Der Vorsitzende, Herr Koriath, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, Weiter begrüßt Herr Koriath die Gäste sowie die Vertreter:innen der Verwaltung.
Der Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Frau Broocks (Klimaschutzmanagement, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Broocks gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den aktuellen Sachstand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie die weiteren Maßnahmen und Schwerpunkte des laufenden Jahres. Sie verweist insbesondere auf die am 22.02.2023 im Hamburg Haus stattfindende Ideenschmiede.
Abschließend beantworteten Frau Broocks und Herr Stephan Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Hinsichtlich einer Nachfrage zu der Umsetzung des Fußwegekonzeptes Eidelstedt und der Komplettierung der Verbindung durch eine Querung der Straße Upn Hornack und des Hinweises, dass diese immer unter Wasser stehen, sagt Frau Broocks eine Rückfrage im zuständigen Fachamt zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Die Umsetzung der Maßnahme aus dem Fußwegekonzept Eidelstedt ist abgeschlossen. Diese beinhaltete die Herstellung der Querung (wie auf dem Bild in der GNUVWDI-Präsentation dargestellt). Die neu gebaute Querung komplettiert die Wegeverbindung vom Baumacker, über den Pflugacker bis zur AKN-Eidelstedt Zentrum. Der Upn Hornack wurde baulich nicht angefasst und steht aktuell auf keiner Maßnahmenliste.“
Herr Thies verweist auf den Beschluss der BV zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und merkt an, dass nach Beschlussfassung durch die Bezirksverwaltung ein B-Plan in Aufstellung sei, bei welchem als Beiprodukt 20 Bäume gefällt werden sollen. Dieses zeige deutlich, dass der Wunsch nach einem Vetorecht, welches in den politischen Gremien gewünscht worden sei, nach wie vor wichtig sei, um der Verwaltung seitens der politischen Gremien anzuzeigen, wie weit diese gehen solle bzw. dürfe. Er sei der Meinung, dass der Klimaschutz offensichtlich nicht überall so einbezogen werde, wie er solle. Er frage, wie sich nun das Vetorecht, wie es von der BV gewünscht war, in der Zukunft bei Entscheidungen wiederfinde.
Herr Stephan merkt an, dass bei einem Vetorecht an einer einzelnen Stelle die Schwierigkeit bestehe, dass Diskussionen nicht mehr stattfinden und somit die Diskussionskultur unterbunden werde. Weiter führt aus, dass sich die Verwaltung des Bezirks Eimsbüttel mit dem Klimaschutzmanagement und jedem Fachamt der Diskussion stellen müsse, wie klimaschädlich die jeweiligen Maßnahmen sowie die Varianten und Alternativen seien. Weiter merkt er an, dass das Bauplanungsrecht grundsätzlich eine Abwägungsentscheidung vorsehe. Abschließend versichert Herr Stephan, dass dieses im Bezirk so gehandhabt werde und auch genau überlegt werde, was gemacht werde.
Herr Dr. Fischer fragt, ob es Bestrebungen gebe, die dargestellten Maßnahmen tatsächlich in CO₂-Äquivalente umzusetzen und transparent zu machen.
Frau Broocks erläutert, dass dieses grundsätzlich auch von Seiten des Bezirksamtes gewünscht sei und erklärt die Schwierigkeiten der jeweiligen Erfassung . Es müsse hierbei in Abstimmung mit der BUKEA ein Mittelweg gegangen werden.
Herr Stonus merkt an, dass Klimaschutz auch überprüft werden müsse und führt aus, dass es wünschenswert sei, wenn die Abteilungen des Bezirksamtes mehr miteinander vernetzt seien. Er verweist auf Baumfällungen und entsprechende Nachpflanzungen und merkt an, dass nicht überprüft werde, ob die angekündigten Nachplanzungen auch tatsächlich in der angegebenen Anzahl erfolgen. Es sei wünschenswert, dass gerade diese Maßnahmen, die ja auch ein starker Eingriff in die Natur seien, mehr in den Bereich der Kontrolle geraten. Das sei Umweltschutz der auch aktiv mitgestaltet werden könne.
Frau Broocks merkt an, dass dieses die Maßnahme D05 „Evaluierung der Umsetzung von Maßnahmen“ betreffe und führt aus, dass es sich hier um eine Maßnahme handle, die noch nicht so weit fortgeschritten sei wie erhofft. Weiter weist sie darauf hin, dass bereits ein guter Austausch zwischen den Fachämtern und Abteilungen bestehe. Das nicht alle Kontrollen erfolgen, liege eher in den personellen Ressourcen begründet.
