Der Vorsitzende, Herr Urbanski, begrüßt die teilnehmenden Ausschussmitglieder
und die Teilnehmenden der Verwaltung sowie die Referent*Innen und Bürger*Innen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden, die nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht werden. Herr Urbanski weist die teilnehmenden Bürger*Innen darauf hin, dass die Weitergabe von Daten, das Mitschneiden des Chats sowie das Erstellen von Foto- und Videoaufzeichnungen nicht gestattet sind.
Herr Urbanski nimmt durch namentlichen Aufruf der Ausschussmitglieder sowie Einblenden des Live-Bildes die Identitätsprüfung und Feststellung der Anwesenheit vor.
Frau Dr. Hunter übergibt ihre Stimmberechtigung für den öffentlichen Teil der Sitzung an Herrn Kuhlmann.
Die Niederschrift der Sitzung vom 18.01.2021 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Herr Rottstedt (Bürgerbus Niendorf Ost)
Herr Rottstedt stellt dem Ausschuss mittels einer Präsentation den Bürgerbus Niendorf- Ost vor.
Der Bürgerbus bedient Niendorf und in Ausnahmefällen (z.B. Fahrten zum Albertinen Krankenhaus) auch Schnelsen und dient den Bürger*Innen zum Transport zum Einkauf, zu Arztterminen und anderen notwendigen Anlässen. Der Bürgerbus wird mit Strom betrieben. Die maximale Reichweite des Fahrzeugs beträgt im Sommer 180 km und im Winter 130 km.
Der Bürgerverein Hoheluft-Großlokstedt von 1896 e.V. hat die Trägerschaft für den Bürgerbus übernommen. Die Fahrer*Innen und Mitarbeiter*Innen im Projektteam arbeiten ehrenamtlich.
Die Fahrer*Innen müssen eine Fahrtauglichkeitsprüfung nachweisen.
In der Datenbank befinden sich gegenwärtig 50 Fahrgäste. Viele Bürger*Innen nutzen den Service mehrfach. Der Vertreter weist darauf hin, dass einige Bürger*Innen auf den Bürgerbus angewiesen sind und diesen anderen Transportmöglichkeiten vorziehen.
Frau Schwarzarius stellt die Frage nach Kontakten zur Agentur Landmobil sowie möglichen Interessensbekundungen anderer Städte an dem Modell. Weiter möchte sie wissen, ob in den durchschnittlichen Betriebskosten für den Bus in Höhe von monatlich 1200,- € die Anschaffungskosten schon inbegriffen seien.
Herr Rottstedt antwortet, dass die Anschaffungskosten in der genannten Summe enthalten seien, da die Anschaffung über einen Leasingvertrag erfolgt ist. Auch sind die Kosten für die Garage und die Versicherung inbegriffen. Von seiner Seite sei ein Umstieg von dem gegenwärtig genutzten Nissan auf einen Vito gewünscht, da dieser bessere Transportmöglichkeiten biete.
Herr Stonus stellt die Frage nach dem Durchschnittsalter der Fahrgäste sowie nach der durchschnittlich gefahrenen Kilometerzahl pro Strecke.
Herr Rottstedt erwidert, dass das Durchschnittsalter bei 80+ liege. Die durchschnittliche Kilometerzahl pro Fahrt betrage 5,6 km. Insgesamt wurden rund 1600 Fahrten absolviert.
Herr Dorsch fragt, ob die Möglichkeit einer zeitlichen Kapazitätserweiterung bestehe.
Herr Rottstedt antwortet, es bestehe die Möglichkeit einer zeitlichen und geographischen Erweiterung sowie der Fahrkapazität.
Frau Thiele stellt die Frage nach den Mehrkosten im Falle einer Erweiterung des Angebots.
