Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt neu hinzugekommene Ausschussmitglieder sowie anwesende Gäste.
Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Es sind keine Mitglieder des Inklusionsbeirates anwesend.
Der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 14.10.2024 wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, verweist auf einen vorliegenden Ergänzungswunsch von Frau Papendorf von der GRÜNE-Fraktion zu TOP 16 der Niederschrift vom 25.11.2024 hinsichtlich eines von ihr mündlich vorgetragenen Antrages, welcher dann aufgrund eines von der AfD-Fraktion beantragten Beratungsbedarfes vertagt wurde.
Herr Dzaferi erklärt, dass der schriftlich eingereichte Ergänzungswunsch nunmehr gem. §14 (4) der „Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihre Ausschüsse (GO BV)“ der über diese Sitzung zu fertigender Niederschrift unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift“ beigefügt wird.
Der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 25.11.2024 wird unter Kenntnisnahme der gewünschten Ergänzung, einstimmig zugestimmt.
Anlagen
Ergänzungswunsch Niederschrift 25.11.2024 . v. Fr.Papendorrf_GRÜNE (66 KB)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Herr Kintzel teilt einleitend mit, dass keine straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen vorliegen.
Weiter teilt er hinsichtlich seiner Nachfrage in der letzten Sitzung zu den abgestellten Kraftfahrzeugen auf einem Grundstück im Alpenrosenweg mit, dass die abgestellten Kraftfahrzeuge wohl zwischenzeitlich entfernt wurden.
Herr Kintzel verweist auf die unter TOP 13.1 und 13.3 vorliegenden Mitteilungen des Vorsitzenden und erläutert diese. Er spricht sich dafür aus, dass die in den Mitteilungen erfolgten Vorschläge weiterverfolgt werden sollten und bejaht Nachfragen bzgl. entsprechender Antragstellungen seitens des Ausschusses.
Frau Huntemann kündigt eine entsprechende Antragstellung an.
Abschließend beantwortet Herr Kintzel weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder und verweist auf die Neuerungen der Straßenverkehrsordnung.
Frau Kowalski führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Auf der letzten Sitzung des Forum Eidelstedt am 27.11. wurde eine neue 6-köpfige Geschäftsführung gewählt.
Die nächste Sitzung findet am 26. Februar 2025 statt.
Die Baumaßnahme zur Revitalisierung der Freifläche Baumacker/Pflugacker soll im Frühjahr starten. Anfang 2025 sollen die Ausschreibungen hierzu erfolgen.
Über die Feiertage und zum Jahreswechsel finden keine RISE-Sprechzeiten statt. Der nächste Sprechtag ist am Dienstag, 21. Januar 2025.
Das Bezirksamt plant für den Stadtteil Stellingen ein neues Fördergebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE). Zu dessen Vorbereitung ist die steg Hamburg beauftragt worden, in den nächsten Monaten eine Problem- und Potenzialanalyse (PPA) zu erstellen. Dafür wird unter Einbeziehung von Stadtteil-Akteur:innen, Bürgerbeteiligung und Fachbehörden untersucht, ob die bereits eingeleiteten städtebaulichen Entwicklungen mit einer RISE-Förderung wirksam unterstützt werden können. Mit der Problem- und Potenzialanalyse (PPA) werden Handlungsbedarfe, Handlungsschwerpunkte, Leitziele, Starterprojekte und eine Gebietsabgrenzung herausgearbeitet. Die PPA soll im Herbst 2025 vorliegen und dann auch dem Regionalausschuss präsentiert werden, bevor sie der BSW und den Trägern öffentlicher Belange (TöB) vorgelegt wird. Dieabgestimmte PPA bildet dann die Grundlage für die Entscheidung des Senats bzw. der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau zur Festlegung als neues RISE-Fördergebiet. Nach Festlegung des RISE-Fördergebiets voraussichtlich Ende 2025 ist die Initiierung von ersten Projekten (Starterprojekten) vorgesehen.