Herr Thies verweist nochmals auf die von ihm bereits angesprochene Umsetzung des BV-Beschlusses und fragt nochmals woran es denn liege, dass der BV-Beschluss nicht umgesetzt werde.
Herr Stephan verweist auf die seinerzeit diesbezüglich geführten Diskussionen und merkt an, die qualitative Fragestellung sei mehr, wo dann das Vetorecht bei einer einzelnen Stelle anfange bzw. dass bei jeder baulichen Maßnahme geprüft werden müsse, wo der Klimaschaden oder der Klimaschutz beginnen. Bereits seinerzeit wurde seitens der Verwaltung die Meinung vertreten, dass dieses Vetorecht in der Form eines „scharfen Schwertes“ nicht benötigt werde, da jede Maßnahme entsprechend geprüft werde.
Frau Dr. Riegel verweist auf die Antwort zu Protokoll in der Niederschrift über die Sitzung am 16.11.2022 unter TOP 8.3 „Baumfällungen“ und merkt an, dass sie dergleichen vom Klimabereich noch nicht gehört habe. Sie fragt, ob es hinsichtlich der Zahlen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen eine Art Monitoring gebe, entsprechende Aussagen gemacht werden können. Weiter merkt sie an, dass die Antwort der Verwaltung seinerzeit etwas schwammig gewesen sei und auch hier werden bewusst keine Zahlen genannt. Es sei wünschenswert, dass entsprechende Zahlen in den Vorträgen genannt werden, damit die Entwicklungen seitens der Politik nachvollzogen werden können. Sie fragt, ob z.B. die Autozahlen oder dergl. gemessen werden könne, damit seitens der Politik nachvollzogen werden könne, ob die Maßnahmen erfolgreich waren oder nicht. Für das nächste Jahr wünsche sie sich Zahlen bzgl. der Baumfällungen und Nachpflanzungen.
Herr Stephan weist auf die Unterschiede zwischen Bäumen auf öffentlichem und privatem Grund hin. Weiter merkt er an, dass diese Informationen aufgrund diverser politischer Beschlüsse bereits erfolgen. Hinsichtlich der Nachfrage zu den Zahlen bzgl. der gemeldeten KfZ erklärt er, dass diese Zahlen – allerdings nicht vom Bezirksamt – jährlich erhoben werden und bei Bedarf geliefert werden können. Es müsse aber seitens der Politik explizit mitgeteilt werden, welche Zahlen gewünscht seien.
Frau Broocks merkt an, dass die geforderten Zahlen in den Fortschrittsbericht aufgenommen werden können, wenn dies der Wunsch der Politik sei. Bisher sei ihr dieser Wunsch aber nicht bekannt gewesen.
Frau Dr. Riegel merkt an, dass sie wiederholt auf messbare Zahlen im Klimaschutzkonzept hingewiesen habe. Weiter merkt sie an, dass die Falllisten zwar vorgelegt werden, diese aber unübersichtlich seien. So fehlen die Gesamtsummen hinsichtlich der Fällungen und der Nachpflanzungen. Sie habe den Verdacht, das mehr gefällt als nachgepflanzt werde. Weiter sei sie der Meinung, dass es aufgrund der besseren Vernetzung Aufgabe des KSM sei, bei den beteiligten Fachämtern Ursachenforschung zu betreiben und bei Bedarf Hilfsangebote zu machen So verstehe sie die Abteilung Klimaschutz.
Frau Broocks weist nochmals darauf hin, dass eine gute Kommunikation mit den beteiligten Fachämtern bestehe. Sie bittet nochmals um Konkretisierung der gewünschten Zahlen.
Herr Stephan erläutert das Verfahren hinsichtlich der Vorlage der Fälllisten in den jeweiligen Regionalausschüssen und im GNUVWDi sowie deren Inhalte. Weiter weist er darauf hin, dass u.U. Gründe gebe, warum seitens der Verwaltung Fällungen zugestimmt werden müsse. Weiter erläutert er das Verfahren bei Nachpflanzungen sowie das geltende Recht.
Frau Schübel merkt an, dass Frustration hinsichtlich Nachpflanzungen herrsche. Es werde zu spät über Fällungen informiert. Somit sei der Eindruck entstanden, dass zuerst gefällt und dann erst informiert werde. Dass es sich bei Nachpflanzungen um kleine Bäume handle, die in keiner Weise zum Grünvolumen beitragen, brauche auch nicht erwähnt werden. Es entstehe manchmal der Eindruck, dass eine verspätete Vorlage der Listen gewollt sei. Es sei wünschenswert, dass die Vorlage der Listen so erfolge, dass seitens der Politik ggf. eingegriffen und Fällungen gestoppt werden können.
