Protokoll
Sitzung des Ausschusses Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung vom 15.05.2024

Der Vorsitzende, Herr Koriath, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste sowie die Vertreter:innen der Verwaltung.

Der Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.

Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.

Es sind keine Vertretende des Bezirks-Seniorenbeirates anwesend.

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 13.03.2024 wird, bei einer Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion, einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 10.04.2024 wird, bei einer Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion, einstimmig genehmigt.

Eine Vertreterin der Anwohnerinitiative "Lärmbelästigung Stellinger Weg" verweist auf ein von der Initiative an die Verwaltung übermitteltes Schreiben hinsichtlich der Lärmbelästigungen im Stellinger Weg ausgehend durch die Außengastronomie verschiedener Gastronomiebetriebe und Kioske. Weiter schildert die Vertreterin der Initiative die Befürchtungen der Anwohnenden im Hinblick die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Herr Thies verweist auf die Genehmigungspraxis bzgl. Außengastronomie in der Vergangenheit sowie die bisherigen Befassungen mit dieser Thematik im Ausschuss.

Ein weiterer Anwohner fragt, ob es zur Lösung der Problematik möglich sei die Flächennutzung im Stellinger Weg neu zu überdenken.

Herr Gerdelmann bestätigt den Eingang des Schreibens. Weiter erklärt er, dass er den Ausschussmitgliedern im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die aktuellen Verfahrensstände zu den einzelnen angesprochenen Gastronomiebetrieben mitteilen könne. Er sagt den Vertretenden der Initiative die Beantwortung ihrer Fragen und Anregungen zu. Hinsichtlich der Frage zu den Flächennutzungen erläutert er die Möglichleiten seitens der Verwaltung. Er sagt zu, das Schreiben der Initiative, welches nicht alle Fraktionen erreicht habe, zu Protokoll zugeben. Weiter sagt er der Initiative eine zeitnahe Beantwortung ihres Schreibens bzgl. der an die Verwaltung gestellten Fragen zu.

Eine weitere Anwohnende aus dem betroffenen Bereich verweist ein Treffen vor geraumer Zeit im Bezirksamt mit Vertretenden aus der Politik, an welchem über die Anbringung von Beschilderungen gesprochen worden sei. Hier sei aber bislang nichts erfolgt.

Herr Gerdelmann gibt einen Überblick über die bisher erfolgten Treffen mit verschiedenen Beteiligten.

Eine weitere Anwohnerin gibt einen Überblick über die Beteiligten an dem Treffen und merkt an, dass die vorgeschlagene Beschilderung keine Zustimmung gefunden habe.

Herr Kuhn weist darauf hin, dass es bisher keine Anträge oder Befassungen zu der angesprochenen Beschilderung gebe.

Frau Dr. Riegel erläutert den Inhalt des seinerzeitigen Treffens und regt eine Diskussion des Ergebnisses des Treffens an.

Der Vorsitzende weist die anwesenden Anwohnenden nochmals darauf hin, dass die Ausschussmitglieder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die aktuellen Sachstände informiert werde, diese aber nicht an die Betroffenen weiterleiten dürfen. Er versichert aber, dass die Verwaltung sich intensiv mit dem Thema befasse.

Anlagen
2024-05-10 Schreiben Inititiative Lärmbelästigung Stellinger Weg (77 KB)

Der Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem Tagesordnungspunkt seitens des Bezirksamtes kein neuer Sachverhalt vorliege und auch seitens der Ausschussmitglieder keine Fragen eingegangen seien.

Der Vorsitzende, Herr Koriath, verweist auf die vorliegende Mitteilung.

Kenntnisnahme

Der Vertreter der Verwaltung, Herr Gerdelmann, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.

Herr Kuhlmann kritisiert die zu kurze Frist zur Stellungnahme und bittet um Verlängerung der Frist mindestens bis zur nächsten BV-Sitzung. Weiter merkt er an, dass es in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen gebe. Er regt an, diese Fragen über die Gremienbetreuung zu Protokoll zugeben und bittet ebenfalls um Beantwortung zu Protokoll.

Der Vertreter der Verwaltung stimmt dem Vorschlag der Beantwortung zu Protokoll zu.