Herr Rottstedt antwortet dahingehend, dass dieses derzeit nicht abschätzbar sei. Zudem fügt er ergänzend hinzu, dass es laut Aussage der Firma Landmobil keinen Bürgerbus in anderen Großstädten gebe. Interessensbekundungen kleinerer Städte habe es jedoch gegeben.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gäste: Frau Sass und Frau Menzel (Zum Felde BID Projektgesellschaft mbH),
Herr Matthiesen (Verein Herz von Schnelsen e.V.) und Herr Conradi (Fachamt Sozialraummanagement)
Herr Conradi führt aus, dass es bezüglich des RISE-Gebiets eine europaweite Ausschreibung des Quartiersmanagements geben werde. Dieses werde mit der allgemeinen Quartiersentwicklung betraut sein und 2022 parallel zum ökonomischen Quartiersmanagement operieren. Das ökonomische Quartiersmanagement wird sich auf das Coaching der Gewerbetreibenden hinsichtlich der Digitalisierung fokussieren. Beide Büros werden mittels einer Kooperationsvereinbarung miteinander verknüpft. Grundsätzlich unterstütze die Verwaltung das Petitum, schränkt jedoch ein, dass eine räumliche Erweiterung des ökonomischen Quartiersmanagements nicht vorgenommen werde, da das ökonomische Quartiersmanagement bereits im zukünftigen RISE-Gebiet tätig sei. Die Verlängerung des ökonomischen Quartiersmanagements werde unter Berücksichtigung der erwähnten Einschränkungen und unter Vorbehalt des Haushalts umgesetzt.
Frau Sass und Frau Menzel erläutern anhand einer Präsentation die Vorhaben für die kommenden zwei Jahre.
Herr Peters fragt, ob der Kritikpunkt hinsichtlich der Privatisierung städtischer Aufgaben im Quartiersmanagement berechtigt sei.
Herr Conradi erläutert, dass es sich in diesem Fall nicht um ein BID handele. Das Projekt werde mit staatlichen Mitteln finanziert.
Herr Stonus fragt nach einem Flyer mit einer Auflistung der Geschäfte. Zudem interessiert ihn die Stimmung unter den Gewerbetreibenden im Hinblick auf die aktuelle Pandemiesituation.
Die Vertreterinnen des Büro Zum Felde antworten, dass es wieder einen Flyer in zeitgemäßer Form geben werde. Zudem sei das Stimmungsbild unter den Gewerbetreibenden eher negativ.
Herr Dorsch fragt, warum eine Erweiterung des Gebiets nicht möglich sei.
Herr Conradi erläutert, dass sich das RISE-Gebiet auf die Frohmestraße und den Roman-Zeller-Platz fokussiere und sich die Unterstützung auf diese Bereiche beschränken solle.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Vertreter des Polizeikommissariats, Herr Fick, erläutert, dass alle in den Bereich seiner Dienststelle fallenden Baumaßnahmen wie geplant voranschreiten.
Frau Schwarzarius bittet darum, Hinweisaktionen für Autofahrer zu initiieren, um auf den beginnenden Schulanfang aufmerksam zu machen.
Herr Armi bittet um einen Bericht zum Unfallgeschehen bezüglich der anlaufenden Baumaßnahmen in Stellingen die A7 betreffend. Des Weiteren bittet er um eine Auswertung des gegenwärtigen Blitzer-Geschehens auf der A7.
Herr Fick sagt zu, diese nach der Sommerpause zu übermitteln.
Herr Stonus fragt erneut nach dem Sachstand hinsichtlich der wahrscheinlich privat umgestellten Halteverbotsschilder in der Straße „Am Dorfteich“. Des Weiteren möchte er wissen, ob die Sperrung des Schnelsentunnels zur Säuberung nun regelmäßig erfolgen werde.
Herr Fick gibt zur Antwort, er werde sich hinsichtlich des Schnelsentunnels kundig machen.
Hinsichtlich der Halteverbotsschilder bestehe kein Problem.
Frau Dr. Riegel weist auf die problematische Parksituation in der Oldesloer Straße Richtung Vosskamp hin. Herr Fick sagt zu, sich der Sache anzunehmen.
Es liegen keine Mitteilungen vor
Herr Dr. Freitag gibt zu Protokoll:
Die Zentrale Beschaffungsstelle der Bezirksämter (ZBS) in Altona hat dem Bezirksamt Eimsbüttel zum zweiten Vergabeverfahren Verkehrsversuche Grelckstraße mitgeteilt, dass bis zum Ende der Einsendefrist am 05.05. insgesamt fünf Angebote eingegangen seien, die allen formalen Anforderungen entsprechen. Die fachliche Bewertung der fünf Angebote anhand der vorab festgelegten Bewertungsmatrix obliegt nun dem Bezirksamt Eimsbüttel. Anschließend wird die ZBS den Zuschlag erteilen. Welches Planungsbüro den Zuschlag erhalten hat, werden wir dem Ausschuss am 31.05. mitteilen können.
