf die Bedürfnisse von Kindern, die zu berücksichtigen seien. Sie appelliert an ein gutes Miteinander aller Nutzerinnen und Nutzer des Niendorfer Geheges.
Nach Meinung von Herrn Heinrich sei Active City eine positive Sache, für die geworben werden sollte. Das Niendorfer Gehege wäre ein guter Standort und der Bedarf sei vorhanden. Er schlägt vor, die Jogging-Strecke versuchsweise einzurichten.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Egbers und Herrn Wurster für die Ausführungen und stellt den CDU-Antrag vorgezogen zur Abstimmung.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (das genaue Abstimmungsergebnis siehe TOP 14.2).
Teilnehmende: Herr Schuster (Leiter des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt) und Herr Weiler (Leiter des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes-MR) sowie Frau Braun (Fachamt MR)
Zu Beginn stellt sich Herr Weiler, neuer Leiter des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes, dem Ausschuss vor.
Anhand einer PowerPoint-Präsentation erläutern Herr Weiler und Herr Schuster die Führung/Umleitung der Buslinie 181 in Richtung “U/S Sternschanze“ und “U Hagenbecks Tierpark“ mit den anzufahrenden Haltestellen während der Baumaßnahmen in der Stresemannallee. In vier Bauphasen, beginnend ab 18.03.2019 bis Ende 2020, erfolgen Leitungsarbeiten von Stromnetz Hamburg sowie Straßenbauarbeiten für die Veloroute. Für die während der Bauphasen erfolgende streckenweise Vollsperrung der Stresemannallee und Einbahnstraßenführung sind verkehrslenkende Maßnahmen erforderlich.
Gemeinsam mit der Baustellenkoordination wurde nach einer Lösung gesucht, um das Quartier zwischen Julius-Vosseler-Straße und Lohkoppelweg an den ÖPNV anzuschließen. Mit Zustimmung der HHA und des PK 23 wird während der Bauphasen 2 - 4 in der Zeit von ca. 01.07.2019 bis Ende 2020 die zusätzliche Bus-Ringlinie 381 eingerichtet, die von der Julius-Vosseler-Straße über die Emil-Andresen-Straße, Lohkoppelweg, Rimbertweg und Ansgarweg zurückgeführt wird.
(Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei. Mit Zustimmung der Anwesenden wird einem Bürger gestattet, die Präsentation zu fotografieren.)
Im Anschluss beantworten die Referenten Fragen der Ausschussmitglieder. In der Bauphase 1 vom 18.03.2019 bis ca. 01.07.2019 finden in der Stresemannallee Arbeiten von Stromnetz Hamburg statt und im Zuge dessen erfolge eine Einbahnstraßenführung in Richtung Norden, von der auch die Buslinie 181 betroffen sei. Die Arbeiten für die Veloroute in der Stresemannallee wurden vorerst zurückgestellt und erfolgen im Anschluss mit der Bauphase 2. Der Bau der Veloroute mache streckenweise eine Vollsperrung erforderlich. Nach Beendigung der Arbeiten von Stromnetz Hamburg zwischen Vizelinstraße und Lohkoppelweg im Frühjahr 2020 ziehe der Bezirk mit den Arbeiten zur Veloroute nach. Ende 2020 soll die Veloroute in der Stresemannallee fertiggestellt sein.
Es sei seitens des HVV nicht möglich, die Ringlinie 381 bereits in der Bauphase 1 zusätzlich zur Buslinie 181 einzurichten (keine ausreichende Personallage). Inwieweit ein Kleinbus zum Einsatz komme und in welcher Taktung sei Sache des HVV.
Während der Bauarbeiten sei die Anfahrbarkeit der Grundstücke und Gewerbebetriebe abschnittsweise im Einrichtungsverkehr und während der Vollsperrung sukzessiv möglich.
Auf kritische Bemerkungen zum Ablauf, der zurzeit in der Julius-Vosseler-Straße stattfindenden Bauarbeiten der Firma Vattenfall (Fernwärme) wird auf die zugesagte Einhaltung des vorgegebenen Zeithorizontes hingewiesen. Der Bezirk habe keinen Einfluss auf die Firmen. Weiter wird ausgeführt, dass nach Absprache der Baustellenkoordination im März mit den Arbeiten in der Julius-Vosseler-Straße im Nordteil für die Fernwärmeleitung begonnen wurde, um große zeitliche Verzögerungen für das dortige neue Wohnquartier zu verhindern. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bauarbeiten von Stromnetz Hamburg in der Stresemannallee so aufwendig seien, um die Straßenbäume nicht zu schädigen.