Herr Kuhlmann übermittelt folgende Fragen zu Protokoll:

1. Wer trägt die Kosten für den Um-/Ausbau des Langenhorst?
2. In welchem zeitlichen Verhältnis steht der Umbau der Straße Langenhorst zum Ausbau der Trainings- und Nachwuchsleistungszentrums?
3. Wie wird die Zuwegung zu den Baustellen erfolgen? Gibt es Baustelleneinrichtungs- und ablaufpläne bzw. sind sie geplant? Wie wird gewährleistet, dass die Anwohner*innen während der Baumaßnahmen sowohl der Sportanlagen als auch der Straße nicht über Gebühr beeinträchtigt werden?
4. Wo werden die Mannschaftsbusse parken?
5. Wo werden die KfZ der anreisenden Spieler (bzw. ihrer Eltern) parken?
6. Wie wird verhindert, dass die neuen Gehwege zugeparkt werden?
7. „Der mittlere Abschnitt, abgehend von der westlichen Wendeanlage, wird auf rund 250 m Länge als Privatweg der Sportanlage mit Geh-, Fahr und Leitungsrecht festgesetzt. Auf diese Weise ist die Benutzung mit betrieblichen Fahrzeugen durch den FC St. Pauli möglich.“
   Kann der Beginn des Privatwegs weiter in den Osten bis zum Ende des letzten Anwohner-Grundstücks (Haus-Nr. 9b) verlagert werden?
8. Derzeit entstehen bei der Anlieferung von neuem Rasen oder von Baustellenfahrzeugen laut Anwohner*innen sehr regelmäßig Konfliktsituationen in der Straße, da die Straße wie auch die Zuwegung von der Niendorfer Straße aus fast komplett zugestellt wird. Wie wird in Zukunft mit dieser Konfliktlage umgegangen?

Antwort zu Protokoll:

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:

1.  „Da es sich um eine eeH-Maßnahme handelt, sind die Kosten grundsätzlich von den Anliegenden und der FHH zu tragen.“
2. „Die Baumaßnahmen stehen in einem engen zeitlichen Verhältnis und werden daher entsprechend koordiniert.“
3. „Die Baustellen werden untereinander koordiniert. Die Minimierung der Belastung für die Anwohnenden wird hierbei ein besonderes Augenmerk finden.“
4. „Der Bus der Profimannschaft wird auf Privatgrund vor dem Neubau an der Kollaustraße parken. In der Straße Langenhorst ist lediglich ein Halteplatz für Busse geplant.“
5. „In der Straße Langenhorst sind gemäß ReStra lediglich 2 Besucherparkstände geplant. Mehr Parkstände sind bewusst nicht geplant worden, um keinen Anreiz zu schaffen, dass mit dem Kfz angereist wird.“
6. „Das Parken auf Gehwegen ist verboten und wird ggf. von der Straßenverkehrsbehörde geahndet.“
7. „Dies ist keine Option, da es sich bei der Straße Langenhorst um eine öffentliche Straße handelt und alle dort befindlichen Grundstücke – nicht nur die Wohngrundstücke – eine dauerhafte, eigenständige, öffentliche Erschließung benötigen. Des Weiteren ist auch eine öffentliche Wendanlage für u.a. Müllfahrzeuge notwendig. Diese Wendeanlage kann nicht auf Höhe Langenhorst 9b hergerichtet werden.“
8. „Es handelt sich im Kern um eine privatrechtliche Situation. Die öffentliche Straße dient der Erschließung aller Grundstücke. Die Situation und die Beschwerdelage ist aber bekannt und das Bezirksamt Eimsbüttel vermittelt zwischen FCSP und den Anwohner:innen, um die Situation verträglicher zu gestalten.“

Weiter sagt Herr Kuhlmann nach kurzer Beratung hinsichtlich der bereits angesprochenen Verlängerung der Frist zur Stellungnahme die Formulierung einer Beschlussempfehlung zur Fristverlängerung, welche unter TOP 7 beraten und beschlossen werden solle, zu.

Kenntnisnahme

Herr Koriath erläutert den vorliegenden Antrag.

Frau Rügge führt aus, dass der Antrag sehr kurzfristig gestellt worden sei und daher bittet sie um Überweisung in die nächste BV.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag als Antragsteller bei.

Herr Kuhn formuliert den Absatz 2 vom Petitum dahingehend neu, dass es heißen möge „Dafür soll wie folgt vorgegangen werden:“

Ergebnis: Der Antrag wird mit Wortänderung im Petitum sowie Ergänzung der Antragsteller in die nächste BV überwiesen.

Im Petitum wird der erste Satz um „der Handelskammer“ ergänzt.

Die FDP- und GRÜNE-Fraktion treten dem Antrag als Antragsteller bei.

Ergebnis: Der Antrag wird – mit Wortänderung im Petitum und Ergänzung der Antragsteller sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – einstimmig beschlossen.

Herr Kuhlmann verliest den zwischenzeitlich und bereits unter TOP 6.1 mündlich angekündigten Antrag zur gewünschten Fristverlängerung der Stellungnahme zur Schlussverschickung Langenhorst.

Herr Kuhn merkt an, dass die CDU-Fraktion sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wolle.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.