Dem Bezirksamt ist zum Betrieb des Standortes Kollaustraße im Rahmen des städtischen Winternotprogramms mitgeteilt worden, dass die Sozialbehörde diesen Standort ab dem kommenden Winternotprogramm 2021/22 hierfür nicht weiter nutzen wird. Die Sozialbehörde behält sich jedoch vor, zu einem späteren Zeitpunkt im Falle von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen eine zeitweise Nutzung des Standortes Kollaustraße für diesen Personenkreis vorzusehen. Den aktuellen Verlängerungsantrag zur Nutzung der Kollaustraße für Zwecke des Winternotprogramms wird der Betreiber F&W kurzfristig zurückziehen.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Die Ausschussmitglieder nehmen Kenntnis.
Herr Pohl gibt sein Stimmrecht an Herrn Pillatzke ab.
Herr Kuhlmann und Herr Stonus plädieren dafür, zunächst die Verkehrsversuche durchzuführen und das Ergebnis abzuwarten.
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE- und der AfD-Fraktion bei Zustimmung der SPD-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Herr Pohl gibt sein Stimmrecht an Herrn Pillatzke ab.
Herr Kuhlmann und Herr Stonus plädieren dafür, zunächst die Verkehrsversuche durchzuführen und das Ergebnis abzuwarten.
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion CDU-, GRÜNE- und der AfD-Fraktion bei Zustimmung der SPD-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Herr Stonus erläutert, dass das Petitum des Antrags aufgrund der, in der letzten Sitzung geäußerten, Bitte der SPD-Fraktion wie folgt geändert wurde:
„Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) damit zu beauftragen, in Kooperation mit dem Bezirksamt Eimsbüttel ein integriertes Mobilitätskonzept im Bereich Holsteiner Chaussee, Oldesloer Straße und im Gebiet Flagentwiet/Kulemannstieg zu erstellen, sowie die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Bauvorhaben nicht voneinander getrennt zu betrachten.“
Zwischen der CDU-, der Grünen- und der SPD-Fraktion wurde vereinbart, dass der Antrag, bei besagter Änderung, zu einem gemeinsamen Antrag werden wird.
Ergebnis:
Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Herr Klein sagt, der Weg muss laut Regelwerk auf 3,5 m verbreitert werden, um ihn in beide Richtungen für den Fahrradverkehr frei zu geben.
Frau Schwarzarius antwortet, das Polizeikommissariat habe angeregt, eine Änderung der dortigen Verkehrssituation durch einen entsprechenden Antrag herbeizuführen und stellt die Aussage von Herrn Klein in Frage. Zudem weist sie darauf hin, dass ein Ergebnis, bei dem es den Niendorfer*Innen untersagt würde, dort mit dem Fahrrad zu fahren, eine negative Resonanz der Bevölkerung nach sich zöge.
Herr Armi erläutert, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfantrag handelt mit offenem Ergebnis.
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU- und GRÜNE-Fraktion bei Zustimmung der SPD-Fraktion und Stimmenenthaltungen der AfD-, der FDP und der Fraktion DIE LINKE. , abgelehnt.
Herr Stonus äußert Bedenken hinsichtlich der Formulierung des Petitums. Die Formulierung erwecke den Eindruck, der Bezirks-Seniorenbeirat (BSB) sei nicht zu jeder Sitzung eingeladen.
Herr Armi wirft ein, dass die Vertreter des BSB nicht über die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme an Ausschusssitzungen verfügen würden.
Herr Kuhlmann widerspricht Herrn Armi unter Bezug auf eine Untersuchung der Verwaltung. Diese habe ergeben, dass die Nichtteilnahme auf mangelndem technischen Knowhow beruhe und nicht auf fehlender technischer Ausstattung.
Das Petitum des Antrags wird wie folgt geändert.
„Der Ausschussvorsitzende sollte sicherstellen, dass es keine technischen oder sonstigen Gründe gibt, welche eine Teilnahme des bezirklichen Seniorenbeirates verhindern.“
Ergebnis:
Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zugestimmt.
Herr Dorsch stellt den Antrag vor.
Es besteht von verschiedener Seite der Wunsch, der Vorstellung der Ergebnisse mehr Zeit zu lassen. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.
Der entsprechende Absatz wird um die Formulierung „[…] oder vierten Quartal 2021 […]“ geändert.
Ergebnis:
Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zugestimmt.
Frau Dr. Riegel stellt den Antrag vor.
Frau Thiele kritisiert, dass der Antrag zu kurzfristig zugegangen sei und eine Beratung daher nicht möglich war. Sie bittet daher um Vertagung, da weiterer Beratungsbedarf bestehe.
Frau Dr. Riegel stimmt der Vertagung zu.
Ergebnis:
Der Antrag wird aufgrund des Beratungsbedarfs der FDP-Fraktion vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.