Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Es liegen keine Fragen vor.
Herr Geisler führt zum Tagesordnungspunkt aus.
Frau Thiele erkundigt sich konkret nach den Einwänden der Gegner einer Öffnung des Rimbertwegs.
Herr Geisler erklärt, die Kleingärtner:innen vor Ort befürchteten eine Störung ihrer Privatheit. Selbiges könne auch für einen Teil der Mieter:innen in diesem Bereich gesagt werden.
Herr Schütt fragt, ob es konkrete Gründe rechtlicher Natur gäbe, die einer Durchwegung beziehungsweise Öffnung des Rimbertwegs entgegenstehen.
Herr Geisler erklärt, das zentrale Problem sei gegenwärtig, dass dort ein Zaun stehe und das Bezirksamt diesen Zaun nicht ohne Weiteres entfernen könne. Er fügt hinzu, er selbst wisse nicht, wer den Zaun dort errichtet habe. Er sagt zu, in Erfahrung zu bringen, wer diesen Zaun dort errichtet hat.
Herr Stonus bittet darum, zu Drucksache 22-1421 einen Vertreter des Fachamts Management des öffentlichen Raumes zeitnah in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen, um über den aktuellen Sachstand Auskunft zu geben.
Herr Kämmer bittet darum, zu Protokoll zu geben, ob bezüglich der Durchwegung des Flurstücks 2603 eine Übernahmeverfügung in städtischen Bestand vorliege.
Antwort zu Protokoll:
Bei dem Stadtteilrundgang zum „Runden Tisch“ für Lokstedt-Süd am Donnerstag, den 20. November 2025, konnte festgestellt werden, dass der nördliche grüne Stabmattenzaun das Grundstück der beiden Baugenossenschaften einzäunt und somit diesen zuzuordnen ist. Dieses wurde von dem teilnehmenden Mietervertreter der Genossenschaften bestätigt.
Der südliche Holzzaun befindet sich auf den Flächen der Kleingartenanlage.
Antwort zu Protokoll:
Das Flurstück 2063 (gemäß Bebauungsplan, heute nach Grundstücksteilung Flurstück 5316) verbleibt im Eigentum der Baugenossenschaft.
Das Gehrecht auf dem Flurstück 5318, vormals Flurstück 2063, ist durch Eintragung einer persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert:
„Die Freie und Hansestadt Hamburg ist berechtigt, die in dem Belastungsplan vom 01.03.2021 (Anlage 6 zu dieser Urkunde) rot schraffiert angelegte Teilfläche auf dem Flurstück 2603 der Gemarkung Lokstedt, in einer Breite von 3 Metern unter Ausschluss des Eigentümers als Gehweg zu nutzen. Die Flächen dürfen in einer Breite von 3 Meter plus jeweils beidseitig 0,5 Meter (Freihaltebereich) nicht eingefriedet, nicht über- und bebaut sowie nicht mit Anpflanzungen versehen werden, die die Benutzung als Gehweg beeinträchtigen. Unmittelbar angrenzend an die Baugrenzen kann auf diese Freihaltezone verzichtet werden. Das Recht erstreckt sich auch auf den entsprechenden vom Grundeigentümer errichteten Weg als bauliche Anlage. Die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht trifft den Eigentümer des dienenden Grundstücks auch hinsichtlich der Wegeanlage. Der Freien und Hansestadt Hamburg ist es gestattet, die Ausübung der Dienstbarkeit Dritten, insbesondere der Öffentlichkeit (einschließlich des Eigentümers des dienenden Grundstücks), zu überlassen.“
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis.
Zur Unfallsituation im Niendorfer Gehege, welche in der vergangenen Sitzung erfragt wurde, führt Herr Fick Folgendes aus: Die Auswertung der Unfallsituation der vergangenen zehn Jahre, insbesondere mit Blick auf Fahrradfahrende und Fußgänger:innen, habe ergeben, dass es vier Unfälle mit Beteiligung von Fußgänger:innen gegeben habe. Die Unfälle seien insgesamt über die Jahre so verteilt, dass eine Erhöhung nicht feststellbar sei. Die Radfahrer:innen seien in drei der Fälle als Unfallverursacher eingestuft worden. In einem Fall sei ein ausparkender PKW gegen einen Fußgänger gefahren. Die Unfälle hätten im Bereich des Waldwegs beziehungsweise der Waldwege stattgefunden.
Frau Kowalski gibt folgendes zur Kenntnis:
Umgestaltung Frohmestraße:
Die Rückmeldung der BVM zum Prüfauftrag stehe weiterhin aus.
Bebauungsplan Schnelsen 97 (Schulcampus):
Die öffentliche Auslegung sei am 2. Oktober abgeschlossen worden. Aus der Öffentlichkeit seien zwölf Stellungnahmen eingegangen. Der Arbeitskreis 2 habe am 14.11. getagt.
Sachstand Erweiterung Freizeitzentrum Schnelsen:
Der grundsätzlich positive Bauvorbescheid sei am 12.11. erteilt worden. Die Sprinkenhof GmbH bereite die weiteren Verfahrensschritte im November vor.
Spielplatz Von-Herslo-Weg:
Die öffentliche Einweihung finde am Freitag (21.11.) ab 14 Uhr am Spielplatz statt.
Grüne Wegeverbindung und Querungen im Zentrumsbereich:
Im Rahmen einer Vor-Ort-Besichtigung seien die geplanten Maßnahmen erörtert worden. Wo möglich, sollten die Wegeverbindungen verbreitert werden. Durch verstärkte Grünpflegemaßnahmen solle zudem mehr Platz entstehen. Die beiden Dreiecke zur Frohmestraße würden mit Bänken ausgestattet. Die im Rahmen der Grünpatenschaft ehrenamtlich erfolgte Gestaltung solle erhalten bleiben.
Roman-Zeller-Platz:
Am 12.11. habe ein Rundgang mit Vertreter:innen des RaLoNiS, des AK Burgwedel und Erdgeschossnutzer:innen stattgefunden, in dessen Rahmen Grundlagen und Rahmenbedingungen für die zukünftige Gestaltung erörtert worden seien. Zuvor seien erste Gespräche mit Vertreter:innen der Eigentümer der anliegenden Gebäude geführt worden. Im nächsten Schritt müsse die Ko-Finanzierung für die Planung gesichert werden.
Herr Stonus erkundigt sich nach dem Sachstand zu den Gesprächen mit dem Kleingartenverein bezüglich der Parkplätze am Vogt-Kock-Weg. Er bittet um eine zeitnahe Rückmeldung.
Frau Kowalski gibt zu Protokoll, dass die Rückfrage durch das Fachamt MR beim Vorstand des Kleingartenverein 321 - Op’n Deckel e.V. ergeben hat, dass dieser keine PKW-Stellplätze an die Stadt zurückgeben möchte.
Die Frage nach Möglichkeiten der Unterverpachtung werde von der zuständigen Fachbehörde BUKEA derzeit geprüft. Eine Antwort stehe noch aus.
Es liegt keine Mitteilung vor.
Es liegt keine Mitteilung vor.
Ergebnis:
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Herr Arndt erläutert die Drucksache.
Frau Schwarzarius bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die SPD-Fraktion gegen den Antrag stimmen werde und in der nächsten Sitzung einen eigenen Antrag zu dem Thema stellen wolle.
Ergebnis:
Die Drucksache wird bei Fürstimmen der Fraktion Die Linke. und der Volt-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Die Fraktion Die Linke. zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung und bei Gegenstimme der AfD-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Herr Arndt erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.