Der Vorsitzende, Herr Urbanski, prüft nochmals die korrekte Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist erneut auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder sowie den Mitschnitt der Sitzung zu Protokollzwecken hin.
Des Weiteren stellt er die unveränderte Stimmberechtigung fest.
Herr Dorsch erklärt, dass er sich bzgl. der Drucksache 21-1718 unter TOP 15.3 für befangen erklärt und daher während dieser Befassung die digitale Sitzung verlassen werde.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 07.12.2020 wird einstimmig bei einer Stimmenenthaltung der Fraktion GRÜNE-Fraktion und Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion genehmigt.
Die Bürgerfragestunde entfällt aufgrund der Nichtöffentlichkeit.
Auch im Vorwege der Sitzung sind keine Fragen von Bürgern und Bürgerinnen eingegangen.
Auf Bitten des Vertreters des PK teilt Herr Dr. Freitag Folgendes mit:
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Gast: Herr Conradi (Fachamt Sozialraummanagement)
Herr Conradi erläutert anhand einer Präsentation die Problem- und Potenzialanalyse (PPA) Schnelsen - Zentrum Frohmestraße / Burgwedel sowie die Untersuchungsgebiete Zentrum Frohmestraße und Burgwedel. Er erläutert das Sozialmonitoring und die Wohnungsbauentwicklung und die Probleme und Potenziale in den beiden Untersuchungsgebieten. Herr Conradi gibt weiter einen Überblick über die gebietsbezogenen Leitziele und erläutert erste Maßnahmen sowie weitere Projektideen. Abschließend verweist er auf die nächsten Verfahrensschritte.
Im Anschluss an die Präsentation beantwortet Herr Conradi Nachfragen der Ausschussmitglieder und nimmt Anregungen hinsichtlich einer vertieften Betrachtung im weiteren Prozess hinsichtlich der Themen energetisches Quartierskonzept, Erweiterung Freizeitzentrum, Attraktivität Wochenmarkt und Spielplatz Roman-Zeller-Platz, Kultur in Burgwedel, Angebote Volkshochschule, Inklusion, Berücksichtigung aller Religionsgemeinschaften, Parklets, Wegeverbindungen rund um Albertinen und zur AKN Schnelsen entgegen.
Die verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Ergebnis: Der Vorlage der Verwaltung wird einstimmig bei einer Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion zugestimmt.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Weiter verweist Herr Dr. Freitag auf die Mitteilung hinsichtlich der Wiederaufnahme der Erstaufnahme Schmiedekoppel aus der letzten Sitzung sowie die zugesagten Informationen.
Er führt aus, dass die Belegung höchstens 250 Personen betragen solle. Die Plätze seien aufgeteilt in 120 Plätze für Alleinreisende und 130 Familienplätze. Die Einrichtung sei nicht als Isolier- und Quarantäne-Standort geplant. Das dortige Team befinde sich aktuell im Aufbau. Die Besetzung sei mit fünf Stellen im Sozialmanagement, fünf Stellen im Unterkunftsmanagement und drei Stellen im technischen Dienst geplant. Die Anwohnerinformation sei bereits durch Handzettelverteilung erfolgt. Ebenso sei der 24-Std-Sicherheitsdienst vor Ort ebenfalls mit Handzetteln zur ggf. gewünschten Weitergabe ausgestattet worden (die Anwohnerinformationen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt).
Abschließend beantwortet Herr Dr. Freitag eine Nachfrage hinsichtlich der Zusammensetzung der Bewohner dahingehend, dass die genaue Zusammensetzung noch nicht bekannt sei, dass die Einrichtung sich ja noch im Aufbau befinde.
Weiter teilt Herr Dr. Freitag mündlich mit, dass seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes mitgeteilt worden sei, dass Mitte März das Planungsbüro für die Verkehrsversuche Grelckstraße ausgewählt werde.
Kenntnisnahme
Die Sitzung wird für eine 5-minütige Pause unterbrochen.
Der Vorsitzende, Herr Urbanski, verweist einleitend auf den Alternativantrag unter TOP 15.1.1.
Herr Schütt erklärt einleitend, dass er den Antrag unter TOP 15.1.1 nicht als Alternativantrag sehe und begründet dieses. Weiter erläutert er die vorliegende Drucksache seiner Fraktion.
Der Vorsitzende merkt an, dass nicht klar sei, ob es sich bei der Drucksache unter TOP 15.1.1 um einen Alternativantrag handle und thematisiert die Definition eines Alternativantrages.
Auf die Protokollierung unter TOP 15.1.1 wird verwiesen.
Ergebnis: Die Drucksache wird in die nächste Sitzung vertagt.
Herr Dorsch erläutert die vorliegende Drucksache der Koalition und begründet, warum es sich um einen Alternativantrag handle. Weiter merkt er an, dass es aber grundsätzlich auch möglich sei, über beide Anträge abzustimmen; es sei nur wichtig, die ganze Straße konzeptionell anzuschauen und nicht nur einzelne Bereiche.
Herr Armi erläutert die Unterschiede der beiden vorliegenden Drucksachen und bekräftigt die Notwendigkeit des Antrages seiner Fraktion. Weiter erklärt er, dass es möglich sei, beide Anträge unabhängig voneinander abzustimmen.
Herr Dorsch erklärt, dass in der Koalition interner Beratungsbedarf bestehe und bittet um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung zwecks Beratungsbedarf.
