21-1717

Sondermittelantrag Sanierung der Brunnenanlage am Tibarg

Gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 15.02.2021 Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen Ö 15.2

Sachverhalt

Seit 2011 kümmert sich der BID Tibarg um die Wartung und Reparatur der beiden öffentlichen Brunnenanlagen am Tibarg. Die in die Jahre gekommene Brunnenanlage am Tibarg Center ist nun zum wiederholten Mal defekt und eine umfängliche Sanierung der teilweise sehr alten Anlagenteile erforderlich.

 

Die bisherigen Träger können die Sanierungskosten aus ihren Budgets nicht mehr tragen, die Arbeitsgemeinschaft Tibarg e.V. hat jedoch erklärt, auch weiterhin die Wartung bzw. Unterhaltung der Anlage zu übernehmen.

Gemäß einem vom BID Tibarg eingeholten Kostenvoranschlag einer Firma, welche seit vielen Jahren die Brunnentechnik auf dem Tibarg wartet, werden für die notwendige Sanierung ca. 8.700 Euro benötigt.

 

Einen ausführlichen Bericht inklusive Präsentation über die Situation und den Bedarf haben die Mitglieder des Regionalausschusses Lokstedt-Niendorf-Schnelsen in der Sitzung am 18.01.2021 erhalten. Eine Wiederinbetriebnahme des Brunnens wird für das Frühjahr 2021 angestrebt.

 

Petitum/Beschluss

  1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu prüfen, ob der AG Tibarg e.V. ohne Einsatz von Eigenmitteln, und unter der Maßgabe, dass
  1. unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahmen nach Beschluss der BV begonnen wird und
  2. nur ein Angebot für die Sanierung vorliegt

Sondermittel in Höhe von bis zu 9.000 zur Sanierung der Brunnenanlage am Tibarg zur Verfügung gestellt werden dürfen.

  1. Im Fall eines positiven Ergebnisses der Prüfung unter Punkt 1 des Petitums sollen dem Verein AG Tibarg e.V. nach Eingang eines entsprechenden Antrages Sondermittel in Höhe bis zu 9.000 € für die Sanierung der Brunnenanlage auf dem Tibarg zur Verfügung gestellt werden.
  2. Wenn es rechtlich nicht ausreicht, dass nur ein Angebot vorliegt. Sollen weitere Angebote angefordert werden.

 

Torge Urbanski, Ines Schwarzarius und SPD-Fraktion Eimsbüttel

Sebastian Dorsch und GRÜNE-Fraktion

Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

 

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