Die Ausschussmitglieder zeigen sich in Wortmeldungen besorgt, dass der Bau der Veloroute eine größere zeitliche Verzögerung erfährt und als Grund für Problemlagen während der Bauzeit in der Stresemannallee gesehen wird.
Wichtig ist den Ausschussmitgliedern eine kürzere Taktung der Ringbuslinie und bessere Umsteigemöglichkeiten mit wenig Wartezeiten (siehe auch Antrag zu TOP 14.4, Drs. 20-3496). Aus Sicht des Bezirks-Seniorenbeirats ist eine Behindertenbeförderung mit dem Ringbus zu gewährleisten.
Des Weiteren fordern die Ausschussmitglieder eine rechtzeige und umfassende Information der Anwohner und des Niendorfer Wochenblattes über den Fortgang der Bauarbeiten und die geplanten Maßnahmen.
Es sollte geprüft werden, inwieweit die Haltestelle „Veilchenweg West“ angefahren werden kann, z.B. durch eine Buslinienführung über die Vizelinstraße.
Der Vorsitzende weist auf den Parkdruck im Quartier hin und bittet um eine Aussage zu Protokoll, wie viele Parkplätze im Rimbertweg/Ansgarweg durch die Ringbuslinie 381 verlorengehen.
Antwort des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes zu Protokoll: Nach Auskunft des Polizeikommissariats entfallen keine legalen Parkstände durch die Einrichtung der Ringbuslinie.
Es werden Wortmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zugelassen mit folgendem Tenor:
Der Vorsitzende weist auf Probleme im Grandweg durch den ruhenden Verkehr hin.
Herr Schuster erklärt, dass er die Vorschläge für eine veränderte Routenführung an den HVV herantragen werde.
Teilnehmende: Herr Schuster (Leiter des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt) und
Herr Weiler (Leiter des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes-MR) sowie Frau Braun (Fachamt MR). Der Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz wurde als Gast eingeladen.
Herr Dr. Freitag (Regionalbeauftragter) informiert über eine dem Bezirksamtsleiter zugegangene Unterschriftenliste von 700 Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die im Regionalausschuss vorgestellte Planung der Veloroute 3 in der Paul-Sorge-Straße aussprechen.
Der Vorsitzende macht deutlich, dass die Liste nicht an den Regionalausschuss gerichtet wurde, sondern der Verwaltung direkt überstellt wurde.
Frau Schwarzarius erklärt, dass ihr die Liste mit der Bitte um Weiterleitung an die Verwaltung übergeben wurde.
Herr Weiler nimmt Bezug auf den Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.11.2018 (Drucksache 20-3291), wonach die Verwaltung aufgefordert wurde, Möglichkeiten zur Optimierung der Planung zu prüfen und entsprechende Anpassungen an die Planung im Regionalausschuss vorzustellen. Das Ergebnis wird anhand einer PowerPoint-Präsentation erläutert, die der Niederschrift als Anlage beiliegt.
Die Planung wird in folgenden Punkten geändert:
Weitere Prüfergebnisse sind der Präsentation zu entnehmen.
Im Anschluss beantworten Herr Weiler und Frau Braun Fragen der Ausschussmitglieder.
So wird festgestellt, dass sich aufgrund des Platzbedarfes an keiner anderen Stelle in der Paul-Sorge-Straße als im Bereich der Grünwegeverbindung eine Sprunginsel realisieren lässt. Durch die Sprunginsel gehen zwei Parkplätze sowie ein Straßenbaum verloren.
Die Sprunginsel dient der Verkehrsberuhigung und zur besseren Querung der Straße (siehe BV-Beschluss). Die Einrichtung der Querungsinsel wurde geprüft und das Anlegen an dieser Stelle aufgrund der kreuzenden Grünwegeverbindung als sinnvoll erachtet.
Die Roteinfärbung der Schutzstreifen wird durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Die Schutzstreifen werden nicht auf ganzer Länge eingefärbt.
Herr Schuster ergänzt, dass gemäß der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nur an Gefahrenpunkten - wie z.B. im Bereich der Schule - die Schutzstreifen einzufärben sind.
Es wird zur Zeitschiene ausgeführt, dass die Versendung der Schlussverschickung im Frühjahr und die Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen voraussichtlich im Herbst erfolgen. Die Planung soll noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden, Baubeginn wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 sein. Die Bauzeit beträgt ca. 10 Monate. Es sind viele vorbereitende Leitungsarbeiten erforderlich, mit denen noch Ende 2019 begonnen werden soll.
