Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt weiterezwischenzeitlich eingetroffene Ausschussmitglieder sowie anwesende Gäste.
Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Es liegen keine Fragen vor.
Gäste:
Herr Schmidt (Fahrradgruppe Eidelstedt)
Herr Off (IG Eidelstedt
Herr Czerwionka (Centermanagement Nord)
Frau Ganter (Management des öffentlichen Raumes)
Herr Schmidt erläutert anhand einer Präsentation die Verkehrsplanung zur Lohkampstraße. Im Anschluss beantwortet er Fragen des Ausschusses.
Herr Off äußert, er halte das Konzept der Anliegerstraße für problematisch. Angesichts der ansässigen Gewerbekönne sich jede(r) Autofahrer/in auf einen Einkauf berufen. Auchdie Nutzung als reine Fahrradstraße sieht er kritisch. Hinsichtlich einer neuen Beschilderung äußert er sich hingegen zustimmend.
Die Fraktionen geben abschließend ihre Stellungnahmen zu der Präsentation ab:
Frau Kleinfeld erklärt, die gemeinsame Nutzung des Einkaufsbereichs durch Fußgänger:innen und Fahrradfahrer:innen müsse mit einem Vorrang der Fußgänger:innen einhergehen. Der Einkaufsbereich sei zudem Teil des Mobilitätskonzepts, das unter anderem auf die zukünftige Stärkung des Eidelstedter Zentrums abziele. Der Einkaufsbereich sei aus ihrer Sicht Teil des Zentrums und nicht Teil eines Fahrradkonzepts.
Frau Weiner äußert mit Blick auf das Gesamtkonzept, dass es möglich sei, einige Verbesserungen vorzunehmen. So sei die Einführung von Tempo 30 ebenso sinnvollwie der Abbau von Parkplätzen.
Frau Huntemann äußert sich ebenfalls zustimmend zur Tempo-30-Zone und zum Abbau von Parkplätzen.
Frau Zimmermann lehnt die Einführung einer Fahrradstraße im Einkaufsbereich ebenso ab wie den „Hubbel“. Dieser sei besonders bei Krankentransporten und für Busse ein Hindernis.
Herr Reipschläger erklärt, die Situation für Radfahrrer:innen müsse sicherer werden. Viele Radfahrende fahren auf dem Fußweg, weil sie sich auf der Straße nicht sicher fühlen. Der „Hubbel“ sei ein wichtiger Bestandteil einer fehlerverzeihenden Verkehrsführung im Sinne der Fahrradfahrer:innen.
Herr Gründel bekräftigt allgemein den Handlungsbedarf bei der Verkehrssicherheit.
Herr Jacobs ist vor allem an einem fließenden Verkehr gelegen, der bei Tempo 50 bleiben solle. Eine notwendige Begründung für die Anordnung von Tempo 30 sehe er auf dem Abschnitt nicht. Auch kritisiert er den aus seiner Sicht inkonsequenten Umgang mit Platzkapazitäten für Radfahrrer:innen. Man müsse sich entscheiden, ob Radwege entsprechend ausgebaut werden sollen oder nicht. Die gegenwärtige Situation sei kein guter Kompromiss.
Abschließend erläutert Frau Ganter anhand einer Präsentation das Bezirksroutenkonzept. Im Anschluss beantwortet sie Fragen des Ausschusses.
Beide Präsentationen liegen dieser Niederschrift bei.
Anlagen
Präsentation Radroutenausbau Eidelstedt Stellingen RASE 170252025_02 (8814 KB)
Präsentation RaSE 20250217 (2895 KB)
Der Vertreter des PK27, Herr Kintzel, gibt aktuelles zur Verkehrssituation zur Kenntnis.
Frau Kowalski gibt folgende Informationen zur Kenntnis:
Beim Umbau des Wichmannhauses durch die SAGA zur Erweiterung des Jugendclubs Hörgensweg gebe es ein Problem mit einer Bestands-Brandschutzwand, die womöglich nachgerüstet werden müsse. Alternativen werden aktuell geprüft. Das Ganze werde aber voraussichtlich zu einer Verzögerung der eigentlich bis Juni 2025 geplanten Fertigstellung führe.
Das ESF-Projekt „Lokale Aktiv Plus“ des Trägers Unternehmer ohne Grenzen könne seine Tätigkeiten in Eidelstedt-Mitte zur Qualifizierung und Vernetzung von kleinen und mittleren Unternehmen auf Grundlage des neuen Zuwendungsbescheids der Sozialbehörde fortsetzen. Ansprechpartnerin für Betriebsinhaber:innen, Mitarbeitende und Unternehmensgründende vor Ort sei Frau Akbaht-Blessing. Das Projekt werde mit ESF- und RISE-Mitteln im Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028 gefördert.
Der im Bau befindliche Sportpark Steinwiesenweg werde im 2. Halbjahr 2025 fertiggestellt. Mit der neuen Skateranlage werde schon im Mai ein weiterer Teilabschnitt im Sportpark fertig und könne vorab zur Nutzung freigegeben werden. Dazu sei im Rahmen des Tags der Städtebauförderung am 17.05.2025 eine Eröffnungsfeier geplant. Bundesweit finde der Tag der Städtebauförderung am 10.05. statt, sei in Hamburg jedoch wegen des Hafengeburtstages verlegt worden. In Hamburg werde dies als zentrale Veranstaltung der BSW zusammen mit Senatorin Karen Pein gefeiert.
Für die geplante Beleuchtung von drei Bewegungsinseln in der Aktivzone Hörgensweg finden weiterhin Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt und der benachbarten Bestandshalterin FEWA Immobilien statt. Offen sei noch, wie der Unterhalt der Beleuchtung finanziert werden könne, da beiderseits keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden können.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Kleinfeld erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Brunkhorst erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache.
Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, mehrheitlich angenommen.
Die Antragstellerin zieht die Drucksache zurück.
Die Drucksache wird wegen Beratungsbedarf in die Bezirksversammlung überwiesen.
Die Antragstellerin zieht die Drucksache zurück.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.