Herr Stephan erklärt, dass er hinsichtlich möglicherweise verspäteter Vorlagen von Listen keine Auskunft geben könne. Weiter erklärt er, dass die Verwaltung immer versuche vorliegende Informationen rechtzeitig an die Politik weiterzugeben. Er werde die Wünsche der Politik hinsichtlich vorzeitiger Vorlage und klarer Nachvollziehbarkeit der Listen für die Regionalausschüsse und den GNUVWDi mitnehmen und an die beteiligten Fachämter weiterleiten. Weiter werde er die Wünsche seitens der Politik auch in den Runden des KSM diskutieren. Abschließend weist er die Vorwürfe heimlicher Fällungen sowie der absichtlichen verzögerten Vorlage von Listen zurück.
Herr Kuhn vertritt die Meinung, dass verspätete Vorlagen intern auch falschen Prioritätensetzungen sowie dem Personalmangel geschuldet seien. Er bekräftigt aber, dass die Befassung mit dieser Thematik ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes und auch mit einfachen Mitteln vermeidbar sei.
Hinsichtlich der eingangs von Herrn Thies angesprochenen Frage des Vetorechts verweist er auf die in 01/2022 erfolgten Diskussionen im Ausschuss. Es habe auch aus den Fraktionen vehemente Widerstände gegeben. Letztlich sei die Forderung aber durchgesetzt worden. Nun werde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass dieses etwas schwierig und unklar sei. Er frage nun, ob ggf. eine Nachschärfung durch einen neuen Beschluss hilfreich sei und welcher Klarheiten bzw. Definitionen es bedürfe.
Herr Stephan merkt an, dass seitens der Verwaltung keine Anregungen gegeben werden können, was seitens der Politik gemacht werden solle.
Herr Kuhlmann erklärt hinsichtlich der Bäume im öffentlichen Bereich am Jahresende eine Bilanz fehle. Diese sei wünschenswert. Des Weiteren werde seit langem gefordert, dass der Begriff des Grünvolumens auch in B-Plänen und Listen berücksichtigt werde. Weiter führt er aus, dass die Lage bei der Vorlage der Baumfällungen auf privatem Grund dramatischer sei. Diese Listen würden immer erst nachträglich vorgelegt und somit habe die Politik keine Möglichkeit bei Bedarf einzugreifen. Er kündigt diesbezüglich eine Antragstellung an. Herr Kuhlmann fasst zusammen, dass die Priorität noch nicht richtig bei der Verwaltung angekommen sei und meint, dass die angewendeten Verfahren grundlegend den Vorstellungen des Klimaschutzgesetzes widersprechen. Dort sei verankert, das auch Verwaltungshandeln prioritär am Klimaschutz ausgerichtet werden solle. Dieses werde seitens der Politik vermisst. Tatsächlich gebe es unendliche Diskussionen z.B. über Photovoltaik auf der Feuerwache etc. Er sei der Meinung, dass die Verwaltung sehr erfinderisch sei, wenn es um Bauanträge gehe um diese hinaus zu zögern. Er glaube, dass es im Moment einiges zwischen Verwaltung und der Bezirksversammlung zu bereinigen gebe. Die Politik habe nicht den Eindruck, dass sie in irgendeiner Form auf irgendetwas Einfluss nehmen könne.
Herr Stephan erklärt, dass er bedaure, dass bei der Bezirkspolitik der Eindruck entstanden sei, dass diese keinen Einfluss auf die Bezirksverwaltung habe. Er versichert, dass die Verwaltung sich immer Gedanken mache, wie die politischen Gremien sowie die Öffentlichkeit inhaltlich und qualitativ informiert werden können. Des Weiteren sei die Verwaltung selbst bestrebt, die Stadtentwicklung klimagerechtet zu machen. Weiter erklärt er, den Wunsch der Ausschussmitglieder Informationen bzw. Listen frühzeitig und transparent zu erhalten an die Verwaltung weitergeben werde.
Herr Koriath fragt, ob ggf. ein Termin zwischen der Verwaltung und den Vertretern der politischen Gremien zwecks weiterer Erörterung hinsichtlich der Darstellungsformen der Listen denkbar sei.
Herr Stephan fasst nochmal zusammen, dass der GNUVWDI eine verständliche Gesamtzahl zu den Baumfällungen und Nachpflanzungen erhalten möchte.
Herr Kuhlmann erklärt, dass dieses für die Bäume auf öffentlichen Grund problemlos sei. Das Thema der Fällungen auf privatem Grund sei deutlich komplexer.