Die Frage, ob die eingereichte Unterschriftensammlung Einfluss auf die weitere Zeitschiene habe, wird seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes verneint.
Die Frage von Herrn Leiste zur Situation des Fußgängerverkehrs östlich der Haltestelle Joachim-Mähl-Straße aufgrund einer zweiten Treppe und eines Fahrstuhls ist zu Protokoll zu beantworten.
Hierzu nimmt das Fachamt Management des öffentlichen Raumes wie folgt Stellung: Im Bereich des neu hergestellten Fahrstuhls und des Treppenaufganges weist der Gehweg eine Breite von ca. 3 m auf, die die Regelbreite von 2,65 m überschreitet.
Herr Kuhn zieht folgendes Resümee: Der vom Regionalausschuss initiierte Prüfauftrag wurde erledigt und das Ergebnis im Ausschuss vorgestellt. Die Proteste der Anwohner seien damit vom Tisch. Bei der Planung handele es sich um keinen seitens des Ausschusses zustimmungspflichtigen Verwaltungsakt. Es liegen 700 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor, die de facto keinen Einfluss und keine Wirkung auf die Planung haben.
Herr Hadji Mir Agha stellt aus Sicht der GRÜNE-Fraktion fest, dass die Bedenken aus dem Stadtteil mit dem Prüfauftrag aufgenommen wurden und hier und da zu einer Änderung der Planung geführt haben. Die Auswirkungen der Diskussion um die Veloroute in der Paul-Sorge-Straße seien folgenschwer gewesen und hätten zu einem großen Zeitverlust geführt.
Herr Urbanski macht deutlich, dass die Planung in vier Punkten geändert werden konnte.
Man könne nicht sagen, dass die Unterschriftensammlung nicht von Belang sei.
Die Niederschrift vom 11.02.2019 wird einstimmig genehmigt.
Herr Piper vom PK 24 hat sich zur Sitzung entschuldigt.
Themenschwerpunkte in der Sitzung am 08.04.2019:
Anmerkung: Die Sitzung findet in der Anna-Warburg-Schule, Niendorfer Marktplatz 7a, 22459 Hamburg statt.
Den Ausschussmitgliedern liegen in den Mappen vor:
und
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich abgelehnt (siehe Beratung unter TOP 7).
Der Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende weist erläuternd zum Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE darauf hin, dass die Haltestellen Max-Tau-Straße und Lohkoppelweg frühzeitiger wieder an den ÖPNV angeschlossen und bedient werden müssen, als zu dem vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes unter TOP 8 genannten Termin 01.07.2019.
Herr Arndt spricht sich dafür aus, den unter TOP 8 ausgeführten Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger zur Änderung der Buslinienführung über die Vizelinstraße und Stresemannallee zum Lohkoppelweg und zurück unter Anbindung der Haltestelle Veilchenweg (West) aufzugreifen und den Antrag entsprechend zu ergänzen.
Die GRÜNE-Fraktion lehnt den Änderungswunsch ab.
Herr Schütt stellt fest, dass das Thema weiterverfolgt werde und mit weiteren Anträgen zu rechnen sei.
Herr Hadji Mir Agha schlägt vor, den Antrag zu ergänzen und die gleiche Taktung für den Shuttlebus analog zur Buslinie 181 zu fordern.
Mit dieser Ergänzung wird der Antrag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
Herr Armi hat sich zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion für befangen erklärt und verlässt während der Beratung die Sitzung.
Die SPD-Fraktion signalisiert zum Antrag Beratungsbedarf.
Frau Pagels zeigt sich irritiert, dass im Antrag eine Einzelperson als Empfänger der Sondermittel genannt wird.
Antwort zu Protokoll: Nach Aussage der Abteilung Ressourcensteuerung des Bezirksamtes ist Herr K. als “natürliche Person“ berechtigt einen Antrag zu stellen. Er übernimmt ehrenamtlich für die Eimsbütteler Feuerwehren die Steuerung des Projektes.
Der Antrag wird vertagt.
Die SPD-Fraktion erklärt, den Antrag der CDU-Fraktion als Antragsteller mit unterstützen zu wollen.
Die CDU-Fraktion zeigt sich damit einverstanden.
Der so ergänzte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Auf Wunsch des Antragstellers Herrn Heinrich erfolgt eine redaktionelle Änderung im Petitum betreffend das "Größer-Gleich-Zeichen ≥“.
Die SPD-Fraktion signalisiert Beratungsbedarf.
Der Antrag wird vertagt.
Der Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wird einstimmig beschlossen.