Herr Brunckhorstfragt hinsichtlich der Revitalisierung der Freifläche Baumacker/Pflugacker, was genau dort gemacht werden solle und verweist darauf, dass es dort erst kürzlich erfolgte Umgestaltung des Baumackers.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, sagt die Beantwortung zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Sozialraummanagement/Integrierte Stadtteilentwicklung antwortet wie folgt:
„Die RISE-Maßnahme umfasst die öffentliche Parkanlage und den öffentlichen Spielplatz zwischen den Straßen Baumacker und Pflugacker sowie dem Muldenweg im Norden und dem Lentföhrdener Weg im Süden (s. Anhang: Karte mit dem Projektgebiet). Es soll diese für den nördlichen Bereich von Eidelstedt wichtige Fuß- und Radwegeverbindung sowie dessen Spiel- und Aufenthaltsbereiche verbessert und wieder nutzbar gemacht werden. Der Spielplatz mit einer Fläche von 5.413 qm ist Bestandteil der Parkanlage. Im modernisierungsbedürftigen nördlichen Bereich des Spielplatzes soll eine neue Kletter- und Rutschkombination sowie ein Wassermatschbereich entstehen. Aus Aspekten der Nachhaltigkeit werden die bereits vorhandenen Rutschen wiederverwendet. Zusätzlich sind hier verbesserte Aufenthaltsmöglichkeiten geplant. Die beliebte Seilbahn bleibt erhalten. Der südliche Spielplatzbereich ist in seiner aktuellen Ausführung beliebt, daher sollen die dort befindlichen Elemente (6-er Schaukel, Holländerscheibe) repariert und weiterverwendet werden. Ebenso bleibt der Bolzplatz erhalten. Für den Aufenthaltsbereich „Rondell“ zwischen Schule, Kita und Jugendhaus sind neue Sitzgelegenheiten vorgesehen. Die Max-Traeger-Schule wird den Spielplatz (offiziell handelt es sich um Schulgelände) während der Unterrichtszeiten als Pausenhoffläche mitnutzen. Es wurde eine Nutzungsvereinbarung zwischen Schulbau Hamburg und dem Bezirksamt Eimsbüttel geschlossen, welche die Übernahme der Spielplatzfläche, deren Herrichtung und Unterhaltung und Bewirtschaftung durch das Bezirksamt regelt.
In der Parkanlage mit einer Fläche von 10.973 qm sind die Wegeflächen unbefestigt, bei stärkeren Niederschlägen ist die Grünfläche als Wegeverbindung kaum nutzbar. Daher sollen weitere Retentionsflächen für Regenwasser geschaffen werden. Zusätzlich werdendie Wege saniert und befestigt. Im Bereich des jetzigen Klettergerätes soll ein kleiner Fitnessbereich entstehen um die Freizeitqualität in der Anlage zu verbessern. Die beliebten Spielgeräte „Gurtsteg“ und „Supernova“ bleiben dem Bereich erhalten. Geplante Bauzeit ist Sommer bis Ende 2025.“
Frau Kowalski beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder zum Gebietsumfang des neuen RISE-Fördergebietes für den Stadtteil Stellingen und sagt die Benennung des genauen Umfangs zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
„Das Fachamt Sozialraummanagement/Integrierte Stadtteilentwicklung gibt anliegende Karte des Untersuchungsgebiets der PPA für das geplante RISE-Gebiet Stellingen zu Protokoll.“
Herr Brunckhorst merkt an, es sich anscheinend bei dem geplanten RISE-Gebiet fast um ganz Stellingen handle und fragt warum die Beteiligung des Regionalausschusses bei der Ausschreibung eines so großen RISE-Gebietes erst so spät erfolgt sei. Es sei wünschenswert, dass dem Ausschuss bereits bei der Ideenentwicklung eines neuen RISE-Gebietes berichtet werden solle. Er bittet darum, dass ein Vertretender des zuständigen Fachamtes in der nächsten Sitzung des Ausschusses umfassend mit Präsentationen informiert und mit den Ausschussmitgliedern über diese Planungen diskutiert. Abschließend kündigt er die Einbringung eines entsprechenden Antrages unter TOP 15 an.
Frau Kleinfeldfragt hinsichtlich des RISE-Gebietes Eidelstedt, ob dieses bereits ausgelaufen sei und ob die Maßnahmen „LoWi“/“Unternehmer Ohne Grenzen“ verlängert worden seien und wie lange.