Herr Stephan erklärt, dass die Bäume, egal wo sie stehen, generell ein Thema des Klimaschutzes seien. Es werde mit ins Klimaschutzmanagement mitgenommen, dass dieses unabhängig von der Zuständigkeit der Ausschüsse, in geeigneter Art und Weise in einem geeigneten Rhythmus als Punkt aufgenommen wird. So habe er den Wunsch des Ausschusses ohne entsprechenden Beschluss aufgenommen. Diesem könne die Verwaltung nach seiner Meinung nachkommen.
Herr Thies erklärt zum Wortbeitrag von Herrn Kuhn, dass der Auftrag den seinerzeitigen Beschluss umzusetzen, bestehen bleibe. Er wünsche sich aber, dass eine Nachschärfung des Beschlusses vermeidbar sei und erwarte einen überzeugbaren Vorschlag seitens der Verwaltung.
Weiter merkt er an, dass bei der Maßnahme E 06 „Straßenraummanagement“ vermerkt sei, dass diese in konkreten Projekten umgesetzt werden soll. In dem ergänzenden Beschluss zum Klimaschutzkonzept sei aber vermerkt, dass dieses Thema bei allen Maßnahmen im öffentlichen Raum berücksichtigt werden solle. Das sehe er in dieser Form nicht umgesetzt.
Herr Stephan sagt eine Prüfung und ggf. Nachschärfung zu.
Herr Dr. Fischer regt hinsichtlich der gewünschten Zahlen der Baumfällungen und Nachpflanzungen an, diese aufbereitet halbjährlich auf der Webseite des Bezirksamtes abzubilden. Dieses sei wünschenswert und müsse im eigenen Interesse des Bezirksamtes liegen.
Anlagen
20230215_GNUVWDI (2268 KB)
Kenntnisnahme
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Stephan, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Der Vertreter der Verwaltung erläutert die vorliegende Drucksache und merkt an, dass seitens der Verwaltung bislang davon abgesehen wurde, die Anbieter in den Ausschuss einzuladen. Dieses solle nur in Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern erfolgen.
Herr Kuhlmann merkt an, dass es wünschenswert sei, die Anbieter in den nichtöffentlichen Teil einer den nächsten Sitzungen des Ausschusses einzuladen um von diesen erläutern zulassen, nach welchen Kriterien die Auswahl der infrage kommenden Gebäude erfolge.
Herr Stephan regt eine entsprechende Antragstellung seitens des politischen Gremiums an.
Abschließend beantwortet Herr Stephan weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Kuhlmann erläutert die unter TOP 7.1. vorliegende Drucksache und erklärt sich aufgrund des als Tischvorlage vorliegenden Antrags auf Entsendung eines Referierenden der Fachbehörde mit einer Vertagung der Drucksache einverstanden.
Frau Rügge erklärt, dass in ihrer Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe und verweist auf den als Tischvorlage eingebrachten Antrag auf Entsendung eines Referierenden zu der Thematik.
Herr Stephan begrüßt die vorliegende Drucksache und erläutert die Unterschiede zwischen der sozialen Erhaltungsverordnung und den städtebaulichen Erhaltungsgebieten. Weiter gibt er einen kurzen Überblick über die Rechtslage. Weiter regt er an, dass in den Antrag auf Entsendung von Referierenden auch die Energiebehörde aufgenommen werden solle.
Herr Kuhlmann regt die Aufnahme eines Zusatzes hinsichtlich der Entsendung von Vertretern des entsprechenden Fachamtes an.
Frau Rügge erklärt sich für die für die SPD-Fraktion mit den vorgeschlagenen Ergänzungen einverstanden und sagt die Übermittlung des geänderten Antrages an die Gremienbetreuung zu.
Es wird unter den Ausschussmitgliedern Einigung erzielt, dass der als Tischvorlage vorliegende Antrag der SPD-Fraktion unter Berücksichtigung der gewünschten Ergänzungen abgestimmt werden solle und die Drucksache unter TOP 7.1 bis zur Vorsprache der geforderten Referierenden vertagt werden solle.
Ergebnis: Die Drucksache wird bis zu Vorsprache der unter TOP 7.1.1 gewünschten Referierenden vertagt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig unter Berücksichtigung der Änderungen zugestimmt.
Herr Koriath teilt mit, dass eine Sitzung des Ausschusses in der Meistermeile Offakamp, nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten durch die Gremienbetreuung, aufgrund von Platzmangel nicht durführbar sei. Er fragt wie nun weiter verfahren werden solle.
Nach kurzer Diskussion bzgl. verschiedener Möglichkeiten wie eine Besichtigung der Meistermeile in Verbindung mit einer Sitzung erfolgen könne, wird unter den Ausschussmitgliedern Einigung erzielt diese Frage in den Fraktionen zu diskutieren.