Die Sitzung wird aufgrund von Beratungsbedarf für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Schütt regt eine Änderung unter Pkt. 1 des Petitums an, indem das Wort „insbesondere“ durch „z. Bsp.“ ersetzt werden könne.
Herr Dorsch regt an, beide Drucksachen in die nächste Sitzung zu vertagen, um den antragstellenden Fraktionen Gelegenheit zu geben, die Anträge besser aufeinander abzustimmen.
Die Fraktionssprecherin der SPD-Fraktion stimmt einer Vertagung ebenfalls zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird in die nächste Sitzung vertagt.
Herr Dr. Freitag merkt einleitend hinsichtlich der vorliegenden Drucksache aus Sicht der Verwaltung an, dass noch kein Sondermittelantrag der AG Tibarg e.V. vorliege und das Petitum somit nicht zielführend sei, da das Fachamt Management des öffentlichen Raumes die Maßnahmen über die zentrale Beschaffungsstelle (ZBS) ausschreiben müsse und die AG Tibarg e.V. somit nicht weiter Akteur hinsichtlich der geplanten Maßnahmen sei. Er gibt zu bedenken, dass die AG Tibarg e.V. im Falle der Bewilligung eines vom Verein selbst eingebrachten Sondermittelersuchens handlungsschneller sein könnte.
Der Vorsitzende, Herr Urbanski, verweist auf einen zwischenzeitlich während der Sitzung eingebrachten Alternativ-Sondermittelantrag der Koalition, welcher ihm während der Sitzung zugeleitet wurde. Er bittet darum, Anträge vor der Sitzung einzubringen und nicht während der Sitzung.
Herr Dorsch erläutert die Gründe für die kurzfristige Einbringung des Alternativantrages.
Herr Kuhlmann erläutert den Alternativantrag zum Sondermittelantrag für die Brunnensanierung.
Herr Dr. Freitag bietet an, den ihm vorliegenden Alternativantrag vorzutragen und hierzu einige Anmerkungen zu geben.
Herr Urbanski stimmt diesem Vorschlag zu und teilt mit, dass der Antrag zwischenzeitlich durch die Gremienbetreuung per Mail an die Ausschussmitglieder versandt wurde.
Herr Dr. Freitag verliest den eingebrachten Alternativantrag. Weiter führt er aus, dass das vorliegende Petitum als nicht zielführend erscheine, da es wiederum auf eine Beauftragung durch das Bezirksamt über die Zentrale Beschaffungsstelle hinauslaufe. Des Weiteren regt Herr Dr. Freitag eine Änderung des Petitums wie folgt an:
Sondermittel in Höhe von bis zu 9.000 € zur Sanierung der Brunnenanlage am Tibarg zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Herr Schütt äußert sein Missfallen darüber, dass der Alternativantrag der Koalition erst während der Sitzung eingebracht wurde, aber bereits der Verwaltung vorlag.
Herr Dr. Freitag äußert sein Verständnis über den bekundeten Unmut und erklärt, dass der Antrag der Verwaltung in der Sitzung zugesandt worden sei, damit diese den Antrag in der Sitzung zeigen könne. Hierbei sei ihm aufgefallen, dass der Antrag in der gestellten Form nicht funktionsfähig sei und er habe daher Anmerkungen zur Hilfestellung gemacht.
Herr Dorsch erläutert nochmals die späte Einbringung der Drucksache.
Herr Urbanski erklärt für die antragstellende Fraktion, dass diese den von Herrn Dr. Freitag gemachten Formulierungsvorschlag in die Drucksache übernehmen wolle. Des Weiteren bietet er den Koalitionsvertretern an, für den Fall, dass diese den Alternativantrag zurückziehen, sich dem SPD-Antrag als Antragsteller zu einem gemeinsamen Antrag anzuschließen. Herr Urbanski verliest nochmals den Formulierungsvorschlag von Herrn Dr. Freitag.
Diesem Vorschlag stimmen die Grünen-Fraktion und die CDU-Fraktion zu, sodass es sich nun um einen gemeinsamen Antrag der SPD-Faktion, der Grünen-Fraktion und der CDU-Fraktion handelt.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Siehe Protokollierung unter TOP 15.2
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Dorsch verweist nochmals auf seine bereits unter TOP 8 mitgeteilte Befangenheit und verlässt die Sitzung.
Herr Schütt erläutert die Drucksache und beantwortet Nachfragen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Kuhn kritisiert die mangelnde Stabilität der Skype for business-Sitzungen. Dadurch, dass immer wieder Teilnehmende aus den Sitzungen „fallen“, könnten diese die Diskussionen nicht verfolgen. Er rege daher an, perspektivisch darüber nachzudenken, wieder versuchsweise in Präsenz zu tagen.
Der Vorsitzende, Herr Urbanski, verweist auf das Angebot des Vertreters der Verwaltung, sich im Bedarfsfall mit den Teilnehmenden, die Verbindungsprobleme haben, auszutauschen. Er selbst biete ebenfalls einen bilateralen Austausch mit den betroffenen Teilnehmenden, die regelmäßig Probleme hätten, an. Hinsichtlich der Nutzung von Alternativen zu Skype for business wie Zoom oder Microsoftteams merkt er an, dass Prüfungen dieser Möglichkeiten Aufgabe des BV-Präsidiums sei.
Abschließend merkt er an, dass er den Vorschlag, in der jetzigen Lage zu Präsenzsitzungen zurückzukehren, für unverantwortlich halte.