Frau Kowalski sagt die Beantwortung zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Sozialraummanagement/Integrierte Stadtteilentwicklung antwortet wie folgt:
„Eidelstedt-Mitte ist einer von 10 Durchführungsorten des ESF-Projekts „LokalAktiv Plus“ von Unternehmer ohne Grenzen. Der Zuwendungsbescheid der Sozialbehörde für UoG umfasst den Zeitraum 01.01.2025 – 31.12.2028.“
Herr Reipschläger verweist auf seine Nachfrage hinsichtlich der Beleuchtung an der Beleuchtung der Wegeverbindung Kieler Straße / Warnstedtstraßeunter TOP 15 der Sitzung am 25.11.2024 und fragt nach dem Sachstand.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, antwortet, dass die Fragestellung an das zuständige Fachamt weitergeleitet worden sei und sagt die Beantwortung nach entsprechender Rückmeldung zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Im Fachamt Management des öffentlichen Raumes ist kein örV (öffentlich-rechtlicher Vertrag) vorhanden. Der Verbindungsweg ist privat. Es steht dort keine öffentliche Beleuchtung. Die dortigen Laternen besitzen keine HHVA-Kennung. Die Politik müsste an dieser Stelle beim Eigentümer anfragen.“
Anlagen
200713_Projektgebiet Freiflächen BaumackerPflugacker (409 KB)
20240531_Karte RISE-Untersuchungsgebiet (1777 KB)
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntisnahme
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Schwerdt erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Kazemi erläutert die Drucksache. Weiter merkt sie an, dass zwischenzeitlich Änderungswünsche bzgl. des Petitums vorliegen und verliest diese.
Herr Kintzel beantwortet Nachfragen eines Ausschussmitgliedes zu möglichen Maßnahmen im Niekampsweg.
Herr Brunckhorst formuliert einen weiteren Änderungswunsch des Petitums.
Frau Kazemi erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit dem weiteren Änderungswunsch des Petitums einverstanden.
Herr Lenggenhager regt eine grundsätzliche Befassung mit der Problematik von abgestellten Wohnmobilen an, da sich dieses auf den ganzen Bereich beziehe.
Herr Brunckhorst verweist auf die spezielle Problematik bzgl. des in der Drucksache genannten Bereiches. Grundsätzliche gebe er aber seinem Vorredner Recht und kündigt eine Antragstellung zu der Problematik der abgestellten Wohnmobile an.
Herr Kintzel merkt hinsichtlich einer Nachfrage an, dass sich die Problematik der abgestellten Wohnmobile bis zur Landesgrenze hinziehe. Seitens der Straßenverkehrsbehörde werde sich bereits mit dem Problem befasst.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE-, CDU-, VOLT-Fraktion und Fraktion DIE LINKE. bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Frau Huntemann, Frau Kleinfeld und Herr Jacobs erklären jeweils für ihre Fraktionen, dass diese sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wollen.
Frau Weinerstimmt für die antragstellende Fraktion den Beitrittswünschen zu.
Herr Brunckhorstmerkt an, dass er es bedenklich finde, dass bereits beschlossene Anträge in denen um Berichtserstattung gebeten werde, seitens der Verwaltung ignoriert werden und nunmehr nochmals ein Antrag gestellt werden müsse.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung Änderung einstimmig zugestimmt.
Herr Howe erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Reipschläger verweist auf eine Befassung mit der Thematik in der Vergangenheit.
Frau Weiner erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass diese sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wollen.
Frau Kleinfeld stimmt für die antragstellende Fraktion dem Beitrittswunsch zu und unterstreicht die Wichtigkeit von Punkt 4 des Petitums.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Frau Kleinfeld erläutert die vorliegende Drucksache.
Frau Weiner und Frau Kazemi erklären für die GRÜNE- und die SPD-Fraktion, dass diese sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wollen.
Frau Kleinfeld stimmt für die antragstellende Fraktion den Beitrittswünschen zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig zugestimmt.
Herr Brunckhorst verweist auf die Befassung unter TOP 12 der heutigen Sitzung mit einem geplanten RISE-Gebiet in Stellingen und verliest den hierzu während der Sitzung formulierten gemeinsamen Antrag der CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion.
Ergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Herr Jacobs verweist auf die Befassung der Drucksache 22-0289 „Beleuchtung Aktivzone Eidelstedt-Nord“ in der Sitzung des RaSE am 14.10.2024 sowie seine Erinnerung per mail an die Verwaltung und kritisiert, dass die in der Drucksache gewünschte Beantwortung bzw. Vorstellung in der Folgesitzung des Ausschusses noch nicht erfolgt sei. Er bittet um Vorstellung in der kommenden Sitzung bzw. um Beantwortung zu Protokoll.
Herr Lenggenhager regt an, dass seitens der Verwaltung eine kurze Mitteilung an den Ausschuss erfolgt, wenn Fristen nicht eingehalten werden können.